Überwachung

Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen

Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen
Überwachung

Akustische Überwachung: In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen

Die New York Times und die Post Gazette berichten über eine Technologie zur akustischen Erkennung von Schüssen aus Schusswaffen. Diese wurde im letzten Jahr für Kommunen erschwinglich, welche das System zunehmend einsetzen – in den USA seien es bislang knapp 70 Städte. Erste Systeme wurden bereits nach Großbritannien und Brasilien verkauft. Um die Schüsse erkennen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Akustische Überwachung: In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen
Datenschutz

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Datenschutz

Datenschutzfreak

Bald gibt es wohl mehr Videoüberwachung in Berlin, denn nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet: Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und gefährdeten Gebäuden ausgesprochen. Nur noch „der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzfreak
Datenschutz

Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris

Paris startet in Sachen Videoüberwachungschutz voll durch. Entschuldigung, Überwachung heißt ja seit dem Gesetzespaket Loppsi2 in Frankreich „Schutz“ (vidéoprotection). Jedenfalls möchte Paris bis 2012 die Zahl der Kameras für den öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen. Der Figaro berichtete Ende Dezember, dass mit dem Videoüberwachungsplan für Paris (PVPP) zudem 13.000 öffentliche und private […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris
Datenschutz

Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt

In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden. More worrying is the way in which CCTV is being used […]

Lesen Sie diesen Artikel: Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt
Datenschutz

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Datenschutz

Great Britain is watching you

Bei tagesschau.de gibt es ein „Video-Blog: London Calling“ (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you. Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. Denn es fehlt an Personal, um all die Bildschirme […]

Lesen Sie diesen Artikel: Great Britain is watching you
Öffentlichkeit

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“
Datenschutz

Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras

Welch eine Überraschung: Niedersachsen 19:30 und Tagesthemen berichten heute über „Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras“. Kommerziell und privat genutzte Funk-Überwachungskameras weisen massive Sicherheitslücken auf. Das ergaben Recherchen von Niedersachsen 19.30 und der ARD-Tagesthemen. Die bundesweit tausendfach eingesetzten Kameras könnten ohne größeren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. Alleine in Hannover sind nach Schätzungen von Fachleuten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras
Datenschutz

Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung

Die Humanistische Union (HU) kritisiert in einer Pressemeldung die nach ihrer Ansicht unzureichende Evaluation der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Drs. 16/13853) gab […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung
Generell

Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre

Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Problem für Rüttgers: Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre
Datenschutz

116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“

Schöne Idee und Umsetzung: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die „Freiheit statt Angst“ – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt. Auf Google-Maps wurden alle Kameras dokumentiert und die dazu gehörigen Fotos finden sich in einer Galerie. Taz.de plant auch Live-Ticker und eine umfassende Berichterstattung zur Demonstration. Da bin ich mal gespannt.

Lesen Sie diesen Artikel: 116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“
Datenschutz

UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf

Spiegel-Online berichtet über eine große Überraschung in Grossbritanien: UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf. Nur jeweils eine von 1000 Überwachungskameras half im vergangenen Jahr mit, ein Verbrechen in London aufzuklären. Zu diesem entmutigenden Urteil kommt ein Polizeibericht, der die Wirksamkeit der Überwachungskameras in London untersuchen sollte. Von 269 verdächtigten Dieben konnten in einem der […]

Lesen Sie diesen Artikel: UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf
Datenschutz

Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung

Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera. Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. Die von unseren Steuermitteln finanzierten Forscher sind der Meinung, dass sie ein großes Problem lösen: Weil […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung
Datenschutz

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

Lesen Sie diesen Artikel: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
Datenschutz

Bilder der Überwachung

Von Dietmar Kammerer ist im Suhrkamp-Verlag das Buch „Bilder der Überwachung“ erschienen. Auf 383 Seiten geht es um Videoüberwachung, die Kontrollgesellschaft und aktuelle Entwicklungen rund um Überwachung. Die FAZ schrieb darüber: „Kammerer changiert so virtuos zwischen Geschichte, Theorie und aktueller Praxis der Überwachung und formuliert brillant, dass es schwerfällt, ein ihm ebenbürtiges Werk zu benennen.“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bilder der Überwachung
Datenschutz

Überwachung bei Demonstrationen

Es gibt einen ca. fünf Minuten langen Clip von der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin, wo die Hauptdarsteller die vielfältigen und vielzähligen Überwachungskameras der Polizei sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachung bei Demonstrationen
Datenschutz

BVG plant mehr Überwachung am Kottbusser Tor

Der U-Bahnhof Kottbusser Tor ist nicht nur architektonisch einer der hässlichsten Ecken in Berlin-Kreuzberg, er ist zugleich auch als mehr oder weniger offener Drogenumschlagsplatz bekannt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen nun, das zu ändern und einen „Musterbahnhof“ zu schaffen. Wie die Taz berichtet, sind dabei aber nicht architektonische Verschönerungsmassnahmen gemeint, sondern ein umfangreiches Kameraüberwachungssystem: BVG […]

Lesen Sie diesen Artikel: BVG plant mehr Überwachung am Kottbusser Tor