Videoüberwachung
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: Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“
Österreichs Innenminister will in allen Fragen eine lückenlose Überwachung. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/lorenzo-l-m/14892706501/sizes/h/">Lorenzo L M.</a> : Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“ In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard:
Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U‑Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. -
: Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney : Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet.
Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. -
: Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/13966486627/sizes/l">JeepersMedia</a> : Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will.
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: Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus
Auch die Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet werden. Foto: Matthew Henry : Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.
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: Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen
Unternehmen und staatliche Akteure könnten es bald noch leichter haben, unser Leben zu analysieren. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/o3FYxekXOBc" target="_blank">João Silas</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen Das deutsche Recht muss an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Wir haben mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den entsprechenden Gesetzesvorschlag gesprochen. Sein Fazit: Es würde den Schutz der Menschen in Deutschland massiv schwächen.
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: Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U‑Bahn-Waggon überwachen?
Überwachung sichtbar machen. Foto: Rocco and his brothers. : Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U‑Bahn-Waggon überwachen? Das Künstlerkollektiv „Rocco und seine Brüder“ hat einen Waggon in der Berliner U‑Bahn mit Videokameras überfrachtet. Die Aktion wendet sich gegen die zunehmende und flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums.
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: Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
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: Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen
Unüberwachte Menschen am Bahnhof - das dürfte bald nur noch bei Modelleisenbahnen möglich sein. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/davidortmann/2138620611/sizes/o/">David Ortmann</a> : Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen 80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
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: Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer
Spanische Version der Webseite "Surveillance under Surveillance" : Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August.
Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!
Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jill_carlson/19738744421/">jillcarson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again! Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.
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: Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern
Die Bundesregierung will Videoüberwachung stark ausweiten. Betroffen sind auch Clubs und Diskotheken. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/phil_fth/11409195496/sizes/o/"> PFNKIS</a> : Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern Das Innenministerium will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und begründet den Plan mit der Verhinderung von Terroranschlägen. Datenschützer, Juristen und die Opposition haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor Symbolpolitik.
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: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“
: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“ Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden.
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: Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“
Hinweisschild zur Videoüberwachung : Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“ Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Sie warnt davor, die optische Überwachung weiter auszudehnen, da keine sinnvolle Begründung vorliegen würde. Im Gegenteil: Das Aufzeichnen der Videos sei sogar in manchen Fällen kontraproduktiv.
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: Forscher überlisten Gesichtserkennungssysteme mit bunten Brillen
Bild (a) zeigt eine Verhinderung von Gesichtserkennung. Die Bilder (b)–(d) zeigen Impersonation-Attacken, wobei unten immer die Personen sind, die mit der Brille nachgeahmt wurden. Foto: Auszug aus der Studie. : Forscher überlisten Gesichtserkennungssysteme mit bunten Brillen Selten war Datenschutz so funky und bunt: Forscher haben Brillen entwickelt, mit denen gängige Gesichtserkennungssoftware erfolgreich ausgetrickst werden kann. Für nur wenige Cent könnte man so Gesichtserkennungssystemen vorgaukeln, Innenminister Thomas de Maizière zu sein.
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: Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein
In Sizilien wird mit Videoüberwachungsschildern versucht, das Müllproblem zu bekämpfen. : Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.
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: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.
Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Überwachungskameras_Autohof_in_Thüringen_an_A9_03.06.2013_10-07-08.JPG">Wikipedia</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY 3.0</a> : Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht. In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz.
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: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung
: Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren.
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: Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
Die Firma NetBotz trat an Kunden im Hochsicherheitsbereich heran. Am Frankfurter Flughafen wurde die Technologie dann 2007 in einem Serverraum installiert. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/misteral/14199030065/sizes/l"> I_am_Allan</a> : Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.
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: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.
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: Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is!
Gäste in einem Festzelt auf dem Oktoberfest. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/17548547@N00/10133596785/sizes/h/">xsnowdog</a> : Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is! Nach dem Amoklauf von München wird jetzt das Oktoberfest mit Sicherheitstechnologie aufgerüstet. Nicht nur Zäune und ein Rucksackverbot erwarten die Gäste, sondern auch eine Videoüberwachung in den Festzelten.