Alexander Roßnagel
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Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Wenn die Person dahinter nicht mehr erkannt werden kann, sollen Daten künftig nicht mehr von der DSGVO geschützt sein Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“ Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.
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Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Regierung könnte die Axt an die föderale Datenschutzstruktur legen. Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag? Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
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Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Nach der Entlassung aus einer Klinik sollte der Weg zur Genesung führen, nicht zur Polizei. Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“ Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen
Auch in Videos kann sogenannte KI automatisiert Gesichter erkennen. Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen Die Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisierte Gesichtserkennungssysteme und fordert zusätzliche Schutzmechanismen. Dem Einsatz der Systeme müssten juristisch enge Grenzen gesetzt werden.
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Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum
Die Zukunft strahlt hell im Internet der Dinge, wenn es nach der EU geht Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.
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: „Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes
Die Chance, mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz mehr Rechtssicherheit für Firmen und Nutzer zu schaffen, hat die Große Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst (Archivbild). : „Chance verpasst“: Interview zur Zukunft des Datenschutzes Wir haben mit dem Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel über das kürzlich verabschiedete neue Datenschutzgesetz gesprochen. Die Große Koalition hat damit neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, drängende Fragen nicht geklärt und Potenzial für einen progressiven Grundrechtsschutz verschenkt, so seine Kritik.
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: Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen
: Neues Datenschutzgesetz: Forscher empfehlen Nachbesserungen Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus. Dazu gehören unter anderem ein Abschied von den geplanten Regeln zur Ausweitung der Videoüberwachung durch private Unternehmen und […]
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: Spektrum der Wissenschaft: Sonderheft zu Digitalisierung und Datenschutz
: Spektrum der Wissenschaft: Sonderheft zu Digitalisierung und Datenschutz Beim Spektrum der Wissenschaft ist ein kostenlos verfügbares Sonderheft zum Thema „Der digitale Mensch“ erschienen. Darin finden sich auch drei längere Debattenbeiträge zur Zukunft der informationellen Selbstbestimmung. Der Jurist Alexander Roßnagel kritisiert, dass die vorhandenen Datenschutzregeln gegen die Herausforderungen von „Big Data“ leerliefen. Er plädiert u. a. dafür, den Datenschutz durch Technik weiterzuentwickeln und bestehendes Recht […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung
: Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung Die Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft. Seit Mai 2006 […]