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Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen

Das ZDF hat mit dem aktuellen Politbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Und zwar gibt es (zumindest momentan) eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen. 43% sind dafür, aber 52% sind dagegen! Interessant ist auch, welche Anhänger einer Partei dafür sind:

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Die Piraten so knapp hinter der CDU/CSU hätte ich jetzt nicht gedacht, die FDP spart man sich wohl mittlerweile in den Balken. Liegt vielleicht auch daran, dass die Piraten, die gegen die Onlinedurchsuchung sind, kein Festnetz mehr haben und nicht angerufen werden können?

Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen CDU/CSU auf 34%, SPD auf 30%, Grüne auf 16%, Linke und Piraten auf 6%, FDP bekäme 4%.

(Danke an Hilario)

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105 Kommentare
  1. Überraschend irgendwie – und dann vielleicht doch nicht.
    Viele Piraten-Anhänger werden mittlerweile mitbekommen haben, dass das Verfassungsgericht eine „Onlinedurchsuchung“ in engen verfassungsrechtlichen Grenzen zugelassen hat.

    Trotzdem hätte ich gedacht, dass die Skepsis gegen diese Maßnahme höher ist.

    1. Jemand malt ein paar Balken, die Unterstützung im Volk für Verbrechen am Volk zu geben scheinen – besonders die Partei, die gerade den Verbrechern Stimmen klaut sieht „merkwürdig“ aus – und alle diskutieren das, als könnte man das nicht frei erfinden oder nach Belieben verändern.

      Eine Online-Umfrage bei Piratenwählern sieht FÜNFUNDNEUNZIG PROZENT der Piraten gegen Online Durchsuchungen. da soll doch das ZDF erstmal erklären, wo sie die anderen 40% gefunden haben.

    2. Kam irgendjemand schon mal der Gedanke, dass das ein Fake ist???!!! Oder das da irgendwo ein Fehler ist und das nicht die Piraten sondern die FDP ist die FEHLT auf der Statistik nämlich KOMPLETT!!!

      Jeder der für Online Durchsuchung ist hat in der Piratenpartei nichts verloren!!!

  2. Meine erste Reaktion war: „Ist denn schon wieder 1. April?“

    Dann habe ich mal darüber nachgedacht, und ich denke, das kommt daher, dass sich viele Piraten-Anhänger durchaus schon intensiver mit der Materie befasst haben, und einsehen, dass es unter bestimmten Umständen – nämlich denen, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat – durchaus Grüde für eine Onlinedurchsuchung geben kann.

    Ich schätze aber, dass wir uns ziemlich einig sind, dass Situationen wie wir sie in Bayern gesehen haben – wo es um Hehlerei mit Kleidungsstücken und vermutete illegalen Export von (legalen) Medikamenten ging – ziemlich eindeutig nicht in diese Kategorie fallen.

    Schön finde ich übrigens auch, dass die FDP fast überall aus den Diagrammen verschwunden ist. Vermissen tut die keiner :-)

    ag.

    1. @agtrier: Wer sich schon näher mit den Vorgaben des BVerfG beschäftigt hat und technische Kompetenz hat, wird feststellen, dass das in der Realität fast nicht umzusetzen ist. Außerdem weiß man dann, dass es (zumindest in der Debatte) einen Unterschied zwischen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung gibt.

    2. > Schön finde ich übrigens auch, dass die FDP fast überall aus den Diagrammen verschwunden ist.

      Das Orange geht hier aber ganz schön ins Gelbliche, oder? :P

    3. Glaube kaum, dass das die „Piraten-Anhänger“ sind, die sich „intensiver mit der Materie befasst haben“. Die Presseerklärungen nicht nur des Bundesvorstands, sondern auch aller Landesverbände sind eindeutig. Da gibt es keine Kompromisse und keine „guten“ Trojaner.

      Ein „Piraten-Anhänger“ wird man übrigens, indem man in der Umfrage vorher sagt, dass man diese Partei wählen würde. Dass es z.Zt. sehr viele Leute gibt, die die Piraten aus Protest wählen, oder auch wegen den in Berlin im Vordergrund vertretenen Themen wie Transparenz, kann wohl niemand bestreiten. Eine Umfrage unter den Piraten-*Mitgliedern* würde wohl definitiv anders ausfallen.

      Und dass die FDP nicht vertreten ist, ist auch weder Verschwörung noch Versehen. Das ging kürzlich schon durch die Presse, dass die Zahl der FDP-Wähler mittlerweile so gering ist, dass man bei den üblichen Stichprobengrößen der Meinungsforschungsinstitute nicht mehr genug findet, um repräsentative Ergebnisse zu erlangen.

    1. Wahrscheinlich irgendwas in die Richtung:

      Können Sie sich, bei einer konkreten Gefahr eines Terroranschlags und eindeutigen Verdachtsmomenten, vorstellen eine eng begrenzte und gut dokumentierte Onlinedurchsuchung zuzulassen?

      Man kennt diese manipulativen Umfragen doch…

    1. … 47% von denjenigen potentielle Piratenwählern, die sich mit dem ZDF Politbarometer abgeben… und ich dachte, das schließt sich gegenseitig aus ;)

  3. Die 47% bei den Piraten sind irgendwie komisch, im Sinne von „seltsam“. Das mit der fehlenden FDP ist auch komisch, aber im Sinne von „lustig“. Das mit der FDP verwundert mich nicht, das mit den Piraten schon. Wie Bernhardt schon feststellt, wäre es interessant zu wissen, was genau das ZDF unter „Anhänger der Piraten“ versteht.

  4. Wie kann das sein, dass 47% derjenigen, die für die Online-Durchsuchung sind die Piraten wählen würden?
    Das sollte man auf jeden Fall näher untersuchen.

  5. Dürfte wohl eher an der niedrigen Zahl der befragten Piratenpartei-Anhänger liegen. Beim Politbarometer antworten gewöhnlich um die 1200. Bei 6 % sind das etwa 70 Piraten. Selbst wenn alle Piraten die Frage beantworten haben, hat man da immernoch eine Fehlermarge von ca. +/- 12 %.

    1. Ein wichtiger Punkt, der mir auch als erstes in den Sinn kam.
      Da die Piraten in der Stichprobe so wenige sind, steigt auch der Standardfehler. Nett wäre bei solchen Umfragen immer Standardabweichungen über Konfidenzintervalle anzugeben.
      Also mit 95% Sicherheit lag die Zustimmung der Piraten zwischen 27% und 67%.

      Kann man auch schön mit Fehlerbalken graphisch einbauen.

      1. Die verbleibenden 5% „Unsicherheit“ bedeuten: Bei häufigem Stichprobenziehen erwartet man, dass im Schnitt 5 von hundert Stichproben schlicht Zufallsergebnisse sind, und rein gar nichts mit der „Wirklichkeit“ zu tun haben. Nur zur Vollständigkeit erwähnt.

  6. 47 % der Piraten wundert mich nicht. die Piraten 2011 sind nun mal nicht mehr die Piraten 2006 und 2009.

    weder gegen Überwachung des Staates noch sind die Piraten heute mehr für Datenschutz gegen Unternehmen wie Facebook, Google und co. bald wird es auch der letzte Romantiker unter den Piratenwählern verstanden haben, dass die Piraten in der etablierten Politik angekommen sind.

    1. Piratenanhänger sind nicht Piraten. Wenn man solche ohne Telefonanschluss und ohne Einwilligung in Umfragen herausnimmt, bleibt eine ganz besondere Spezies Piratenanhänger.

      Zugleich stimmt aber auch, dass Piratenanhänger sich genauer mit dem Thema auskennen, und daher bei Gefahr für Leib und Leben eventuell nicht so kategorisch sind.

      In https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1734.html befindet sich eine Position die sich derzeit in Abstimmung befindet. In 2 Tagen werden wir eine offizielle Position der Piraten wissen.

      Das ist gelebte Basisdemokratie.

  7. Hier muss doch irgend ein Missverständnis vorliegen.
    Womöglich bringen einige der Befragte die Piraten lediglich mit der Pauschal-Position „Freiheit im Internet“ in Verbindung und verwechseln den Begriff Online-Durchsuchung mit Suchmaschinen-Nutzung.

  8. Ich habe manchmal das Gefühl, dass uns die „etablierte Politik“ genau dieses Bild von den Piraten eintrichtern will, damit die Piraten nicht noch mehr Stimmen bekommen. Die Leute sollen glauben, die Piraten wären konservativ. ZDF-Umfragen mit solchen Ergebnissen wie oben stehen da durchaus im Dienst dieser Sache.

    Da haue ich mal ein grobes »Alles ganz üble Gehirnwäsche!« ins Forum. Konservative Piraten? Also ehrlich…

    1. Nachtrag: Originaltext der Frage: (via twitter/pastebin):

      Zurzeit wird darüber gesprochen, dass staatliche Sicherheitsbehörden bei bestimmten Verdachtsfällen mit einer sogenannten Online-Durchsuchung verdeckt auf private Computer zugreifen dürfen. Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass staatliche Sicherheitsbehörden solche Online-Durchsuchungen durchführen dürfen oder finden Sie das nicht richtig?

  9. Ach kommt schon Leute,

    Es sollte unbestritten sein, dass Online-Durchsuchungen bei den schweren Straftaten nicht gemacht werden sollte.

    Es sollte auch unbestritten sein, dass Online-Durchsuchungen bei teilen der besonders schweren Straftaten StPO §100c (2) zu einem besseren Erfolg führen kann.

    Ich postuliere einfach mal, dass die befragten Piraten sich bei der Frage nicht vom generellen Hype leiten lassen haben sondern mit Verstand geantwortet hatten.

    1. Quatsch. Jeder mit Verstand lehnt diesen Trojaner-Mist ab. „Schwere Straftaten“ am Arsch. Versuch hier nicht irgendwelche Legenden in die Welt zu setzen.

      Die Positionen der Piraten werden immer noch von den Mitgliedern bestimmt und u.a. von den Vorständen über Pressemitteilungen mitgeteilt, und nicht von „Piraten-Anhängern“ in irgendwelchen Umfragen.

  10. Sieht man mal davon ab, dass dieses Piraten-Ergebnis ziemlich schockierend ist, dann ist der ganze Rest dieses Barometer einfach nur überflüssig. Die Vorteile direkter Demokratie hin oder her, aber mich interessiert bei der Frage ob Bundes/Staats-Trojaner oder nicht, überhaupt nicht, was Bevölkerung davon hält. Ich möchte auch nicht wissen, wer alles Todesstrafe für Kinderschänder möchte oder niedrigere Gehälter für Fußballprofis. Das ist einfach mal komplett irrelevant.

  11. Zwischen „etwas richtig finden“ und „dafür sein“ ist m.E. schon ein Unterschied. Das erste ist die eher moralische, theoretische Betrachtung und das zweite findet seinen Niederschlag in der tatsächlichen Ausführung.
    Ich kann moralisch zwar „etwas richtig finden“, muß aber in der Realität noch lange nicht „dafür sein“. Das zeigt schön das Dilemma mancher Urteile der Rechtssprechung. Da kommt es eben nicht darauf an, wer moralisch richtig liegt, sondern… wissen wir ja alle.

  12. Ich kann es mir nur so erklären. Piratenanhänger werden vermutlich am Telefon darum bitten, dass man nicht wieder belästigt wird und die Rufnummer für zukünftige Umfragen gesperrt wird, zumindest habe ich das schon zwei drei Mal gemacht. Man musste mal wissen, wieviele Piratenanhänger gefragt wurden.

    1. Gehen wir mal davon aus, das Umfrageergebnis wäre halbwegs korrekt.

      Die Umfrageergebnisse könnten sich dann so erklären:

      Frage 1: Haben Sie die Piratenpartei gewählt oder wollen Sie die Piratenpartei wählen?

      Frage 2: Zurzeit wird darüber gesprochen, dass staatliche Sicherheitsbehörden bei bestimmten Verdachtsfällen mit einer sogenannten Online-Durchsuchung verdeckt auf private Computer zugreifen dürfen. Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass staatliche Sicherheitsbehörden solche Online-Durchsuchungen durchführen dürfen oder finden Sie das nicht richtig?

      Die Frage 2 beantworten viele dann mit Ja, weil ihnen diese Frage gar nicht wichtig ist. Sie haben die Piraten gewählt, weil sie von der Politik der Etablierten genug haben. Sie sehen die Kungelei zwischen Regierung und Lobbys, hinzu kommt der Wunsch nach Mitsprache. Es geht ihnen weniger um die Netzpolitik als darum eine neue Alternative zu schaffen.

    2. Na, die 6 % der Befragten, die in der Umfrage vorher angegeben haben, die Piraten wählen zu wollen, natürlich.

      Da brauchst du nicht die Verschwörungskeule rausholen. Offensichtlich bilden die (potentiellen) Piratenwähler in dieser Frage nicht die Piratenmitglieder ab. Das kann man entweder leugnen und irgendwelche abseitigen Theorien dazu entwickeln, oder man nimmt diese Information hin und zieht daraus Schlüsse, kritisiert z.B. seinen Bundesvorstand, dass er offensichtlich z.Zt. die Position der Partei nur unzureichend kommuniziert.

  13. Wenn sie die üblichen 1250 Leute gefragt haben und die „Anhänger“ die 6% sind, die bei der Sonntagsfrage dann Piraten angeben, wohl etwa 75 (siehe Politbarometer-Link, „Häufige Fragen“).

  14. Da zeigt die aktuelle Umfrage auf Fb der Piraten aber etwas ganz Anderes, annähernd 97% sind dagegen. Bei einer solchen Diskrepanz soll mir mal einer erklären, wo die Erhebung dieser Daten stattgefunden hat. Im Seniorenheim?

  15. Ich glaube eher, das sind die Geister, die man rief. Wer bezeichnet sich denn heute nicht alles als Piraten-Anhänger? Die Piraten sind auch für ein bestimmtes Protestklientel „in“, die inhaltlich gar nichts mit der Partei zu tun haben. Deshalb gibt es solche Überraschungseffekte immer wieder.

  16. Im Grunde ist es ja auch überraschend, dass nur 54% der CDU-Anhänger dafür sind. Da hätte ich deutlich mehr geschätzt, wenn man mich vorher gefragt hätte.

  17. Wie einige hier bereits angemerkt haben, wird es wohl so sein, dass sich die potenziellen Piratenwähler die der onlinedurchsuchung hier aufgeschlossen gegenueber stehen, die Frage halt ganz genau durch den Kopf haben gehen lassen und zu dem Schluss gekommen sind, dass Onlinedurchsuchungen bei ganz bestimmten Straftaten unter stark und präzise eingegrenzten Bedingungen eben erlaubt sein sollten.

    Und wenn man eben der Meinung ist, dass es solche Fälle, mögen sie auch noch so exotisch sein, geben kann, dann antwortet man eben mit ja. Wenn man Onlinedurchsuchungen irgendwie doof findet und sicherheitshalber erstmal dagegen ist, dann antwortet man halt mit nein (natürlich gibt es auch reflektiertere Positionen, die zu einem nein führen können).

    Ein ähnliches Beispiel findet man in vielen Moralphilosophie-Anfängerkursen: Sollte Folter verboten werden? Was wenn ein Terrorist eine Atombombe in Berlin versteckt hat, die in 30 Minuten hoch geht, also auf keinen Fall mehr evakuiert werden kann, darf er gefoltert werden, um die Position zu erfahren und die Bombe entschärfen zu können? Ein nein erscheint dann nicht mehr ganz so selbstverständlich.

    1. Dass so viele für die Onlinedurchsuchung sind kann ich mir nur so erklären, dass viele nicht wissen was das ist.
      Bei einer sog. Onlinedurchsuchung kann der Ermittler die gesamte Festplatte lesen. Alle Vertraulichen Informationen, Geheime Daten wie z.b. Bankverbindungen. Weiter kann er auch Daten verändern, so könnte er Beweiße fälschen.
      Weil dies nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein kann hat das Bundesverfassungsgericht es ja verboten.
      Was es erlaubt ist eine Überwachung der Internettelefonie unter sehr strengen Vorraussetzungen.
      Der Staatstrojaner kann aber wesentlich mehr.
      Im Grunde besteht kein Unterschied zwischen dem Staats- und anderen Trojanern. Andere Trojaner, die als Schadsoftware bezeichnet werden und uns ebenfalls ausspionieren unterscheiden sich nur in einem Punkt: Sie sind besser Programmiert.

      Das der Trojaner mehr kann als er darf ist die eine Sache.
      Das er den PC angreifbar gegenüber Anderer macht ist die Andere Sache. Hier wurde nicht nur außerhalb des Gesetzes Operiert sondern auch noch außerhalb jeglicher Kompetenz.

  18. Die 47% sind doch wohl nur dadurch zu erkläre, dass ein hoher Prozentsatz der momentanen „potentiellen Piratenwähler“ auch wieder nur Protestwähler sind, die den „frischen Wind“ begrüßen, aber eingetlich keinen Schimmer haben wofür die Piraten stehen….

  19. Das würde immerhin erklären, warum die Piraten so verschnarcht auf den „Staatstrojaner“ reagiert haben (ergo weit unter ihren Möglichkeiten).

  20. Solche Umfrageergebnisse taugen nichts, bzw. sind darüber hinaus auch noch manipulativ, wenn nicht der exekte Wortlaut der Fragestellung mit abgederuckt wird.
    Die abgebildete Frage ist offensichtlich gefälscht (ausgetauscht) worden, damit sich der an das Bild-Niveau gewöhnte Betrachter nicht anstrengen muss. Mit seriösem Journalismus hat das nichts zu tun, was die GEZ-Medien da tun, weil sie es besser wissen und es absichtlich nicht kommunizieren.

  21. „stark und präzise eingegrenzten Bedingungen“ für Onlinedurchsuchungen, das erinnert mich an die „chirurgische Präzession“ beim Irakkrieg.

    Btw, eine Bekannte von mir ist bei einer einfachen Gallensteinoperation beinahe verblutet, weil der Chirurg beim Endoskopie-Beenden vergessen hat, das Messer einzuklappen. Kein Schadensersatz hier.

  22. vielleicht sind die piraten-anhänger auch einfach alle so nerdig, dass sie selbst eine ihnen drohende onlinedurchsuchung per bash-script und ssh auf das noteboook von jörg zierke umleiten könnten und daher gut finden?

  23. Es soll ja noch Leute geben, die sich am Telefon nicht ausfragen lassen, egal durch wen. Und das sind genau die kritischen Menschen. Ich habe da früher schon Diskussionen geführt, daß eine Telefonumfrage, egal durch wen, eben schon dann nicht mehr anonym ist, wenn man die Festnetznummer des Befragten anwählt. Ich entsinne mich noch sehr gut, daß vor Jahren die umgekehrte Auskunft eingeführt wurde. Mit anderen Worten, wenn ich von jemandem, der im Telefonbuch steht und damals nicht widersprochen hat, nur die Festnetznummer habe, dann kann ich bei der Auskunft dessen Adresse bekommen. Ganz legal. Überhaupt gehen mir solche Umfragen gegen den Strich. Es gibt nur eine Umfrage, die wirklich zählt, nämlich die NACH einer Wahl.

    Gruß

  24. Ich gehe davon aus, dass die Frage einfach zu unklar war. Ist ja bei schlechten Umfragen häufig der Fall.
    Wurde die Frage denn irgendwo angegeben?
    Solange man die Frage und die Antwortmöglichkeiten nicht kennt ist eine Umfrage wertlos.

  25. Vielleicht wurden auch nur Festnetzanschlüsse befragt. Und das vielleicht auch noch zu einer Uhrzeit, bei der die gut informierten Piratenanhänger arbeiteten oder schliefen.

  26. Ich meine, es gibt, entgegen der langläufigen Ansicht, nicht nur dumme Antworten, sondern auf dumme Fragen. Dabei kommt es auf jedes Wort an. Wenn ich schon höre „Sind Sie dafür, den Euro zu retten?“, dann stimmen sicher mehr Leute zu, als wenn ich frage „Sind Sie dafür, den Griechen Ihr Steuergeld zu schenken?“. Es nervt einfach ohne Ende. Dieses Land ist anscheinend zum Tollhaus verkommen.

    Gruß

  27. Diese Untersuchung ist nicht glaubwürdig! Ich kenne KEINEN Piraten (oder Sympatisanten) der verfassungswidrige Onlinedurchsuchung toleriert!
    Eine verfassungskonforme Onlinedurchsuchung KANN es nicht geben!
    Die Rohdaten dieser Erhebung würde ich gerne mal sehen!
    Ein weiters Beispiel für die Arbeitsweise von Regierung, „unabhängigen“ Instituten und unsreren „Qualitätsjournalisten“….

    1. Die ideologische Verbohrtheit einiger Piraten und ihre Tendenz, sich die Wirklichkeit passend zu machen, wenn sie ihnen nicht passend, ist erschreckend. Dagegen ist die CDU/CSU scheinbar ein Ansammlung liberaler Freigeister.

    2. @Sven Bielawa: Erklär das mal den ganzen anderen Piraten, die mir hier und auf Twitter die ganze Zeit mitteilen, die Zahl wäre so hoch, weil die meisten Piraten doch genau wüssten, was das BVerfG genau vorgeschrieben hat. (Mich überzeugt das Argument nicht, hab ich aber dutzendfach heute gehört)

  28. Ich denke die Piraten sind derweil von ehemaligen FDP Anhängern / Mitgliedern unterwandert. Es gibt ja bei der nächsten Bundestagswahl wohl ein paar Pöstchen zu verteilen.

  29. Zur Zeit reiben sich die Leute eher an der NPD-Vergangenheit des Piratenvorsitzenden. Das wird noch eine ganz große Nummer. Diese Versuche, eine Partei mundtot zu machen, zu diskreditieren, ist allerdings damals bei den Grünen schon gelaufen. Hier bleibt abzuwarten, wie die PP damit umgeht. Ich hoffe, sie lassen sich nicht treiben. Ganz gefährliches Gefilde für die PP. BLÖD hat schon Rülpser im Magen und in den Rechnern. Die müssen jetzt natürlich raus.

    Gruß

    1. Der Bundesvorsitzende hat eine CDU-Vergangenheit. Der mit der NPD, das war ein bayerischer Kreisvorsitzender. Auch wenn ich Vorgehalte gegenüber den Piraten habe, so sollte man doch bei den Tatsachen bleiben.

  30. Zwei Links, die ich hier vorfinden möchte. Nur zur Info. Man sollte sich mit den Tatsachen langsam anfreunden, auch wenn es schmerzt. Ein Blog sollte der Wahrheitsfindung dienen.

    Gruß

  31. Man muss beim Ergebnis bedenken, dass Drei Viertel der heutigen Piraten-„Wähler“ Protestwähler sind, die vermutlich auch auf jeden anderen gerade vorbeifahrenden Protestzug aufgesprungen wären, und die nun das Piraten-Ergebnis „zuspammen“.

    Die Reaktion einiger piratischen Kommentatoren, die sich wild Augen und Ohren zuhalten, feste auf den Boden stampfen und „kann nicht sein!“ schreien, ist aber einfach nur peinlich.

  32. Ja, manchmal wird einem übel, aber das ist in der Politik immer so. Es ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Und es stinkt. Trotzdem halte ich den frischen Wind der PP für wunderbar und wichtig. Ich weiß ja auch, daß die Nazis in der CDU/CSU alle ebenfalls wieder bequem einen Sessel im Bundestag inne hatten. Alle so sauber mit Persilschein, wie man das damals nannte. Die sollten sich daher bedeckt halten.

    Macht Euch nichts draus. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es aus dem Kochtopf kommt.

    Gruß

  33. Das Problem ist nicht der Staatstrojaner, nicht die Umfragen zu was auch immer. Das Problem ist die Haltung der Piraten zu Fragen, welcher Art auch immer.

    Schön das Sie alles offen legen. Fein gemacht Trasparacy-Hund. Schön das alles über Twitter usw. verfolgbar ist (da stellt sich die Frage, inwieweit totale Transparenz auch totale Kontrolle ist?)

    Da können die die Piraten gerne eine Frau (mit dem Habitus einer Hochschul-Rasierklinge) in die BPK setzen. In Berlin diskutierren Sie gerade Fraktions-Dienstwagen gegen Fraktions-Fahrrad!

    Kriegt Euren Arsch hoch Oder Ihr seid so schnell weg vom Fester wie Ihr euch daran hochgehangelt habt!

      1. Hör mal, lieber @Lars

        Lass mal den @palisadesberlin mit deinem rechthaberischen Heisssporn in Ruhe.
        Mach‘ mal Pause und den Computer aus.
        Du findest Piraten dufte und lässt nix auf sie kommen, das haben jetzt alle hier verstanden.
        Geh raus, sing ein Lied, mach mal im RL Leute auf die lächerliche Weise an, wie du es hier tust und achte mal auf deren Reaktion. So ähnlich gucken die Leute hier, wenn sie deine Kommentare lesen.
        #nurmalsso – weil ich einen netten Abend habe.

      2. Sag mal, du kleiner Nasenring-Pirat @Lars – Was rauchst du so, wenn der Tag lang ist? Ich glaub‘ dir ist ein ganzer Stapel „Grundsatzurteile“ heute auf den Kopf gefallen, kann das sein?
        Also, mach deinen Rechner aus und sag‘ deiner Mami, die soll dir mal zukünftig weniger Zucker in den Brei rühren.

  34. Ich glaube nicht an eine Fälschung oder ähnliches. Ich denke, hier kommen mehrere Phänomene zusammen.

    1. Der Standardfehler, der bei kleineren Parteien grundsätzlich etwas größer ausfällt. Ich glaube aber nicht, dass das extrem ins Gewicht fällt. Eher 2. und ein bisschen 3.

    2. Die plötzliche Bekanntheit der Piratenpartei als „nicht-extremistische Wahlalternative“ hat einen Teil der potenziellen „Denkzettel-Wähler“ für die Piratenpartei aktiviert, die es „denen da oben mal zeigen“ wollen, wo der Hammer hängt.

    3. Onlinedurchsuchung ist „Irgendwas mit Internet“.

  35. Wer aus den 47% potentiellen Piratenanhängern, die Trojaner gut finden, auf 47% Protestwähleranteil schließt, müsste die umgekehrte Rechnung auch bei CDU/CSU machen. Dann wären 46% der CDU/CSU-Wähler Protestwähler.

    1. Naja. Den C-Parteien wird ja für gewöhnlich nicht das Potenzial zugesprochen, die „Altparteien“ oder „Etablierten“ ärgern zu können. Für sowas eignen sich nur „frische“ Parteien, und ein gewisser Protestteil wird garantiert dabei sein. Aber du hast schon in sofern recht, dass man über primäre Wahlmotive nur spekulieren kann, wenn es dazu keine eigenen Erhebungen gibt.

      Deutlich ist dennoch, dass diesen 47% die Position der Piratenpartei zum Thema Online-Durchsuchung entweder völlig egal ist – oder überhaupt nicht bekannt.

      Das selbe gilt dann natürlich auch für die 46% bei der CDU.

    1. @Lars

      Einerseits gibt es da die Ebene des lustigen Trollen und Gegentrollens. Nennen wir es ….. einen albernen Zeitvertreib.

      Andererseits….
      Darf ich Sie, höchst unangenehmer @Lars bitten zu erläutern, was genau Sie mit „Ich werde sonst Lust haben, Euch alle zu machen.“ meinen?

      1. @Jens
        Bin mir ziemlich sicher, daß @Lars jetzt den „Schwanz eingezogen [hat]. Danach auch noch, wie es sich gehört, den Hosenstall zugemacht [hat].

        Zum eigentlichen Thema:

        Schön, so was in der Süddeutschen Zeitung zu lesen.

        Was ist die Alternative zur Online-Durchsuchung?“, wird oft gefragt. Es gibt darauf nur eine Antwort, die nicht missbraucht werden kann: gar keine Online-Durchsuchung.

        Gute Nacht!

  36. Ich finde es schon sehr metaironisch amüsant, dass Menschen bei einer Art „freiwilligen“ (Gesinnungs-)TKÜ mitmachen, ob sie für TKÜs sind.

  37. Hallo,

    also verwunderlich ist das Ergebnis nicht wirklich, denn wer außer den Piratenanhängern beschäftigt sich denn genauer mit der Materie?

    Warum sollte man nicht im Sinne des Gesetzes und der Vorgaben Onlinedurchsuchungen stattfinden lassen, wenn es um schwere und organisierte Kriminalität geht? Dagegen wird und gibt es keine ordentlichen Argumente, allerdings muss auf der anderen Seite auch die Freiheit des einzelnen unbedingt geschützt werden. Die aktuellen Entdeckungen sind dadurch eben Wasser auf den Mühlen der Kritiker und vollkommen zurecht.
    Es läuft am Ende immer auf die Frage heraus, wer überwacht die Überwacher und in diesem Fall, warum muss der CCC das übernehmen, wenn doch eigentlich Richter und das Paralment dafür zuständig wäre. Mangelndes technisches Verständnis und Unfähigkeit im Amt darf hier einfach nicht als Entschuldigung zählen.

    Grüssle

    1. „… wer außer den Piratenanhängern beschäftigt sich denn genauer mit der Materie?“

      Du offensichtlich nicht, sonst würdest du nicht so einen Blödsinn schreiben. Der Standpunkt der Piratenpartei ist – unabhängig von irgendwelchen Umfragen unter „Anhängern“ – eindeutig. Eingriffe in die persönlichen Computer von Bürgern werden ausnahmslos abgelehnt. Selbst wenn das BVerfG irgendein kleines Schlupfloch gelassen hat, gibt es keinen Grund, dass der Gesetzgeber das unbedingt nutzen muss.

      Also, liebe Grüne et al. Nice Try, aber die Piraten sind *nicht* zu dem Schluss gekommen, da irgendwelche Kompromisse einzugehen, weder nach reiflicher Überlegung, noch einfach so spontan. Auch nicht bei „schweren Straftaten“ oder was sonst noch so immer als Begründung für das Vorantreiben des Überwachungsstaats genommen wird.

  38. Ich denke die 47%-Piraten-Anhänger, die da für den Trojanereinsatz sind, sind insbesondere die Neuen Anhänger, die diese Partei seit der Berlin-Wahl hat. Sowohl beim Staatstrojanereinsatz als auch beim Bedingungslosen Grundeinkommen, kommen die Bedenken ob das wirklich eine gute Idee ist erst, wenn man versucht das weiter in die Zukunft zu denken.

  39. Anhänger sind keine Parteimitglieder. Und warum sollte man nicht die Piraten gut finden und trotzdem der Meinung sein, die ODS sei gar nicht so schlecht? Meinungsfreiheit wollen wir. Es liegt eher daran, dass auch unter den Anhänger noch nicht alle verstanden haben, was mit einer ODS alles an negativen Dingen dem Opfer/Verdächtigen angetan werden kann. Wenn erstmal verstanden wurde, das diese tollen Trojaner ja auch z. B. KiPo runterladen können und das dann selbst als Beweis ablegen, geht vielleicht ein Lichtlein auf.

  40. “ Liegt vielleicht auch daran, dass die Piraten, die gegen die Onlinedurchsuchung sind, kein Festnetz mehr haben und nicht angerufen werden können?“

    Mittlerweile werden auch Handys angebimmelt. Ist mir vor ca. 4 Wochen so gegangen, als das ZDF Politbarometer meine Meinung wissen wollte. Das kann es also nicht der Grund gewesen sein.

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