Datenschutz

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Datenschutz

Great Britain is watching you

Bei tagesschau.de gibt es ein „Video-Blog: London Calling“ (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you. Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. Denn es fehlt an Personal, um all die Bildschirme […]

Lesen Sie diesen Artikel: Great Britain is watching you
Öffentlichkeit

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“
Datenschutz

Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras

Welch eine Überraschung: Niedersachsen 19:30 und Tagesthemen berichten heute über „Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras“. Kommerziell und privat genutzte Funk-Überwachungskameras weisen massive Sicherheitslücken auf. Das ergaben Recherchen von Niedersachsen 19.30 und der ARD-Tagesthemen. Die bundesweit tausendfach eingesetzten Kameras könnten ohne größeren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. Alleine in Hannover sind nach Schätzungen von Fachleuten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras
Datenschutz

Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung

Die Humanistische Union (HU) kritisiert in einer Pressemeldung die nach ihrer Ansicht unzureichende Evaluation der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Drs. 16/13853) gab […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung
Generell

Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre

Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Problem für Rüttgers: Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre
Datenschutz

116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“

Schöne Idee und Umsetzung: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die „Freiheit statt Angst“ – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt. Auf Google-Maps wurden alle Kameras dokumentiert und die dazu gehörigen Fotos finden sich in einer Galerie. Taz.de plant auch Live-Ticker und eine umfassende Berichterstattung zur Demonstration. Da bin ich mal gespannt.

Lesen Sie diesen Artikel: 116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“
Datenschutz

UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf

Spiegel-Online berichtet über eine große Überraschung in Grossbritanien: UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf. Nur jeweils eine von 1000 Überwachungskameras half im vergangenen Jahr mit, ein Verbrechen in London aufzuklären. Zu diesem entmutigenden Urteil kommt ein Polizeibericht, der die Wirksamkeit der Überwachungskameras in London untersuchen sollte. Von 269 verdächtigten Dieben konnten in einem der […]

Lesen Sie diesen Artikel: UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf
Datenschutz

Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung

Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera. Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. Die von unseren Steuermitteln finanzierten Forscher sind der Meinung, dass sie ein großes Problem lösen: Weil […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung
Datenschutz

BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

Lesen Sie diesen Artikel: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
Datenschutz

Bilder der Überwachung

Von Dietmar Kammerer ist im Suhrkamp-Verlag das Buch „Bilder der Überwachung“ erschienen. Auf 383 Seiten geht es um Videoüberwachung, die Kontrollgesellschaft und aktuelle Entwicklungen rund um Überwachung. Die FAZ schrieb darüber: „Kammerer changiert so virtuos zwischen Geschichte, Theorie und aktueller Praxis der Überwachung und formuliert brillant, dass es schwerfällt, ein ihm ebenbürtiges Werk zu benennen.“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bilder der Überwachung
Datenschutz

BVG plant mehr Überwachung am Kottbusser Tor

Der U-Bahnhof Kottbusser Tor ist nicht nur architektonisch einer der hässlichsten Ecken in Berlin-Kreuzberg, er ist zugleich auch als mehr oder weniger offener Drogenumschlagsplatz bekannt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen nun, das zu ändern und einen „Musterbahnhof“ zu schaffen. Wie die Taz berichtet, sind dabei aber nicht architektonische Verschönerungsmassnahmen gemeint, sondern ein umfangreiches Kameraüberwachungssystem: BVG […]

Lesen Sie diesen Artikel: BVG plant mehr Überwachung am Kottbusser Tor
Datenschutz

Besser nicht mit dem Rad zur Schule kommen?

Die Moerser Datenschutzbeauftragte Sabine Meinke-Henn über die Videoüberwachung an Schulen: „Besser nicht in der Nase bohren“. Frage : Also ist selbst schuld, wer ausgespäht wird? Meinke-Henn : Natürlich nicht, aber jeder bestimmt selbst, ob er eine leichte Beute ist. Ähnlich verhält es sich mit der Videoüberwachung an den Schulen, auch wenn die ja nun eingesetzt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Besser nicht mit dem Rad zur Schule kommen?
Datenschutz

Camera Head Project

Das Camera Head Project gibt u.a. Bastelanweisungen, wie man Überwachungskameras für Aktionen und andere Dinge bauen kann. The agents are a highly trained elite group of cybernetically enhanced observers using the latest and greatest in modern surveillance technology. Each Camerahead agent has been hand selected and specially modified for their unique ability to monitor the […]

Lesen Sie diesen Artikel: Camera Head Project
Datenschutz

USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung

Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner. Begründung: Sie sind eine Hass-Gruppe und […]

Lesen Sie diesen Artikel: USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung
Datenschutz

Konservative besorgt über BKA-Gesetz

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Konservative besorgt über BKA-Gesetz
Datenschutz

BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger. In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen