Schlagwort: Videoüberwachung

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

Das BKA unterstützt Forschungen zum Durchsuchen seiner Datenbanken nach Gesichtern. Jetzt geht die Technik nach hinten los.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Gefährdung verdeckter ErmittlerInnen durch Gesichtserkennungssoftware geantwortet. Dabei ging es um das Phänomen, dass Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit falschen Identitäten ausgestattet sind, die manipulierten Ausweisdokumente aber tatsächlich existierende biometrische Daten enthalten müssen. Diese könnten bei geheimdienstlichen, polizeilichen oder grenzpolizeilichen Maßnahmen anderer Länder Rückschlüsse auf Klarnamen […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit. Welche Webseiten hierfür besucht wurden, ob man dafür X-Keyscore in Anschlag brachte oder es sich um […]

Aufnahme eines Stadions in Südafrika vom EU-Satellitenzentrum EUSC und dem deutschen DLR.

Die UEFA will die Sicherheit in Fußballstadien erhöhen, indem verstärkt Soziale Medien genutzt werden sollen. Dies geht aus einem Protokoll einer EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die sich mit Strafverfolgung beschäftigt. Demnach hat die belgische Delegation hierzu eine Präsentation gehalten. Ob die Internetdienste dabei lediglich zur Verbreitung von Informationen genutzt werden sollen, wird nicht berichtet. Möglich wäre auch, […]

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im […]

Freiwillige Überwachung auf grüner Fläche im Projekt “Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster” (ADIS)

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Bahn AG haben eine Grundsatzvereinbarung für den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung an Bahnhöfen abgeschlossen. Das hatten die beiden Beteiligten bereits Anfang September in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Demnach sollen in den kommenden sechs Jahren „rund 36 Millionen Euro in das gemeinsame Programm fließen“. Darüber hinaus würden […]

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

Die ZDF heute-show hat sich am vergangenen Freitag mit dem Thema Videoüberwachung auseinander gesetzt: In der Datenfalle. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle.

Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der […]

Die New York Times und die Post Gazette berichten über eine Technologie zur akustischen Erkennung von Schüssen aus Schusswaffen. Diese wurde im letzten Jahr für Kommunen erschwinglich, welche das System zunehmend einsetzen – in den USA seien es bislang knapp 70 Städte. Erste Systeme wurden bereits nach Großbritannien und Brasilien verkauft. Um die Schüsse erkennen […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Bald gibt es wohl mehr Videoüberwachung in Berlin, denn nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet: Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und gefährdeten Gebäuden ausgesprochen. Nur noch „der […]

Paris startet in Sachen Videoüberwachungschutz voll durch. Entschuldigung, Überwachung heißt ja seit dem Gesetzespaket Loppsi2 in Frankreich „Schutz“ (vidéoprotection). Jedenfalls möchte Paris bis 2012 die Zahl der Kameras für den öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen. Der Figaro berichtete Ende Dezember, dass mit dem Videoüberwachungsplan für Paris (PVPP) zudem 13.000 öffentliche und private […]

In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden. More worrying is the way in which CCTV is being used […]

Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu […]

Bei tagesschau.de gibt es ein „Video-Blog: London Calling“ (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you. Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. Denn es fehlt an Personal, um all die Bildschirme […]

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

Videoüberwachung

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit?

Klärt der BND via Netzpolitik auf?

UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

ZDF heute-show: In der Datenfalle

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen

Akustische Überwachung: In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Datenschutzfreak

Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris

Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Great Britain is watching you

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“