Verbraucherschutz
-
: ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums
Wer nur in eine Richtung schaut, bekommt einseitige Ergebnisse: Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert eine Studie des Wirtschaftsministeriums zu den Konsequenzen der geplanten ePrivacy-Verordnung. : ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.
-
: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren
Illegale Inhalte im Netz: Lieber löschen als ineffektiv sperren. : EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren Um europäische Verbraucher besser grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt, die weder effektiv noch verhältnismäßig sind.
-
: Intransparente Datennutzung: Weitere juristische Schlappe für Facebook
: Intransparente Datennutzung: Weitere juristische Schlappe für Facebook Scrabble, Diamond Dash, The Ville: Wer über Facebooks App-Zentrum Spiele von Drittanbietern nutzt, muss diesen oft umfangreiche Daten zur Verfügung stellen. Darüber hat die Werbeplattform in der Vergangenheit nicht ausreichend informiert, wie das Berliner Kammergericht nun bestätigt.
-
: ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]
Starkes Votum für Nutzerrechte und Datenschutz: das EU-Parlament hat heute über seine Position zur ePrivacy-Verordnung abgestimmt. : ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen] Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.
-
: Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist
Die ePrivacy-Verordnung bringt deutliche Verbesserungen zum Beispiel gegen Tracking - wenn sie denn durchkommt. : Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.
-
: Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform
In der ePrivacy-Reform geht es unter anderem darum, wie Unternehmen die Bürger tracken dürfen und wie sie Daten weiterverarbeiten können. (Symbolbild) : Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform Gestern noch hatten die Konservativen die Verhandlungen im Ausschuss abgebrochen, heute kam dann eine hauchdünne Mehrheit für einen Kompromiss zur ePrivacy-Reform zustande. Ein wichtiges Votum für besseren Datenschutz, aber die endgültige Entscheidung kommt erst noch im Plenum.
-
: Nach Abmahnung: Künftig mehr Datenschutz bei Instagram?
Besser nicht wegschauen: Die Vertragsbedingungen von Instagram verletzen die Rechte von Nutzerinnen. Nach einer Abmahnung durch Verrbaucherschützer will das Unternehmen AGB und Datenschutzbestimmungen nun überarbeiten. : Nach Abmahnung: Künftig mehr Datenschutz bei Instagram? So geht es nicht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Instagram abgemahnt, weil es die Rechte seiner NutzerInnen missachtet. Bevor es zu einem Verfahren kommt, hat das Unternehmen nun zugesichert, seine Vertragsbedingungen zu überarbeiten. Für Jubel ist es allerdings zu früh.
-
: Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen
Aufruf von Bürgerrechtsorganisationen: Jetzt zum Telefon greifen und die Kommunikationsfreiheit in Europa verteidigen - gegen Tracking und für Datenschutz : Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem NutzerInnen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.
-
: Hol dir deine Daten zurück: So kannst du herausfinden, was Unternehmen über dich wissen
Die Daten, die Unternehmen über uns gespeichert haben, können sich leicht mal auf ein paar Hundert Seiten summieren. : Hol dir deine Daten zurück: So kannst du herausfinden, was Unternehmen über dich wissen Tinder, WhatsApp, Onlinebanking, Lieferservice – die eigenen Datenspuren im Blick zu behalten, ist heute kaum noch möglich. Helfen kann eine Datenauskunft bei Unternehmen, die Informationen über uns gespeichert haben. Denn wir alle haben das Recht, eine solche Auskunft anzufordern. Hier steht, wie es geht.
-
: Gemeinsam stark: Sammelklagen in Europa
: Gemeinsam stark: Sammelklagen in Europa Der Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete am Freitag über Verbraucher-Sammelklagen: Gemeinsam stark – Sammelklagen in Europa.
In Deutschland haben Verbraucher bisher kaum Möglichkeiten, ihr Recht gegenüber Großkonzernen geltend zu machen. Allerdings werden entsprechende Verfahren gerade diskutiert. In Frankreich ist man da weiter: Dort gibt es bereits Beispiele, die auch als Modell für eine deutsche Lösung dienen könnten.
-
: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: Während manche sich kämpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.
-
: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung
: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.
-
: Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann
: Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.
-
: Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf (Update)
Wenn das Netzwerk einfriert, aber nicht sollte. (Symbolbild) : Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf (Update) Deutsche Netzbetreiber haben im Vorjahr Messenger-Dienste und Webseiten blockiert oder den Zugriff darauf verlangsamt. Damit haben sie die Netzneutralität verletzt, stellt die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht fest. Einige Verfahren laufen noch, darunter eines gegen das StreamOn-Produkt der Telekom.
-
: Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur
Hochgerüstete Polizei bewachte den g20-Gipfel in Hamburg. : Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur Auf dem G20-Gipfel in Hamburg ging es vor allem um Wirtschaft und Handel, aber auch um netzpolitische Fragen. Wir haben die Dokumente und Abschlusspapiere gelesen. Die Staats- und Regierungschefs fordern auch Überwachung und Zensur.
-
: Internetorganisationen an G‑20: Digitalisierung global gerecht gestalten
Auch das gehört zur Digitalisierung: Hardware wird oft unter schweren Arbeitsbedingungen im globalen Süden zusammengebaut. : Internetorganisationen an G‑20: Digitalisierung global gerecht gestalten Nach einem Treffen im April in Düsseldorf hatten die G‑20-Digitalminister sich auf eine Roadmap (pdf) für die digitale Wirtschaft geeinigt. Darüber hatten wir berichtet und angemerkt, dass wenige konkrete Vorschläge vorliegen und es sich eher um Lippenbekenntnisse handelt.
Die Mozilla Foundation, die Internet Foundation und die World Wide Web Foundation haben zu der Erklärung nun eine kurze Stellungnahme veröffentlicht und den Schritt begrüßt – mahnen aber, dass der digitale Fortschritt allen zugute kommen sollte [eigene Übersetzung]:
Digitale Industrien sind für alle G‑20-Staaten zentral geworden und müssen auch in ihren Agenden adressiert werden. Wenn die Ziele der G‑20-Staaten Sicherheit und Wohlstand in der digitalen Wirtschaft sind, dann müssen sie dafür sorgen, dass die digitale Wirtschaft Chancen, Vorteile und Konnektivität für alle bietet. Sie müssen auch vor Ungleichheit und Ausschlüssen schützen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Grundlagen für einen effektiven und prinzipientreuen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der Grundrechte garantiert und Nutzervertrauen stärkt. Unilaterale oder kurzsichtige Lösungen wie beispielsweise im Bereich der Verschlüsselung werden diesen Herausforderungen nicht gerecht.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich zur Digitalagenda und forderte unter anderem, dass beim G‑20-Schwerpunktthema Freihandel Verbraucher- und Datenschutzstandards berücksichtigt werden müssten. Bereits im März hatte der Verband gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen zehn Empfehlungen an die G20 ausgesprochen.
-
: Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking
Wo bist Du? Google weiß viel über den Aufenthaltsort seiner Nutzer : Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Aufzeichnung ihrer Bewegungen in Flughäfen, Einkaufszentren und Innenstädten mit Hilfe von Smartphone-Signalen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Lediglich neun Prozent der Befragten finden den Einsatz dieser Überwachungstechnologie durch Unternehmen grundsätzlich akzeptabel. 54 Prozent sprachen sich für ein generelles Verbot des Offline-Trackings aus. Ein Drittel der Befragten wäre einverstanden, wenn bestimmte Schutzmaßnahmen erfüllt werden.
Der vzbv fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Verbraucher im Rahmen der kommenden ePrivacy-Verordnung besser geschützt werden. In diesem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Gesetz ist bislang vorgesehen, Offline-Tracking fast uneingeschränkt zu erlauben. Geschäfte müssten lediglich Schilder anbringen, die darüber informieren, dass sie die Technik einsetzen. vzbv-Vorstand Klaus Müller:
Die vorgeschlagenen Regelungen sind absolut inakzeptabel. Verbraucher, die nicht überwacht werden wollen, hätten nur die Möglichkeit, den Flugmodus anzuschalten. Da macht ein Mobiltelefon kaum noch Sinn. Die EU muss Regeln treffen, damit Verbraucher selbst entscheiden können, ob ihre Daten erhoben werden dürfen.
Für die Umfrage wurden laut vzbv im april 2017 1002 per Zufallsstichprobe ausgewählte volljährige Deutschsprachige befragt.
-
: ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen
Die EU will den Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation modernisieren. : ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben.
Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage gegen die geplante Modernisierung der ePrivacy-Regeln machen, maßlos überzogen ist. Das Fazit:
Der ePrivacy-Vorschlag enthält gute Elemente, sollte aber signifikant verbessert werden, um das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation zu schützen.
Bei einer Sitzung des Ausschusses kündigte die Berichterstatterin, Marju Lauristin, heute unterdessen an, ihren Vorschlag für eine Positionierung des EU-Parlaments am 21. Juni vorlegen zu wollen.
-
: re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform
The Lobby of the House of Commons, 1886 : re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.
-
: Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig
Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger erlangen oft sensible Informationen über ihre Klienten. Für Aufsichtsbehörden wird es zukünftig fast unmöglich sein, zu prüfen, ob der Datenschutz dabei eingehalten wird. : Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.