Schlagwort: Videoüberwachung

Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will. Beim Beschluss zur Videoüberwachung handelt es sich um das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Hierbei werden […]

Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.

Das deutsche Recht muss an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Wir haben mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den entsprechenden Gesetzesvorschlag gesprochen. Sein Fazit: Es würde den Schutz der Menschen in Deutschland massiv schwächen.

Das Künstlerkollektiv „Rocco und seine Brüder“ hat einen Waggon in der Berliner U-Bahn mit Videokameras überfrachtet. Die Aktion wendet sich gegen die zunehmende und flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.

Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August. Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. Der Entwickler sucht jetzt weitere Übersetzungen, unter anderem für die französische und […]

Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

Das Innenministerium will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und begründet den Plan mit der Verhinderung von Terroranschlägen. Datenschützer, Juristen und die Opposition haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor Symbolpolitik.

Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden. Zum „Sicherheitspaket“ gehören: Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum […]

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Sie warnt davor, die optische Überwachung weiter auszudehnen, da keine sinnvolle Begründung vorliegen würde. Im Gegenteil: Das Aufzeichnen der Videos sei sogar in manchen Fällen kontraproduktiv.

Selten war Datenschutz so funky und bunt: Forscher haben Brillen entwickelt, mit denen gängige Gesichtserkennungssoftware erfolgreich ausgetrickst werden kann. Für nur wenige Cent könnte man so Gesichtserkennungssystemen vorgaukeln, Innenminister Thomas de Maizière zu sein.

Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.

In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren. Wenn staatlicherseits mehr Videoüberwachung geplant […]

Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.

Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.

Nach dem Amoklauf von München wird jetzt das Oktoberfest mit Sicherheitstechnologie aufgerüstet. Nicht nur Zäune und ein Rucksackverbot erwarten die Gäste, sondern auch eine Videoüberwachung in den Festzelten.

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.

Videoüberwachung

Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner

Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus

Interview mit Peter Schaar: Neues Datenschutzgesetz soll uferlose Datenauswertung ermöglichen

Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U-Bahn-Waggon überwachen?

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen

Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern

Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“

Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“

Forscher überlisten Gesichtserkennungssysteme mit bunten Brillen

Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein

Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.

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Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is!

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen