Videoüberwachung
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: Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf
Kugelfische blähen sich bei Gefahr auf. Der Verfassungsschutz in Brandenburg auch. : Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V‑Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.
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: Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen
Erst Daten offenlegen, dann die Einreise in die USA (Symbolbild). : Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.
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: Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein
Videoüberwachung die Zähne zeigen. : Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.
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: Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin
Ostern in Berlin war von strahlendem Sonnenschein gekennzeichnet, mit beidem ist nun Schluss (Berlin geht's gut). : Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin Hessen rüstet alle Polizeien mit Elektroschockern aus, das jüngste Attac-Urteil bedroht die Zivilgesellschaft, die neue Chef-Juristin von Facebook hat den Patriot Act mitverfasst und in den USA wundern sich Menschen, woher Fluglinien ihre biometrischen Daten herhaben. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof
Etwa 55.000 Menschen nutzen täglich den S-Bahnhof Neukölln in Berlin : Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S‑Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.
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: Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten
Überwachungskamera an einem U-Bahnhof in Berlin. : Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten In Berliner U‑Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.
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: Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern
Jemand sitzt in Mannheim auf einem Poller. Wo beginnt verdächtiges Verhalten und welchen Druck übt es auf Menschen aus, wenn sie wissen, dass Kameras nach unnatürlichem Verhalten suchen? : Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]
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: Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. : Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen? Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.
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: Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist
Unser Daten-Ich verrät eine ganze Menge über uns - aber nicht alles ist richtig. : Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.
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: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen
(Symbolbild Berlin) : Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen 1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.
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: Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras
: Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.
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: Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Protestaktion am Bahnhof Südkreuz. : Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
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: Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt
Polizisten bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.
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: Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. : Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze
Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor. : Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.
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: Wales: Gesichtserkennung markierte Tausende fälschlich als Kriminelle
Austragungsort des Champions-League-Finales 2017: Das Millennium-Stadion in Cardiff. Hier bei einem Rugby-Spiel. : Wales: Gesichtserkennung markierte Tausende fälschlich als Kriminelle Beim Champions-League-Finale 2017 im walisischen Cardiff markierte ein System zur Gesichtserkennung versehentlich mehr als 2.000 Menschen als Kriminelle. Die Technologie erkennt mithilfe von Videokameras Gesichter in Menschenmengen und gleicht sie mit Fahndungslisten ab. Laut walisischer Polizei lag das System in 92 Prozent aller Treffer falsch. Es wurden keine Unschuldigen festgenommen. Schuld an der falschen Erkennung […]
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: Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt
Auf Eis gelegt: Das neue Bremer Polizeigesetz : Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.
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: Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin gegründet
Eine Gruppe politischer Akteure will eine Ausweitung der Videoüberwachung für Berlin. In der Haupstadt organisiert sich nun ein Bündnis gegen das Bündnis. : Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin gegründet Ein neues Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern spricht sich gegen das angestrebte Volksbegehren über den drastischen Ausbau der Video- und Tonaufnahmen in Berlin aus. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung vom Verfassungsgerichtshof.
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.