Videoüberwachung
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: Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt
Innenansicht der Ausschusssitzung - via twitter/<a href="https://twitter.com/wetterfrosch/status/744855885181247489">@wetterfrosch</a> : Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.
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: Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig
Nach dem Willen des Berliner Senat sähe es im Park bald so aus - via twitter/<a href="https://twitter.com/wetterfrosch/status/744571846289391616">@wetterfrosch</a> : Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.
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: Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten
Der Alexanderplatz in Berlin – Perspektive einer Überwachungskamera? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by sebaso via <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/14216734693/">flickr</a>) : Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/bonniesducks/4519025589/">bonniesducks</a> [CC BY-ND 2.0] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.
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: Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV
Quelle: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Security_cameras_7_count_birmingham_new_street_station.jpg">wikipedia</a> : Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn […]
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: USA: Überwachung von Städten aus der Luft
Besonders Großstädte werden mit den Flugzeugen überwacht. Visualisierung: Buzzfeed.com : USA: Überwachung von Städten aus der Luft US-Behörden fliegen routinemäßig mit Überwachungsflugzeugen über großen Städten in den USA. Das hat Buzzfeed in einer großangelegten Recherche rekonstruiert. Das Medium stützt sich dabei auf eine Recherche von AP, die Flugzeuge der Bundespolizei FBI und deren Tarnfirmen aufgedeckt hatte. Zudem übernahmen sie alle gemeldeten Flugzeuge und Helikopter des Department of Homeland Security (DHS) mit ins […]
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: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]
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: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]
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: Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung
Der Alexanderplatz in Berlin – Perspektive einer Überwachungskamera? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by sebaso via <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/14216734693/">flickr</a>) : Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort wir hier (Drs. 17/17723) veröffentlichen. Eine traurige Erkenntnis daraus: 2012 […]
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: Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“
: Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“ Laut Agenturmeldungen wollen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands neue Anstrengungen zur „Terrorforschung“ unternehmen. Entsprechende Vorhaben wurden von der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview gegenüber der BILD-Zeitung angekündigt. Städte müssten „sicherer werden“, damit Notfallorganisationen wie Polizei und Feuerwehr „die Bevölkerung besser schützen können“. Die Sicherheitsforschungen fokussieren auch auf den Ausfall kritischer Infrastrukturen. Wanka skizziert ein […]
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: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]
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: Der digitale Überwachungsstaat – Quo vadis, Demokratie? Eine Zitatsammlung der Podiumsdiskussion
Quelle: Screenshot : Der digitale Überwachungsstaat – Quo vadis, Demokratie? Eine Zitatsammlung der Podiumsdiskussion Am Sonntag, den 7 Juni, fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Überwachungsstaat und Demokratie statt. Auf dem Podium waren zu Gast: Martina Renner MdB (Linke), Konstantin von Notz MdB (Grüne), Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack, Coleen Rowley und Peter Schaar. Der Videomitschnitt der Veranstaltung findet sich […]
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: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“ Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]
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: Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“
via Innenministerium Hessen : Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“ Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]
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: Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit?
: Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit? Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Gefährdung verdeckter ErmittlerInnen durch Gesichtserkennungssoftware geantwortet. Dabei ging es um das Phänomen, dass Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit falschen Identitäten ausgestattet sind, die manipulierten Ausweisdokumente aber tatsächlich existierende biometrische Daten enthalten müssen. Diese könnten bei geheimdienstlichen, polizeilichen oder grenzpolizeilichen Maßnahmen anderer Länder Rückschlüsse auf Klarnamen […]
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: Klärt der BND via Netzpolitik auf?
: Klärt der BND via Netzpolitik auf? Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit. Welche Webseiten hierfür besucht wurden, ob man dafür X‑Keyscore in Anschlag brachte oder es sich um […]
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: UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren
Aufnahme eines Stadions in Südafrika vom EU-Satellitenzentrum EUSC und dem deutschen DLR. : UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren Die UEFA will die Sicherheit in Fußballstadien erhöhen, indem verstärkt Soziale Medien genutzt werden sollen. Dies geht aus einem Protokoll einer EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die sich mit Strafverfolgung beschäftigt. Demnach hat die belgische Delegation hierzu eine Präsentation gehalten. Ob die Internetdienste dabei lediglich zur Verbreitung von Informationen genutzt werden sollen, wird nicht berichtet. Möglich wäre auch, […]
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: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast… … kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im […]
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: Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim
Freiwillige Überwachung auf grüner Fläche im Projekt “Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster” (ADIS) : Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Bahn AG haben eine Grundsatzvereinbarung für den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung an Bahnhöfen abgeschlossen. Das hatten die beiden Beteiligten bereits Anfang September in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Demnach sollen in den kommenden sechs Jahren „rund 36 Millionen Euro in das gemeinsame Programm fließen“. Darüber hinaus würden […]
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: Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht. : Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]