Schlagwort: wahlen

Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Der Deutschlandfunk erklärt in einem Hintergrund-Feature das Thema „Demoskopen unter der Lupe: Wie Wahlumfragen politische Kultur beeinflussen“. Meinungsumfragen sind wichtiger denn je, sie können Wahlen beeinflussen und Politiker-Karrieren bestimmen. Doch immer öfter gilt: Bis zur Wahl wird die Sonntagsfrage gerne als Tatsache präsentiert – und danach werden die Schuldigen dafür gesucht, warum sie nicht stimmte. […]

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

Nach der langwierigen Ergebnisfindung bei den Parlamentswahlen in Australien werden nun wieder Forderungen laut, mit elektronischem Wählen schneller zu einem Ergebnis zu kommen. Das könne gleichzeitig Einsparungen bei den Kosten bringen. Der Quellcode von Wahlsystemen ist jedoch auch in Australien ein Geschäftsgeheimnis der Hersteller.

Die Republikaner haben sich im aktuellen Vorwahlkampf um das US-Präsidentenamt gegen elektronische Wahlverfahren ausgesprochen, wenn es um die Abstimmungen bei ihrer innerparteilichen National Convention geht. Die Vorstellung, nach Monaten enorm teurer medialer Wahlkampagnen auf ein manipulationsanfälliges Computersystem mit fragwürdigem Ergebnis zu vertrauen, behagt den Parteifunktionären offenbar nicht. Ob die Entscheidung Folgen für andere elektronische Systeme […]

Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das […]

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Kanada erreichte die Liberal Party von Justin Trudeau die absolute Mehrheit. Die Konservativen unter dem noch amtierenden Premierminister Stephen Harper wurden damit abgewählt. Im Wahlkampf spielte das unter Harper verabschiedete Überwachungsgesetz C-51 eine große Rolle. Dieses im Juni verabschiedete Gesetzespaket stellte die umfassendste Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden […]

Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt. Die bisher unbekannten […]

Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde. Er […]

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine der Netzpolitik

Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Free Software Foundation Europe (FSFE). Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten, Secure […]

Das ZDF hat mit dem aktuellen Politbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Und zwar gibt es (zumindest momentan) eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen. 43% sind dafür, aber 52% sind dagegen! Interessant ist auch, welche Anhänger einer Partei dafür sind: Die Piraten so knapp hinter der CDU/CSU hätte ich jetzt nicht gedacht, die FDP spart man sich wohl […]

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]

Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht […]

Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die […]

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Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Demoskopen unter der Lupe: Wie Wahlumfragen politische Kultur beeinflussen

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

E-Voting in Australien: Das mag den Lobbyisten freuen, nicht aber den Wähler

US-Vorwahlkampf: Elektronisches Wählen beerdigt

Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

Wahlen in Kanada: Ein Wettlauf um die schlechteste Geheimdienstkontrolle?

Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl

Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung

Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software

Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin

Europawahl 2009