Videoüberwachung
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: Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet
Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. : Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]
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: Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“ Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.
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: Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren
Florian Prokop und eine "Überwachungskamera" (Screenshot) : Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet. Dazu interviewt er den Informatiker und Autor Benjamin Kees und […]
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: Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht
Die Gesichtsbiometrie in Personalausweisen und Pässen führt zu neuen Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. : Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.
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: China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus
Ein chinesischer Polizist - mit Zigarette und ohne Überwachungsbrille. : China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus Der neue Überwachungsweltmeister China rüstet derzeit Polizisten mit Brillen aus, die zur mobilen Videoüberwachung und Gesichtserkennung genutzt werden können. Unter Berufung auf einen Artikel des Wall Street Journals berichtet Standard.at: Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest [Anm.: am 16. Februar] hat die chinesische Polizei begonnen, Brillen zu nutzen, die kleine Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion besitzen. Wie Wall Street […]
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: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
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: Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung
Als "Werbeanzeige" für das Volksbegehren nutzte die CDU-Fraktion ein Fahndungsfoto. (Verpixelung: netzpolitik.org) : Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung Wer am lautesten nach Sicherheit und Überwachung ruft, nimmt es manchmal mit den Gesetzen selbst nicht so genau. So die Berliner CDU-Fraktion: Sie hat Gesetze übertreten, um für mehr Videoüberwachung zu werben.
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: China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020
Auf Schritt und Tritt überwacht. China führt den orwellschen Überbietungswettbewerb derzeit international an. (Symbolbild) : China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020 In China werden Systeme zur Gesichtserkennung im großen Maßstab ausgebaut. Von der Schließtechnik in Wohnhäusern bis zur vernetzten Überwachungskamera nutzen die Systeme nun auch Gesichtsbiometrie und Mustererkennung. Simon Denyer hat sich in der Washington Post die ambitionierten Überwachungspläne angesehen, für die staatliche Stellen Hand in Hand mit der Sicherheitsindustrie arbeiten: Bis zum Jahr 2020 will […]
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: Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)
In Kassel liegt die Hinweispflicht am Boden: Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte und muss deshalb unübersehbar kenntlich gemacht werden. : Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update) Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.
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: Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft
Eine Kamera: Schon lange nicht mehr das einzige Überwachungsinstrument im Supermarkt. : Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft Weil sie gegenüber den Konkurrenten aus dem Internet immer schlechter dastünden, wollen Einzelhandel und Supermärkte verstärkt auf neue Technologien setzen. Der Deutschlandfunk stellt unter dem Titel Tante Emma 2.0 vor, wie Kameras, Sensoren und künstliche Intelligenz zu höheren Verkaufszahlen führen sollen. Interessante Einblicke in konkrete Entwicklungen bietet ein 30-minütiger Podcast (mp3) . Neben den Technologien, […]
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: Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz
Die Proteste gegen den Überwachungstest am Berliner Südkreuz gehen weiter. : Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz Mit Straßentheater und Musik haben Überwachungsgegner*innen am Berliner Bahnhof Südkreuz demonstriert. An diesem Bahnhof findet ein umstrittener Test mit Gesichtserkennung statt.
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: Bitte lächeln: Bayer erkennt keine Gesichter in Apotheken mehr
Aufgrund des öffentlichen Gegenwinds musste Bayer Austria einen Rückzieher bei der Gesichtserkennung machen. (Symbolbild) : Bitte lächeln: Bayer erkennt keine Gesichter in Apotheken mehr Das Pharmaunternehmen Bayer Austria hat einen Pilotversuch in zwei österreichischen Apotheken beendet. Dort wurden die Gesichter der Kunden mit Videokameras gescannt, daraus das Alter und Geschlecht ermittelt, um anschließend „zielgruppenrelevante Werbung“ einzublenden. Nach dem vorprogrammierten Aufschrei hat der Konzern aber rasch eingesehen, „dass das Thema kontroversiell wahrgenommen wird“, wie Bayer auf seiner Webseite schreibt: Mittels […]
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt
Aktivisten protestieren am Südkreuz gegen die dort ausgeweitete Videoüberwachung (Archivbild) : Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. November einen Aktionstag angekündigt. […]
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: Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt
Videoüberwachung ist nicht nur Wandmalerei. Die Stadt Kassel plant die Ausweitung der öffentlichen Überwachung. : Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.
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: Sachsens künftiger Ministerpräsident findet Menschen mit Piercing verdächtig (Update)
Piercings sind längst im Bundestag angekommen. Im Bild: Agniezka Brugger, Abgeordnete der Grünen. : Sachsens künftiger Ministerpräsident findet Menschen mit Piercing verdächtig (Update) Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Ausbau der Videoüberwachung auf den Autobahnen in Grenzrichtung. Laut „Bild“-Zeitung hat der CDU-Politiker auch klare Vorstellungen, nach welchen Verdachtsmustern mittels der Videoüberwachung Kriminalität erkannt werden soll: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“ Das […]
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: Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor
Datenschutz - Es gibt etwas zu tun für die künftige Regierung. : Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor Datenschutz sei kein Hindernis für die Digitalisierung, sagt die Konferenz der Datenschutzbehörden und fordert die künftige Regierung dazu auf, innovative Ansätze zu fördern. Außerdem brauche es neue Regeln für Algorithmen, Beschäftigtenschutz und Big Data im Gesundheitswesen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz müsse vor Inkrafttreten nachgebessert werden.
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: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. : Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
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: Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote
: Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote Werner Reiter sammelt Fotos von Verbotsschildern. Weil er Verbote nicht mag. Seine umfangreiche Sammlung zeigt Absurditäten und neue Trends internationaler Verbotskulturen.
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: Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Baden-Württembergs Ministerpräsident will mit dem Gesetzespaket an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen." (Archivbild) : Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.