Schlagwort: verbraucherschutz

Das Bundesjustizministerium leistet sich einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und dieser hat heute in Berlin zwölf Empfehlungen zum Thema „Verbraucher in der Digitalen Welt – Verbraucherpolitische Empfehlungen“ vorgestellt. Dominik Rzepka berichtet auf heute.de über die Präsentation: Peinliche Plattitüden für Heiko Maas. Ihr Auftrag war klar: Neun Wissenschaftler sollten Verbraucherschutzminister Heiko Maas das Internet erklären, zum Beispiel […]

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Aus der Pressemitteilung: Kostenlos ist nicht kostenlos In diesem Kontext ist die Aussage auf der Startseite „Facebook ist und […]

Lustige Idee einer dänischen Verbraucherorganisation: In einem Video anschaulich visualisieren, welche Daten online bei einem Bezahlvorgang erhoben werden. If your shop assistant was an app (hidden camera). A large number of apps demand access to your private information such as location, contacts and text messages. How would you react if real people demanded the same? […]

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden. Bisher waren Klagen von Organisationen nur dann möglich, wenn Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Privatnutzer, […]

In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen […]

David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. Besonders stören sich […]

Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun […]

Dieser Text von Michael McNeff (halfpricadigital.co.uk)erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen. Können sie ihre gebrauchten Apps für iOS oder Android weiterverkaufen? Wie sieht es mit ihren Videospielen aus, die sie im Shop von Valves Spieleplattform Steam erworben haben? Die Antwort lautet ja und nein. Rechtlich ist […]

In einem gestern präsentierten Positionspaper (PDF) fordern der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), eine Neuausrichtung des Urheberrechts. Neben einer Reihe von begrüßenswerten Vorschlägen wie zum Beispiel, die Privatkopie als Nutzerrecht zu verankern, findet sich darin auch ein Punkt 5 zum Thema „Kreativität der Masse“: Ein modernes Urheberrecht muss Gestaltungsformen und […]

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. „Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, so die Minister. Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‚rooting‘ von Android-Smartphones. Darunter versteht man den […]

Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen. Im […]

Nach unserem Artikel über die Gewährleistung beim Rooten und Flashen bekamen wir die Rückmeldung eines Lesers, bezüglich einer Anfrage bei 1&1, in der sich auf unseren Artikel bezogen wurde. In der Antwort bestätigt 1&1, dass die Gewährleistung erhalten bleibt. Hier der ausführliche Schriftwechsel: Sehr geehrte Damen und Herren, die FSFE (Free Software Foundation Europe) hat […]

Der Zentralverband der Anzeigenwirtschaft und der Bundesverband Digitale Wirtschaft haben heute den „Datenschutzrat Online-Werbung“ vorgestellt. Das habe ich drüben bei der Digiges gepressebloggt: „Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung“ ist Datenschutz-Greenwashing. „Solche Selbstregulierungsinitiativen sind nur der Angst vor Rechtsdurchsetzung geschuldet, man versucht damit die kommenden europäischen Datenschutzregeln möglichst stark zu verwässern. Mit Datenschutz hat das allerdings wenig zu […]

Im Februar hatte der FoeBuD und die FSFE die Free-Your-Android-Kampagne gestartet (wir berichteten). Bei Vorträgen und Workshops zu dem Thema gab es immer wieder Bedenken von Teilnehmern, ob der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn das Gerät selbst gerootet und/oder das Betriebssystems ersetzt wird. Das juristische Team der FSFE hat dazu nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese kommt zu […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Geheimakte AGB – Wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ das Netz formen“ berichtet: Ein neuer Dienst “Terms of Service; Didn’t Read” soll Licht ins Dunkel bringen, ähnlich wie Lost in Small Print. Patrick Wellinski stellt ToS’DR vor. Die Macher der Verbraucherschutzinitiative analysieren die AGB diverser Internetseiten und […]

Das Meldegesetz, beschlossen während des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien hat ausreichend Potential, das Sommerloch des hiesigen Jahres zu bespielen. Hier ist ein kleines Update zu unseren vergangenen Artikeln. In der Mediathek des Deutschen Bundestages finden sich 57 Sekunden Beschlussfassung zur Reform des Meldegesetzes. Da bundestag.de gerade down ist, gibt es das Video auch bei […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook […]

Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt. Die neue […]

verbraucherschutz

Sachverständigenrat des BMJV präsentiert Verbraucherpolitische Empfehlungen für digitale Welt

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit

Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wieder Facebook u.a. wegen AGB abgemahnt

If your shop assistant was an app (hidden camera)

Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an

Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?

Googles Versteckspiel

Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)

Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte

Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren

Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde

Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck

1&1 bestätigt: Gewährleistung auch nach Flashen

„Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung“ ist Datenschutz-Greenwashing

Gewährleistungsanspruch auch nach Rooten und Flashen von Geräten

Geheimakte AGB

Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter

Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab