Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz

E-Evidence-VerordnungBlindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Öffentlichkeit

DGB-GutachtenBundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.

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Bild von Wolken und einem Dach
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebOberrheingraben, Oversight Board und offizieller Corona-Befund

Lithium ließe sich auch in Deutschland fördern. Facebooks Oversight Board soll echte Befugnisse verlangen und Whistleblowerin Reality Winner hat sich im Gefängnis mit Corona infiziert. Die besten Reste des Tages.

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Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden.
Überwachung

Geheimes DokumentEuropäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich

Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.

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Chelsea Manning
Kultur

Dokumentation „XY Chelsea“: Die Folgen der Ungerechtigkeit

Der Dokumentarfilm „XY Chelsea“ erzählt das gegenwärtige Leben der Whistleblowerin Chelsea Manning. Der Film bezieht sich wenig auf ihre Zeit als Informatin von WikiLeaks, sondern vielmehr auf die Unklarheiten im Leben eines Menschen, der nicht in das strenge Korsett der Gesellschaft passt. Eine Rezension.

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SPD-Kandidatin Katarina Barley
Öffentlichkeit

Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz

In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Twitter-Blockaden, vergessene News und Gaming-Ästhetik

Ein Staatssekretär der SPD wird von einem israelischen Journalisten wegen Twitter-Blockings geklagt, seine Parteikollegin Barley verwässert den Schutz von Journalisten und Whistleblowern, inzwischen mausern sich Computerspiele nach Expertenmeinung zur Kunstform. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.

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Edgar Degas
Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

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Öffentlichkeit

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

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Linkschleuder

Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher […]

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Linkschleuder

LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt

Das oberste luxemburgische Gericht hat ein Urteil gegen einen Informanten in der LuxLeaks-Affäre gekippt. Der Whistleblower Antoine Deltour war von einem Gericht wegen Diebstahls zu zwölf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. Die Strafe des Whistleblowers Raphaël Halet wird hingegen aufrechterhalten. Die Süddeutsche berichtet: Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der […]

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Linkschleuder

Portrait über eine NSA-Whistleblowerin: Wer ist Reality Winner?

Die Schriftstellerin Kerry Howley hat für das New York Magazine ein Portrait über Reality Winner geschrieben. Winner war als Übersetzerin und Sprachforscherin unter anderem für die NSA tätig. Im Juni 2017 hatte sie einen NSA-Bericht an The Intercept geschickt und war daraufhin schnell festgenommen worden. Winner wollte mit der Veröffentlichung des Dokuments über Versuche des […]

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Öffentlichkeit

EU-Parlament setzt sich für europaweiten Whistleblower-Schutz ein

Whistleblower könnten auf EU-Ebene bald besseren Schutz erhalten. Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit für eine Entschließung gestimmt, mit der sie der EU-Kommission Vorschläge zum Schutz von Hinweisgebern macht. Die Kommission hat bereits angekündigt, zu Beginn 2018 weitere Maßnahmen einzuleiten.

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