Überwachung

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar, weshalb sie eine „Cyber War“-Einheit fordert, die sich „aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetz[en]“ soll.

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Insgesamt hat die CVP in ihrem Positionspapier 20 Forderungen zusammengetragen, die die Sicherheit der Bürger in der Schweiz gewährleisten soll. Denn die Straftaten hätten in den letzten Jahren zugenommen und das Sicherheitsempfinden der Bürger sei demnach gesunken.

Personen, die in die Schweiz einreisen, Einbrüche verüben und dann innert kürzester Zeit wieder ausreisen, sind Realität. Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt denn auch für das letzte Jahr einen Anstieg der Straftaten. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer im Ausgang grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen –dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.


Nach Meinung der CVP gibt es aber wirkungsvolle Mittel gegen die zunehmenden Gewaltstraftaten und um die Sicherheit in der Gesellschaft wieder herzustellen. Insgesamt sollen Polizei und Armee gestärkt werden und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum hergestellt werden. So fordert die CVP, dass „moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen“ eingesetzt werden. Dazu gehört die Installation von zusätzlichen Überwachungskameras an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem wird die technische Aufrüstung von Videoüberwachungssystemen gefordert, damit diese „Kontrollschilder [Nummernschilder] automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen
können.“ In einigen Kantonen seien solche Systeme bereits vorhanden wie der Tagesanzeiger berichtet.

Die größte Gefahr scheint aber nach Meinung der CVP im Internet zu liegen. Unter dem Punkt „Cyberrisiken ernst nehmen“ fordert die CVP:

Für die hochentwickelte Schweiz stellen Angriffe auf die ICT-Infrastruktur unseres Landes eine sehr aktuelle Bedrohung dar. Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken umzusetzen. Der Schutz dieser modernen Handelswege ist eine Kernaufgabe der Sicherheitskräfte im 21. Jahrhundert. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Schaffung einer „cyber-war“-Einheit zu prüfen, das sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzt.

Das Internet soll aber ebenso bei der Steigerung der Sicherheit in der Schweiz helfen. So fordert die CVP eine Vereinheitlichung der Internetfahndung, bei der Regelungen zur Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet festgelegt werden, „damit nicht unnötig lange und wertvolle Zeit bei der Fahndung nach mutmaßlichen Tätern verloren geht“.

Und zu guter Letzt darf natürlich auch eine Aufwertung des Nachrichtendienstes nicht fehlen:

Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In- und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.

Insgesamt wirkt das Positionspapier gerade heute in Zeiten des Überwachungsskandals um NSA, GCHQ und Co. reichlich fehl am Platz, spricht es sich doch für mehr Überwachung und Kontrolle durch Polizeibehörden aus. Das Positionspapier der CVP mit seinen 20 Forderungen kann hier als pdf angesehen oder heruntergeladen werden.

10 Kommentare
    1. naja: „ältere Menschen und Frauen“. Also:
      [ ] junge Männer
      [x] alte Männer
      [x] junge Frauen
      [x] alte Frauen.

      Solche Spitzfindigkeiten lenken vom eigentlichen Problem ab.

  1. „Insgesamt wirkt“ die ganze CVP seit mehreren Jahrzehnten reichlich fehl am Platz. Die liegt auch nur bei 12% Stimmen. Das schlimme ist allerdings, dass sich diese Partei allen Ernstes als „liberal-sozial“ bezeichnet.

  2. Ein kleiner Hinweis darauf, dass die CVP Mitglied der Europäischen Volkspartei und damit die Schwesterpartei von CDU und CSU in der Schweiz ist, würde den Lesern vielleicht helfen, den Vorgang richtig einzuordnen. Nicht jeder hierzulande ist mit dem politischen System der Scheiz vertraut.

  3. Jeder der in der Schweiz schon mal geschut hat, die Strassen sind voll gepflastert mit Kameras. Es gibt Strassen, bei denen hängen hinter jedem grossen Wegweiserschild Kameras…

    Es fehlt also nur noch die Software…

  4. Mehr Diebstähle in Grenzkantonen…wusste gar nicht, dass die Überwachung von Zürcher Bürgern im Netz Thurgauer Bürger vor deutschen Taschendieben schützt! o.O

    Also bitte…jeder Kriminelle mit ein bisschen Hirn schreibt irgendwelche Pläne im Klartext auf populäre Webseiten rein. Vielleicht hilft Überwachung im Netz gegen ein paar typische „Kriminalfälle“ des Internets, Botnetze und ziemlich verblödete Hacker, aber sonst…will mal die Räuberbande sehen, die sich beim Bankraub per Twitter koordiniert und ihren Taschendiebstahl am Bahnhof auf ihrer FB-Fanpage ankündigt. Mehr können solche Cyber-War-Einheiten gar nicht überwachen…so wie ich solche Behörden kenne, wären die schon mit ner einfachen Warez-Seite überfordert.

    1. das schlimme: wenn, wie aktuell beim asylbewerbeheim marzahn-hellersdorf oder beim „roma-hochhaus“ in duisburg nazis inkl. klarname und foto auf facebook zu brand- und bombenanschlägen anrufen, stehen solche kommentare ungestraft online. aber gegen taschendieben und besoffene (männer)schlägerhorden will man kameras mit eigenem facebookaccount inkl. aufmontierte geheimdienstkanone. m(

  5. wichtig ist zu verstehen, dass es sich hier nicht um eine randgruppierung handelt. die cvp ist traditionell in den katholischen regionen der schweiz stark. sie ist regierungspartei und stellt mit doris leuthard einen bundesrat in der siebenköpfigen bundesregierung der schweiz: die „ministerin“ für umwelt, verkehr, energie und kommunikation.

  6. Es fehlt nicht mehr viel bis zur vollständigen Überwachung des Staates. Das ausländische Bürger besser überwacht und kontrolliert werden finde ich völlig in Ordnung. Gerade an sehr vielen Bahnhöfen ist es zu bestimmten Uhrzeiten sehr gefährlich. Man konnte aber an sehr vielen Beispielen sehen, dass eine vollständige Überwachung die Täter nicht abschreckt. Wenn es dabei hilft einige Fälle aufzuklären, warum nicht.

    1. Und diese Straftaten an Bahnhöfen waren mehrheitlich durch „Ausländer“ verübt? Oder gab es die einfach nur, weil da viele Menschen zusammentreffen und dadurch die statistische absolute Idiotenwahrscheinlichkeit steigt?

      Und warum soll, wenn “ eine vollständige Überwachung die Täter nicht abschreckt“ die Überwachung ausgeweitet werden, statt praktische Maßnahmen zur Abwehr/Verhinderung zu treffen? Was spricht gegen mehr Personal auf den Bahnsteig, statt noch 10 Kameras? Willste die aufs Gleis geschubsten Opfer-Reste im TV sehen, statt zu erfahren, das ein(e) beherzte Bahnmitarbeiterin jemanden vorher gerettet hat?

      Sowas ist einfach mal in vollem Bewusstsein des Nicht-Fakts trotzdem damit argumentiert, sog. „Bullshit-Bingo“.

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