Netze

Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)

plakat_06Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig).


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Dies gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Für Tarife auch mit geringeren Geschwindigkeiten hat die Telekom zudem anerkannt, dass eine Drosselung auf 384 kbit/s unzulässig ist. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen. Für eine Surf-Bremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Deutsche Telekom wird sicher Berufung einlegen. Wir sind gespannt, wie es weiter geht und wünschen der Verbraucherzentrale NRW viel Erfolg beim weiteren Weg durch die Instanzen.

Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität!

Was aber auch klar sein sollte: Hier geht es um Marketing und Verbrauchertäuschung. Wenn die Deutsche Telekom einfach den Begriff Flatrate weglässt und durch eine andere krative Wortschöpfung ersetzt, dürfte sich nicht viel an den Drosselkom-Plänen ändern. Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist immer noch dringend notwendig und muss von der kommenden Bundesregierung endlich angegangen werden.

Update: Die Pressemitteilung des Landgericht Köln schreibt:

Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als 10 % der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s – so die Kammer – ein breites Publikum und nicht nur sog. „Power User“.

Update: Das Urteil ist jetzt online (PDF).

38 Kommentare
      1. D.Rossel und noch ein, zwei andere – ihr seid doch embedded Fans von der Telekom bzw. den großen Providern, kann das sein? Eure Meinungen lassen überhaupt keinen Zweifel daran zu.

        Wieviel Geld kriegt man für sowas eigentlich? Kann ich einsteigen? Würde gerne was verdienen mit dämlichen Kommentaren im Internet.

      2. @Shill. Auch wenn du’s nicht sofort verstehst: Die Netzbetreiber haben ein Geschäftsmodel, und die festschreibung der Netzneutralität bei Beibehaltung des jetzigen Preises würde die schlicht in die Roten Zahlen treiben.

        Aber das ist natürlich kein Problem, denn ich habe gehört, Jens Best wird einen bezahlbaren, fairen, neutralen Netzbetreiber gründen.

    1. Gilt diese Drossel nicht erst bei 60GB pro Tag bei P2P?
      Am nächsten Tag sind wieder 60GB drin.

      Ändert natürlich nichts daran, dass so eine Drossel nicht dem Flatrate-Gedanken entspricht…
      Im Mobilfunkbereich dürften die Verträge auch nicht mit Flat werben, finde ich. Allein schon der Begriff Inklusiv-Volumen widerspricht doch schon der Flat??

    2. Kabel Deutschland drosselt nur wenn man mit der Rechnung eine bestimmte Summe im Rückstand ist, das hat ja nichts mit der Telekom Dorsselung zu tun wenn du nicht zahlst hast du kein Anspruch auf die Leistung.

      1. Ach verdammt sorry ich hab noch einen alten vertrag für die neuen Veträge müsste es auch gelten wenn sie die bezahlte Leistung drosseln. Was im Widerspruch zum Recht steht hilt für alle Unternehmen nicht nur für die Telekom

  1. Na endlich mal gute Nachrichten.
    Hoffentlich gibt es dann jemanden, der mit der selben Argumentation gegen die Drosselung bei Mobilfunkvertägen klagt. Vor allem wenn diese als Flatrate verkauft werden.

  2. zuviel Werbung gelesen? Warum nicht „minimal oder weniger“?
    Zitat von oben: „mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr“

    1. „Maximal 50MBit/s oder mehr“ heißt, das Verträge mit maximaler Kapazität von 50Mbit/s, aber auch solche mit 100Mbit/s betroffen sind. „minimal oder weniger“ drückt nicht dasselbe aus.

    1. Sehe ich genauso. Die Dienste sind einfach zu unterschiedlich und manche Anbieter wie z.B. Youtube machen Gewinne auf Kosten von Anderen.
      Netzneutralität finde ich vom Inhalt her gut, aber es bevorzugt ganz krass die Silicon Valley Firmen die viel Traffic erzeugen… In Europa gucken die Firmen in die Röhre und legen Geld drauf.
      Jeder der sich ein bisschen mit den Geschäftsmodellen im Internet Traffic beschäfftigt hat sieht recht schnell dass das System krank ist.

      1. „Jeder der sich ein bisschen mit den Geschäftsmodellen im Internet Traffic beschäfftigt hat sieht recht schnell dass“
        die bevorzugte Variante das Peering ist bei dem beide Peering-Partner die Infrastruktur bis zum Peering Point bezahlen und den Traffic gratis austauschen.

        Auf gut Deutsch: Egal ob die 10G-Leitung mit durchschnittlich 1% oder 100% belastet ist, es kostet beidesmal dasselbe.

        Und wenn die europäischen Firmen zu dumm sind, Angebote wie Youtube bereitzustellen, dann sollten deren Manager mal gedrosselt werden!

        Und jetzt hätte ich gern noch die Beweisführung dass Youtube Gewinn auf Kosten der Telekom macht.

  3. „…und durch eine andere >>krative<< Wortschöpfung ersetzt,"

    Bin mir aber in diesem Zusammenhang nicht sicher, ob es kreativ oder lukrativ heißen soll.

  4. Tja Leute! 5% der Kunden machen es für 95% der Kunden weiterhin langsam da sie den ganzen Tag saugen! Normaluser kommen kaum über 50GB im Monat!

    Also – dann zahlt mal schön bald höhere Preise denn irgendwann kann man nix mehr regulieren denn was brauchen die Internetanbieter?
    – STROM (wird immer teurer….)
    – Technik (auch nicht immer billiger)
    – Personal (kostet nur im Ausland nix und dann gibts bei uns eben mehr Arbeitslose damit ihr BILLIG und SINNLOS laden, saugen, surfen, kritisieren könnt!

    Warum werden denn Autopreise nicht totreguliert oder Strompreise oder Snowboardpreise ????

    1. @Marco Lo

      5%?
      Was ist denn ein Normaluser? Was ist, wenn du dir mal eine Familie mit zwei Kindern anguckst. Glaubst du im Ernst, dass denen 50GB reichen?
      Ich selbst wohne in einer dreier WG. WIr haben ein monatliches Volumen von knapp 200GB. Dies entsteht allein durch Youtube, Steam und Spotify (wobei dass ja von der Drossel ausgeschlossen wäre). Ein Spiel bei Steam beispielsweise hat min. 5 GB aktuelle Top Titel, kommen schon eher an die 30GB. Da sind 50GB pro Monat dann doch ETWAS wenig.

      1. …und genau an solche Leute richtet sich diese Art der Preisgestaltung…
        Wieso soll der Ottonormal-Verbraucher für Euer Surfverhalten mitbezahlen? Denn nichts anderes ist „Flatrate für alle“ – klassische Mischkalkulation…

      2. 3er WG mit 200GB und Steam ist aber bestimmt kein Normalfall, oder?

        Früher hast Du dir doch auch die DVDs mit den Spielen gekauft. Jetzt sparst entweder Du oder die von Steam die Kosten für die Datenträger. Glaubst Du wirklich, dass ein Internetbetreiber auf diesen Extrakosten dafür sitzen bleiben will?
        Ich kann schon verstehen, dass die ziemlich genervt sind.

    2. 5% der Kunden machen es mit Sicherheit nicht für den Rest langsam, da die Knotenpunkte in Deutschland nach Auskunft der Betreiber nicht ausgelastet sind.

      Und wenn Technik und Personal die entscheidenden Kostenfaktoren sind (der Stromverbrauch einer einzelnen Datenleitung ist verschwindend gering), warum soll dann eine viel genutzte Leitung teurer sein als eine wenig genutzte? Technik und Personal benötigen beide doch zu gleichem Anteil, oder etwa nicht?

      1. Ja, die Knotenpunkte sind nicht ausgelastet, weil sie STÄNDIG AUFGERÜSTET werden. Ausserdem muss der Traffic doch erst mal über das Aggregationsnetz dahin kommen. d.h. auch hier sind Upgrades nötig.
        Das Konzept beim Netzausbau ist doch bisher OVERPROVISIONING und nicht traffic management gewesen. D.h. ich warte bis der Knoten bei 50,60,70% liegt und baue dann aus.
        Du glaubst doch nicht etwa, dass man den heutigen Traffic mit einem Netz von vor 5 Jahren wegschaffen könnte.
        Zu den Kosten:
        Klar – Treiber ist der CAPEX, der OPEX ist relativ unabhängig von der Nutzung.

        Schau dir die Telco Industry an. Das ist krass „CAPEX heavy“, das ist doch schlimmer als bei einem Stahlwerk. Hinter deren Business Cases stehen natürlich Annahmen zur Nutzung auch mit Steigerungen des Traffics über die Jahre. Wenn die sich jedoch so stark verschieben sind die Cases rot.
        Jetzt kann ich als Kunde natürlich sagen: Pech gehabt lieber Netz- Betreiber – haste dich wohl verrechnet.
        Nachhaltig ist das natürlich nicht und die Betreiber treten dann auf die Bremse.

    3. Wieso wird Strom immer teurer? Im Moment sind die Preise an der Strombörse sehr günstig, und was der dumme Haushaltsverbraucher zahlen muss, das interessiert doch die Telekom nicht.

  5. Danke Marco Lo,
    endlich mal ein gescheiter Kommentar und nicht dieses ganze populistische „alle Großen sind böse“ Getue…! Find‘ ich gut :-)

  6. Leute!

    Mal ehrlich: Ich will auch beliebig saugen, aber irgendwer muss das doch bezahlen.
    Früher oder später werden alle drosslen, oder die Preise steigen.
    Das ist doch wie beim Chinesen Buffet. Wenn ich mit immer mehr Hunger komme, wird der den Preis anheben müssen…dann gehe ich zum Griechen und da passiert das gleiche.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Kommt ihr denn alle an diese Limits dran???
    Ist doch naiv zu glauben, dass diese Flat-System ewig weiter gehen kann.

    1. Ich finde es ok, wenn die Leute, die (immer noch) illegal Filme oder Musik runterladen und deswegen Unmengen an Daten brauchen dafür wenigstens an die Telekom (oder andere Provider) bezahlen müssen. ;-)
      Allerdings hoffe ich, dass die Drosselgrenzen sich auf einem hohen Niveau einpendeln. Denn wenn man wegen schlechten terrestrischem Empfang ausschließlich Internetradio hört, kommt da auch schnell ganz legal was zusammen.
      Die Mobilfunkgrenze 64kbit/s bei Magenta T ist m.E. auch zu niedrig: Nach dem Inklusiv-Volumen gehen die meisten Seiten gar nicht mehr, weil die Serverantwort zu lange braucht… schade!
      Ich finde es auch richtig, für mehr Leistung mehr bezahlen zu müssen. Die Grundfunktionalität darf darunter aber nicht leiden.

      1. „Ich finde es ok, wenn die Leute, die (immer noch) illegal Filme oder Musik runterladen und deswegen Unmengen an Daten brauchen dafür wenigstens an die Telekom (oder andere Provider) bezahlen müssen.“

        Der Kommentar suggeriert, dass hohes Datenaufkommen nur durch illegale Aktivitäten hervorgerufen wird – was allerdings Unsinn ist.

    2. Ist doch naiv zu glauben, es ginge um Technik.

      In Wirklichkeit geht’s doch nur darum, mehr Kohle zu machen ohne mehr dafür tun zu müssen.

      Mit den ganzen Argumenten die bisher aufgefahren wurden, hätte man auch schon vor 10 Jahren Flat-Tarife einstampfen können.

      Blöd nur dass die Kosten offensichtlich nicht steigen:

      DE-CIX 1 GBit/s Port Anfang 2009: 1.000 €
      DE-CIX 1 GBit/s Port Ende 2009: 500 €
      DE-CIX 1 GBit/s Port Ende 2013: 500 €

      Noch blöder dass die Kosten pro MBit nochmal gewaltig sinken wenn man 100 G Ports nutzt.

      Preis pro GBit:

      1 GBit Port: 500 €
      100 GBit Port: 125 €

      Ergo: Für Großkunden wie die DTAG sind die relativen Kosten geringer als für kleinere Anbieter. Seltsam dass dann ausgerechnet die großen Anbieter angeblich nicht mehr klarkommen.

      Ergo: Wer glaubt, die DTAG würde am Traffic Verlust machen der ist mindestens naiv, eher noch Schlimmeres.

      http://www.golem.de/0907/68322.html
      http://www.de-cix.net/products-services/de-cix-frankfurt/globepeer/

  7. Hallo,

    genau zu diesem Thema mache zur Zeit eine Online-Umfrage
    für meine MBA-Abschlussarbeit an der FOM Hochschule für Ökonomie & Management in Frankfurt.

    Thema:

    Drosselung der Internet DSL-Flatrate und mögliche Auswirkungen auf die Marktanteile des Internet Service Providers.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit Ihrer Teilnahme die Aussagekraft der Umfrage steigern würden. Die Umfrage
    dauert nur ca. 5 Minuten.

    Hier ist der Link zur Umfrage:

    https://docs.google.com/forms/d/1NzZUvLhh278jDoSlI9OqMU4yWUSnPNHaz7fzCikNBeM/viewform

    Vielen Dank im Voraus.

    Viele Grüße
    Marijo Bernardic

  8. Wie ist das dann mit LTE?

    HIer auf dem flachen Land wäre eine „Drosselung“ auf 2MBit kein Problem, weil wir eh nciht mehr bekommen – lol

    Aebr LTE kann ich mir auch nur mit max. 30GB/Monat bestellen,
    komme also als Vielnutzer (Homeoffice) nur „vom Regen in die Traufe“…

  9. Typisch, zuerst die ISDN quasi nicht mehr verkaufen, und sämtliche ISDN Kunden auf VoIP umstellen wollen, auch noch HD-Fernsehen per IP anbieten, dann aber den Leuten die Flat kürzen wollen.
    Läuft doch darauf hinaus, dass alle Kunden sich sowohl an den Mehrkosten für IP-TV und VoiP als ISDN ersatz beteiligen sollen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.