Verbraucherschutz
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: Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schiebt die nächste Datenschutzreform aus Abstellgleis : Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.
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Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen
Will über Funkzellenabfragen informieren: Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.
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: Gericht: Google muss auf E‑Mails von Kunden antworten
Deutsche Verbraucherschützer klagen: Support-Adressen von Google sind tote Briefkästen. : Gericht: Google muss auf E‑Mails von Kunden antworten Das Kammergericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google Recht gegeben. Demnach muss der Internetkonzern auf E‑Mails von Kunden antworten und darf nicht mit automatisch erzeugten Standardantworten reagieren. Der Konzern verweist seine Kunden nämlich gerne an Kontaktformulare auf der eigenen Seite, statt Beschwerden einfach über Email zu beantworten.
Der vzbv schreibt dazu:
Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen – zum Beispiel für Fragen zum Vertrag oder zu den angebotenen Produkten. Dafür müssen sie eine E‑Mail-Adresse angeben. Die von Google im Impressum genannte Adresse entpuppte sich allerdings als „toter Briefkasten“. […] Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien.
Die Berliner Richter urteilten, dass es Kunden nicht zuzumuten sei, sich durch Formulare auf der Google-Seite durchklicken zu müssen. Vielmehr sei E‑Mail ein einfaches und schnelles Mittel zur Kommunikation. Das Urteil des Kammergerichts ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision beim Bundesgericht zugelassen.
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: Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten
: Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.
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: Chronik der Entschuldigungen: Die Unglaubwürdigkeit des Mark Zuckerberg
Seit 14 Jahren bittet Facebook immer wieder um Entschuldigung. : Chronik der Entschuldigungen: Die Unglaubwürdigkeit des Mark Zuckerberg Vor dem US-Kongress gab Mark Zuckerberg sich demütig, bat um Verzeihung und gelobte Besserung. Nicht zum ersten Mal. Wir haben einige seiner inbrünstigsten Entschuldigungen zusammengetragen. Es bleibt die Frage: Wer soll dem eigentlich noch glauben?
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: Wie Facebook Betroffene über den Datenfluss an Cambridge Analytica (nicht) informiert
Microtargeting: Gezielte Beeinflussung von Klein- und Kleinstgruppen : Wie Facebook Betroffene über den Datenfluss an Cambridge Analytica (nicht) informiert Seit einigen Tagen können Facebook-Nutzer*innen prüfen, ob auch ihre Daten an die Anbieter eines Persönlichkeitstests gingen, die sie an Cambridge Analytica weitergaben. Statt vorbehaltlos zu informieren, flüchtet sich der Datenkonzern dabei jedoch wieder in schwammige Formulierungen. Echte Aufklärung sieht anders aus.
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: Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung
Die EU darf bei der ePrivacy-Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, warnen NGOs aus ganz Europa. : Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.
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: OpenSCHUFA: Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen in einem Monat
Mehr als 15.000 Menschen haben seit Beginn der Kampagne OpenSCHUFA ihre Daten bei dem Scoring-Unternehmen angefordert. : OpenSCHUFA: Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen in einem Monat Scoring-Unternehmen wie die SCHUFA wissen viel über uns, arbeiten selbst aber intransparent. Mit einer Datenspende-Aktion will die Initiative OpenSCHUFA die Bewertungs-Blackbox knacken. Wir haben Mitinitiator Lorenz Matzat zum ersten Monat seit dem Projektstart, dem weiteren Vorgehen und grundsätzlichen Problemen des Scorings befragt.
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: Studie: Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen nutzen wenig
: Studie: Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen nutzen wenig Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen helfen Nutzern kaum dabei, zu verstehen, wie Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. So fasst Christiane Schulzki-Haddouti bei heise.de eine Wirksamkeitsstudie [PDF] zu Datenschutz-One-Pagern zusammen. Auf Initiaitve des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz werden diese seit kurzem von Firmen wie Zalando oder der Telekom eingesetzt.
Das Forschungsinstitut Con Policy hatte für seine (nicht repräsentative) Untersuchung zwei Experimente durchgeführt, unter anderem mit Nutzern des Onlinehändlers Otto.de. Das Ergebnis: Zwar werde der Onepager mehr gelesen als die klassische Formen der Datenschutzerklärung. Zu einem besseren Verständnis der Datennutzung und ihrer Konsequenzen führe das aber nicht.
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EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar
EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission beschlossen, den Transfer und den Schutz personenbezogener Daten künftig von Freihandelsabkommen ausklammern zu wollen. In einer Presseerklärung hielt die Kommission fest: „Da der Schutz personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht ist, kann er nicht Verhandlungsgegenstand im Kontext von EU-Freihandelsabkommen sein.“ Für die Regelung transnationaler Datenflüsse gebe es geeignetere Instrumente, etwa das Mittel der Angemessenheitsentscheidung.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Anlass zur Sorge, dass europäische Datenschutzstandards über den Umweg von Freihandelsabkommen ausgehebelt werden. Die EU-Kommission folgt mit ihrer Entscheidungen dem Drängen des EU-Parlaments und von Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft.
European Digital Rights (EDRi), die Europäische Verbraucherschutzorganisationen BEUC und der Transatlantic Consumer Dialogue begrüßten den Schritt dementsprechend. Gleichzeitig fordern sie von der Kommission eine baldige Publikation des tatsächlichen Beschlusstextes und mehr Informationen darüber, wie die Entscheidung sich im Detail auf Freihandelsabkommen auswirken wird.
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: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? : Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
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: Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht
Die meisten Ziele im Koalitionsvertrag, die die Mündigkeit von Nutzern im kommerziellen Internet stärken sollen, bleiben im Vagen und nur mit der geringeren Prioritätsstufe „wollen“ statt „werden“ versehen. : Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.
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: Netzneutralität: Verbraucherschützer fordern Verbot von „Vodafone Pass“
"Vodafone Pass", ein Angebot mit Lücken. : Netzneutralität: Verbraucherschützer fordern Verbot von „Vodafone Pass“ „Vodafone Pass“ verstoße gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität, urteilen Verbraucherschützer in einer Stellungnahme. Deshalb sollten deutsche Regulierer diese Tarifoption verbieten und stattdessen dafür sorgen, dass Kunden mehr Datenvolumen erhalten.
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: Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein
Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein. : Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein Je mehr Nachfrage für eine Flugstrecke, desto höher die Preise. Doch welche Faktoren befüttern noch die Algorithmen, die für die Preisgestaltung auf dem Flugmarkt sorgen? Die Lufthansa berücksichtigt auch die Wettbewerbssituation und das Kartellamt prüft, ob die Lufthansa nach der Air-Berlin-Pleite ihr Monopol unangemessen ausgenutzt hat.
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: Sparkassen, Volksbanken, DKB und Co.: Interview über Sicherheitsprobleme beim mobilen Banking
Bequem und sicher? Auf dem 34. Chaos Communication Congress zeigte Vincent Haupert, wie er Transaktionen diverser Banking-Apps manipulieren konnte. : Sparkassen, Volksbanken, DKB und Co.: Interview über Sicherheitsprobleme beim mobilen Banking Wie kann es dazu kommen, dass man mit einem Schlag mehr als 30 Finanz-Apps manipulieren kann? Anlässlich seines auf dem 34C3 vorgestellten Banking-Hacks sprachen wir mit Vincent Haupert über Sicherheitsprobleme bei mobilen Transaktionen, die Kurzsichtigkeit der Banken, Regulierungsbedarf und Tipps für Nutzer:innen.
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: Das Monster Facebook endlich bändigen
: Das Monster Facebook endlich bändigen Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.
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: EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein
Bitte nicht den Kopf zerbrechen. : EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den Kunden. Dies gefährdet den Verbraucherschutz.
Jourová findet klare Worte:
Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren.
Die Plattform besteht seit Februar 2016 und ist auf der Website der EU-Kommission anzufinden.
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: Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen
Ein Werbevideo zeigt die Gestensteuerung eines Samsung-TVs. Das Unternehmen hatte seine Kunden 2015 noch davor <a href="https://netzpolitik.org/2015/samsung-warnt-bitte-achten-sie-darauf-nichts-privates-vor-unseren-smarttvs-zu-erzaehlen/">gewarnt, privaten Gespräche vor ihren Smart-TVs zu führen.</a> : Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen Das Bundeskartellamt kündigt eine Untersuchung des Smart-TV-Marktes an. Die Geräte erheben eine Vielzahl von Daten. Ob die Nutzer darüber überhaupt richtig informiert werden und wie die Hersteller diese Daten weiter nutzen, soll jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.
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: Thesenpapier: Verbraucherschützer wollen Algorithmen-Kontrolle institutionalisieren
Verbraucherschützer wollen automatisierte Entschscheidungsprozesse regulieren, die großen Einfluss auf Individuen und Gesellschaft haben. : Thesenpapier: Verbraucherschützer wollen Algorithmen-Kontrolle institutionalisieren Algorithmische Entscheidungen können großen Einfluss auf unser Leben haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sorgt sich um die Entscheidungssouveränität und informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern. Jetzt hat er ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er konkrete Anforderungen an die Kontrolle solche Prozesse skizziert.
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: ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“
Unter der Lupe: Die vielen Mythen, mit denen die Tracking-Industrie die Debatte um die ePrivacy-Verordnung vernebelt. : ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“ In der Debatte um die ePrivacy-Verordnung wird mit einer Menge falscher Behauptungen Politik gemacht. Ob Nutzer am Ende wirklich besser vor Tracking geschützt werden, wird auch davon abhängen, ob die Bundesregierung den Lobby-Kampagnen auf den Leim geht. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit einigen Mythen auf.