Verbraucherschutz
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: TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen
Foto: CC-BY-SA <a href="https://www.flickr.com/photos/luebeck/1617258779/sizes/o/">jphintze</a> : TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten.
Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. -
: Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen.
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: Verbraucherschützer sammeln Informationen zu Problemen in der „digitalen Welt“
: Verbraucherschützer sammeln Informationen zu Problemen in der „digitalen Welt“ Die vom Verbraucherzentrale Bundesverband neu gestartete Plattform „www.marktwaechter.de“ soll Erkenntnisse über Probleme von Verbrauchern im Finanzmarkt und in der digitalen Welt sammeln. Um strukturelle Probleme auszumachen, beispielsweise bei Verbraucherproblemen mit Streaming-Portalen, bündeln die Verbraucherschützer Informationen aus bundesweit rund 200 Beratungsstellen, einem Online-Formular und empirischen Untersuchungen:
Mit den Erkenntnissen des Marktwächters Digitale Welt können der vzbv und die Verbraucherzentralen strukturelle Fehlentwicklungen am Markt, gesetzwidrige oder fragwürdige Geschäfts- und Tarifmodelle oder Vertriebspraktiken frühzeitig erkennen, sichtbar machen und an Aufsichtsbehörden wie die Bundesnetzagentur und die Datenschutzbeauftragten oder die Politik weitergeben. -
: Sachverständigenrat des BMJV präsentiert Verbraucherpolitische Empfehlungen für digitale Welt
: Sachverständigenrat des BMJV präsentiert Verbraucherpolitische Empfehlungen für digitale Welt Das Bundesjustizministerium leistet sich einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und dieser hat heute in Berlin zwölf Empfehlungen zum Thema „Verbraucher in der Digitalen Welt – Verbraucherpolitische Empfehlungen“ vorgestellt.
Dominik Rzepka berichtet auf heute.de über die Präsentation: Peinliche Plattitüden für Heiko Maas. -
: 500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit
CC BY-SA 3.0 Sebastian Terfloth : 500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen
Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. -
: Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wieder Facebook u.a. wegen AGB abgemahnt
: Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat wieder Facebook u.a. wegen AGB abgemahnt Sehr schön: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht.
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: If your shop assistant was an app (hidden camera)
: If your shop assistant was an app (hidden camera) Lustige Idee einer dänischen Verbraucherorganisation: In einem Video anschaulich visualisieren, welche Daten online bei einem Bezahlvorgang erhoben werden. If your shop assistant was an app (hidden camera).
A large number of apps demand access to your private information such as location, contacts and text messages. -
: Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an
: Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden.
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: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?
: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne? In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt.
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: Googles Versteckspiel
: Googles Versteckspiel David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt.
„Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. -
: Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)
: Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update) Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt.
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: Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte
: Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte Dieser Text von Michael McNeff (halfpricadigital.co.uk)erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.
Können sie ihre gebrauchten Apps für iOS oder Android weiterverkaufen? Wie sieht es mit ihren Videospielen aus, die sie im Shop von Valves Spieleplattform Steam erworben haben?
Die Antwort lautet ja und nein. -
: Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren
: Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren In einem gestern präsentierten Positionspaper (PDF) fordern der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), eine Neuausrichtung des Urheberrechts. Neben einer Reihe von begrüßenswerten Vorschlägen wie zum Beispiel, die Privatkopie als Nutzerrecht zu verankern, findet sich darin auch ein Punkt 5 zum Thema „Kreativität der Masse“:
Ein modernes Urheberrecht muss Gestaltungsformen und Kulturpraktiken wie Collagen, Remixe oder Mashups, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verwenden, ermöglichen. -
: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. „Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, so die Minister.
Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. -
: Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde
: Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde Dies ist ein Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‚rooting’ von Android-Smartphones. -
: Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck
Bundesministerin Aigner mit Marne Levine, Vice President Global Policy Facebook, Quelle: BMELV : Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E‑Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen.
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: 1&1 bestätigt: Gewährleistung auch nach Flashen
: 1&1 bestätigt: Gewährleistung auch nach Flashen Nach unserem Artikel über die Gewährleistung beim Rooten und Flashen bekamen wir die Rückmeldung eines Lesers, bezüglich einer Anfrage bei 1&1, in der sich auf unseren Artikel bezogen wurde. In der Antwort bestätigt 1&1, dass die Gewährleistung erhalten bleibt. Hier der ausführliche Schriftwechsel:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FSFE (Free Software Foundation Europe) hat vor kurzem geprüft, ob das Rooten/Flashen eines Smartphones gegen die EU-Richtlinie 1999/44/CE hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche eines Kunden verstößt. -
: „Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung“ ist Datenschutz-Greenwashing
: „Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung“ ist Datenschutz-Greenwashing Der Zentralverband der Anzeigenwirtschaft und der Bundesverband Digitale Wirtschaft haben heute den „Datenschutzrat Online-Werbung“ vorgestellt. Das habe ich drüben bei der Digiges gepressebloggt: „Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung“ ist Datenschutz-Greenwashing.
„Solche Selbstregulierungsinitiativen sind nur der Angst vor Rechtsdurchsetzung geschuldet, man versucht damit die kommenden europäischen Datenschutzregeln möglichst stark zu verwässern. -
: Gewährleistungsanspruch auch nach Rooten und Flashen von Geräten
: Gewährleistungsanspruch auch nach Rooten und Flashen von Geräten Im Februar hatte der FoeBuD und die FSFE die Free-Your-Android-Kampagne gestartet (wir berichteten). Bei Vorträgen und Workshops zu dem Thema gab es immer wieder Bedenken von Teilnehmern, ob der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn das Gerät selbst gerootet und/oder das Betriebssystems ersetzt wird.