Europawahl 2009

Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die Linke bei 7,7 %. Erfreulich ist, dass die Grünen bei 12% stehen. Damit zieht der 26-jährige Jan Philipp Albrecht ins Europaparlament ein, der auf Platz 12 der Grünen-Liste steht. Jan Philipp Albrecht macht gerade seinen Master in IT-Recht über die Vorratsdatenspeicherung und will sich in Brüssel um Netzpolitik kümmern. Mal schauen, in welchen Ausschuss er kommt. Als Ansprechpartner für Netzpolitik und Bürgerrechte im Europaparlament könnte er interessant werden. Wieder drin sind ebenfalls Alexander Alvaro von der FDP und Erika Mann von der SPDa


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(Update:) Die Piratenpartei in Schweden hat 7% erreicht und bekommt wohl mindestens eine Persons ins EP. Und auch hier wird es interessant, welcher Fraktion er/sie sich anschließen, um an den gemeinsamen Ressourcen einer Fraktion zu partizipieren). Ergebnisse für die Piratenpartei in Deutschland sind laut Bundeswahlleiter.de erst nach 22 Uhr zu erwarten. Bei Twitter kommen ständig lokale Ergebnisse. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung könnten die Piraten eventuell über 1% kommen und damit ein kleines Zeichen bei den etablierten Parteien setzen, dass man Netzpolitik ernster nehmen sollte. Update gegen 23 Uhr: Laut Bundeswahlleiter erreicht die Piratenpartei 0,9% und wurde von knapp 230.000 Menschen gewählt. In vielen Kommunen bekamen sie zwischen 1-2%, wobei die bisher bekannten Städte meist Universtitätsstadte. Von den Sontigen Parteien schnitten die Freien Wähler, die Republikaner, die Familien- und die Tierschutzpartei besser ab.

Das Europawahlportal Piratenpartei.net wurde vom Provider gesperrt. Aktuell wird vermutet, dass es zuviel Interesse gab und der maximal erlaubte Datenverkehr überschritten wurde. Einen Mirror gibts u.a. hier.

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23 Kommentare
  1. thx für’s Update, ich drück den Piraten die Daumen (Mein Kreuz gab’s schon heute Mittag ;) ). Die Entwicklung bei den Grünen scheint ja auch gut zu sein!

    Ich versteh‘ die geringe Wahlbeteiligung garnicht, ich find’s voll spannend *g ganz davon abgesehen, dass wir hier mal was tun können, anstatt nur über die achsobeschissene Politik zu jammern wie verwöhnte Quängler!

  2. Die 8% der schwedischen Piraten geistern nur in Deutschland herum. Man wählt hier noch 5 Minuten, erst dann die ersten Prognosen, von ersten Auszählungen ganz zu schweigen.

  3. Die Wahlempfehlung von „netzpolitik.org“, die CDU/CSU nicht zu wählen, hat wohl wenig gewirkt.
    Auch die Piratenpartei bleibt augenscheinlich außerhalb Schwedens ein Splittergrüppchen.
    Grund zur Freude haben die FDP und die Grünen. Das Einprügeln auf Frau Koch-Mehrin hat ihr eher genützt als geschadet. Da kann ich nur sagen:
    WUMS! Silvana sitzt weiter (selten) im EU-Parlament.

  4. Ohne Illusionen, dem mir unerklärlichen Abfeiern der Grünen in Eurem ansonsten immer wieder lesenswerten Blog etwas Euch Überzeugendes entgegensetzen zu können, möchte ich Euch auf das untenstehende Zitat aus dem aktuellen Positionspapier der Strömung http://www.emanzipatorische-linke.de aus der Partei Die Linke aufmerksam machen – vielleicht kommt Ihr ja mal auf andere Gedanken, wenn es um Bündnispartner geht?
    [Bin übrigens nicht Mitglied in dem Verein und generell kein großer Parteien-Fan, aber spätestens seit Serbien-Bombardement und HartzIV davon überzeugt, dass die Grünen Teil des Problems und nicht der Lösung sind…]

    „12. [Für Piraterie] Die in den letzten Jahrzenten verfügbar gewordenen Technologien, wie das Internet und die Emergenz von Privatcomputern, lassen ungeahnte Fortschritte für die Demokratie und die kulturelle Teilhabe erhoffen. Die durch die Digitalisierung fortschreitende Entkopplung von Produkten von ihrem ursprünglichen Gegenstand beinhaltet die Möglichkeit, sie der herkömmlichen Verwertung zu entziehen. Damit wird ihr Warencharakter potentiell aufgehoben, weil sie mit minimalem Energieaufwand frei kopierbar sind. Der Computer ist damit als Vervielfältiger von Informationen die Vorstufe zu einem physischen Replikator. Darum liegt in den Freie-Software- und File Sharing-Bewegungen der Ansatz zum Umbruch in Bezug auf geistiges Eigentum. Besonders in den letzten Jahren sind jedoch vermehrt Trends zu beobachten, durch Gesetz und Technologie die neu errungen Freiheiten, Teilhabemöglichkeiten und Kommunikationswege zu kontrollieren und einzuschränken. Die kapitalistischen Verwerter in der Kette werden weiterhin versuchen, die Verbreitungswege in ihre ökonomische Logik einzubeziehen. Dies trifft insbesondere für die File-Sharing-Bewegung zu, die Information aller Art „tauscht“. Weil hier eine Möglichkeit zur Systemübertretung liegt, ist die Strafandrohung so hoch. Diese Trends muss die Linke umkehren und sich nachhaltig für einen Ausbau von Rechten und Teilhabemöglichkeiten im 21.Jahrhundert einsetzen.
    Das Internet muss frei bleiben!

    13. [Kollektiver Reichtum] Allen Menschen Informationen und geistiges Eigentum zugänglich zu machen und diese Chancen aus einer kleinen Öffentlichkeit in eine breite zu überführen, ist unser Ziel. Anerkennung und Vergütung zum Beispiel von KünstlerInnen und anderen ProduzentInnen muss vor diesem Hintergrund völlig neu gesellschaftlich organisiert werden. Werke von Kultur und Bildung, sowie Software können heute – in Form von Information – ohne Arbeit vervielfältig werden. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Verbreitung zunehmend der Kontrolle des Kapitals entzieht und die alte, künstliche Knappheit in größeren gesellschaftlichen Reichtum umgewandelt wird. Andere Bewegungen, wie die Freie-Software-Bewegung zeigen bereits Wege auf, durch freie Kollaboration, nicht nur die Verteilung, sondern auch die Herstellung von Immaterialgütern zu revolutionieren und die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten aufzuheben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens kann so der Kontrolle weniger Konzerne entrissen und breite Partizipation möglich werden. Wir unterstützen alle Versuche, Fremdbestimmung zu verringern, und fordern das Recht aller Menschen auf Zugang zu diesem kollektiven Reichtum!

    14. [Öffentlichkeit und Freiheit] Immer mehr Begriffe, Erfindungen und oft sogar nur Entdeckungen (wie Gene) können in unserer Gesellschaft heute zu Privateigentum erklärt und so der öffentlichen Verfügung entzogen werden. Dem kapitalistischen Versprechen von größerem Fortschritt werden diese Regelungen nicht gerecht, wo sie Fortschritt ermöglichen, bleibt dieser einer Minderheit vorbehalten. Diesem System müssen wir eine am öffentlichen Wohl und gesamtgesellschaftlichen Fortschritt orientierte Forschung entgegensetzen. Die Weiterentwicklung und Anwendung von Wissen, insbesondere im Bereich der Medizin, darf nicht durch Profitinteressen behindert werden. Das Internet stellt das erste dezentrale Medium dar, es erlaubt seinen Nutzern nicht nur Informationen zu konsumieren, sondern auch zu publizieren. Die Ausmaße dieser Neuerung und ihre Bedeutung für moderne Demokratie können kaum unterschätzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Loslösung von zentralen profitorientierten oder staatstragenden Medien wirklich möglich, jeder Mensch bekommt Meinungs- und Pressefreiheit, die er auch tatsächlich ausüben kann. Es gilt darum, diese Infrastruktur gegen alle Versuche der staatlichen und industriellen Kontrolle zu verteidigen und für ein umfassendes Recht auf völlig uneingeschränkten, zensurfreien und bei Bedarf anonymen und verschlüsselten Zugang zu Kommunikationsystemen und –netzen zu kämpfen.“

  5. Das Problem mit der Piratenpartei in Deutschland: sie ist eine leere Hülle, hat auf keines der drängenden Probleme eine Antwort. Ich stimme mit den Piraten damit überein, dass die Kulturflatrate keine Lösung ist – von eigenen Lösungsvorschlägen und fundierten Konzepten sind die Piraten aber noch Jahre entfernt.

    Schmerzhaft ist, dass die Piraten im so drängenden Kampf um digitalen Bürgerrechte in Deutschland keine Rolle spielen und sich ein AK Zensur organisieren muss, obwohl die Piraten doch angeblich 1200 Mitglieder haben. Entweder bekommen die jetzt ihren Arsch hoch oder es war eben wieder nur ein Strohfeuer…

    1. Ich frage mich aber auch woher die Diskrepanz zwischen 230.000 Piraten aber nur 112.000 Petitionsunterzeichnern kommt. Platt gefragt : sind die restlichen 118.000 Piraten „nur“ Spaßwähler ?

  6. Wenn endlich mal alle Wähler so handeln würden wie sie denken dann würde sich einiges ändern, den viele gehen nicht wählen aus frust, viele wählen immernoch die großen Partein weil sie der meinung sind andere Partein schaffen es sowieso nicht über die 6%. Aber dieses handeln ist falsch, man soll wählen gehen und zwar die Partei die, die eigene Meinung vertritt. Dann würde sich hier so einiges ändern, nur schade das nicht alle so denken…

  7. europawahl wurde von mir angefochten:

    wegen verfassungswidriger 5%-klausel, verfassungswidrigem wahlprüfungsausschuß (keine unabhängige + zügige wahlprüfung wegen institutioneller befangenheit…) sowie verfassungswidriger kandidatenaufstellung bei den GRÜNEN (computerabstimmung kandidatenliste,
    benachteiligung/behinderung…)

    lissabon-vertrag (+ EU-wahl):

    funktionsfähigkeit des parlaments… spielt bei EU-wahl keine so große rolle wie etwa bei der bundestagswahl (wo die 5 %-klausel auch verfassungswidrig ist: dr. wild und andere).
    denn im lissabon-urteil in sachen beteiligungsrechte parlament spricht das BVerfG dem EP demokratische legitimität gleich nationalen parlamenten nicht zu…
    mein verfahren 2 BvR 1203/08 in sachen lissabon-vertrag und volksentscheid darüber zusammen mit der kommenden bundestagswahl wird noch in diesen tagen entschieden!

    ebenso meine verfassungsbeschwerde zu den verfassungswidrigen überhangmandaten. der bundestag hat seine handlungspflicht verletzt, als er am 3.7.09 keine regelung zustande brachte.

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