Datenschutz

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

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Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten […]

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Datenschutz

Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

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Überwachung

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

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Überwachung

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

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Hamburger Videoüberwachungskarte zum Mitmachen

Für den G20-Gipfel hat der CCC Hamburg Ende April eine interaktive Karte mit den Orten von Überwachungskameras online gestellt. Damit soll der Aufbau von zusätzlichen Kameras für den Gipfel am 7. und 8. Juli besonders in den Sicherheitszonen dokumentiert werden. Die Karte heißt Juvenal und spielt damit auf den römischen Dichter an, der fragte, wer […]

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Aus Angst vor Image-Schäden: Real beendet Tests mit Gesichts-Scannern

Seit Herbst 2016 waren bei der Supermarktkette Real Gesichts-Scanner der Firma Echion im Einsatz. Einer Pressemitteilung zufolge stellt das Unternehmen den Einsatz der Technik mit sofortiger Wirkung ein. Die Bildschirme, die das Gesicht ihrer Betrachter analysierten, um die angezeigte Werbung darauf zuzuschneiden, sollen in den 41 Testmärkten nicht mehr genutzt werden. Als Grund nennt Real […]

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Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt

Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden. Im badischen Friesenheim, einer Gemeinde mit 12.000 Einwohnern, wollten die auf ein einstelliges Ergebnis […]

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Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH wegen wegen Verstoßes gegen § 6b BDSG erstattet. In Real-Märkten und Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird. Werbedisplays im Kassenbereich filmen die […]

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Überwachung

Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

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Überwachung

„Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung

Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?

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Überwachung

SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU

Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.

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