Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen

CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus.

Dazu gehören unter anderem ein Abschied von den geplanten Regeln zur Ausweitung der Videoüberwachung durch private Unternehmen und zur Datenschutzaufsicht über Berufsgeheimnisträger. Der Sprecher des Forums, Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel, und die Direktorin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, zeigen zudem auf, wo Potenzial für einen progressiven Datenschutz nicht genutzt wurde. Sie schlagen unter anderem spezifische Regeln für die Produzenten von Software, für die Datenschutz-Folgenabschätzung und den technischen Datenschutz vor.

Roßnagel, dessen Expertise als Gutachter unter anderem durch das Bundesinnenministerium [PDF] in Anspruch genommen wurde, warnte vor den Konsequenzen des Gesetzes:

Ohne diese Nachbesserungen droht der künftige Datenschutz in Deutschland unter das Niveau des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung zu sinken. Vielleicht können nicht alle Vorschläge in der verbleibenden kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden. Sie müssen dann aber auf der Agenda für die neue Legislaturperiode stehen.

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