Videoüberwachung
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: Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“
Videoüberwachung künftig hinter jedem Busch? <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/4iuYQZUB3Tc/">Kai Oberhäuser</a> : Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“ Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.
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: Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau
oto: <a href="https://unsplash.com/@gaellemm?photo=FLdK5N-YGf4">Gaelle Marcel</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.
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: Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung
Videoüberwachung auf Schritt und Tritt. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/Klvm9EZGKQs">David Schap</a> : Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung Als eine „Technik ohne Zukunft“ sieht die oberste Berliner Datenschützerin Maja Smoltczyk den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung. Schnelles Handeln ist angesagt, denn schon bald will die Deutsche Bahn „intelligente Videoüberwachung“ in Berlin einsetzen.
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: Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung
Videoüberwachung - in Zukunft "intelligent"? - <a href="https://unsplash.com/@matthewwiebe">Matthew Wiebe</a> : Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können: Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Zudem […]
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: Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung
Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/photos/surveillance?photo=W9QRRlHCGzs">Mikal Strom</a> : Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung wird von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnet. Dennoch hat der Bundesrat heute keine grundlegende Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt.
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: Großbritannien testet Bodycams gegen Schüler
Bodycam eines niederländischen Polizisten. Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Body-Cam#/media/File:Bodycam_police_utrecht_netherlands.jpg">Sanderflight/Wikipedia</a> : Großbritannien testet Bodycams gegen Schüler Lehrer an zwei Schulen in Großbritannien testen den Einsatz von Bodycams an Schulen, berichtet der Guardian. Ihr Einsatz soll sich vor allem gegen Störungen des Unterrichts („low-level background disorder“) richten. Daniel Nesbitt von der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch sagt gegenüber dem Guardian: „Das klingt nach einer übertriebenen Maßnahme für ein uraltes Problem. Die Schulen müssen […]
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: Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/p31C6Lmf9zU">Rahel Crowe</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
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: Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung
Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/B0--kMa8BgU">Alex Knight</a> : Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]
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: Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Österreichs Justizminister Brandstetter. (Archivbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Wolfgang_Brandstetter?uselang=de#/media/File:Verabschiedung_von_Friedrich_Zawrel_-_Rede_von_Wolfgang_Brandstetter.jpg">Haeferl/Wikimedia Commons</a> : Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]
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: Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale
: Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.
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: Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=MZnuRv1ZASk">Rob Sarmiento</a> : Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel: Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten […]
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: Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“
Österreichs Innenminister will in allen Fragen eine lückenlose Überwachung. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/lorenzo-l-m/14892706501/sizes/h/">Lorenzo L M.</a> : Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“ In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard: Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U‑Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, […]
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: Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney : Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]
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: Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/13966486627/sizes/l">JeepersMedia</a> : Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will. Beim Beschluss zur Videoüberwachung handelt es sich um das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Hierbei werden […]
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: Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus
Auch die Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet werden. Foto: Matthew Henry : Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.
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: Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen
Unternehmen und staatliche Akteure könnten es bald noch leichter haben, unser Leben zu analysieren. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/o3FYxekXOBc" target="_blank">João Silas</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen Das deutsche Recht muss an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Wir haben mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den entsprechenden Gesetzesvorschlag gesprochen. Sein Fazit: Es würde den Schutz der Menschen in Deutschland massiv schwächen.
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: Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U‑Bahn-Waggon überwachen?
Überwachung sichtbar machen. Foto: Rocco and his brothers. : Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U‑Bahn-Waggon überwachen? Das Künstlerkollektiv „Rocco und seine Brüder“ hat einen Waggon in der Berliner U‑Bahn mit Videokameras überfrachtet. Die Aktion wendet sich gegen die zunehmende und flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums.
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: Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
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: Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen
Unüberwachte Menschen am Bahnhof - das dürfte bald nur noch bei Modelleisenbahnen möglich sein. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/davidortmann/2138620611/sizes/o/">David Ortmann</a> : Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen 80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
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: Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer
Spanische Version der Webseite "Surveillance under Surveillance" : Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August. Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. Der Entwickler sucht jetzt weitere Übersetzungen, unter anderem für die französische und […]