Datenschutz

Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

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Datenschutz

Scoring – Wie Verbraucher durchleuchtet und bewertet werden

Schon 11 Tage alt, aber immer noch aktuell, ist ist der Deutschlandfunk-Hintergrund zum Thema „Scoring – Wie Verbraucher durchleuchtet und bewertet werden“. Die meisten Verbraucher wissen nicht, dass sie täglich bei fast jedem Vertragsabschluss – also auch beim simplen Einkaufen – gerastert und in Schubladen gesteckt werden. Scoring heißt das automatisierte und mathematisch komplizierte Verfahren, […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel

Der Netzpolitik-Podcast Folge 066 ist ein rund zehn minuten langes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den Datengipfel. In dem Gespräch zieht Schaar ein Resumee des gestrigen Treffens von Datenschützern mit Mitgliedern der Bundesregierung. Er beschreibt die Einigungen und welche Punkte noch strittig sind. Zum Schluss geht es um die Frage, ob Datenschutz jetzt […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]

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Datenschutz

Datenschutz: Seehofer vs. Künast

Unserem Landwirtschaftsminister Seehofer ist wohl erklärt worden, dass er auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und darunter auch Datenschutz fallen kann. Nun will er laut Spiegel-Online das das Datenschutzgesetz in drei Punkten ändern lassen: Verbraucherschutzminister Seehofer will neues Gesetz. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, […]

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Datenschutz

Überraschung: Da sind noch mehr Daten im Umlauf

Überraschung: Das Daten-Debakel. Nach Einschätzung von Weichert sind spätestens mit dem Einzug des Internetzeitalters die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. Zugleich vagabundierten derzeit illegal „etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten“, die zunehmend für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden. Diese sensiblen Daten würden beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben, aber auch […]

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Datenschutz

VZBV: Datenschutz ist Verbraucherschutz

Während derzeit Datenschutz-Skandale in Deutschland Hochkonjunktur haben, meldet sich jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Forderungsliste zu Wort: Datenschutz ist Verbraucherschutz. Zentrale Forderung: „Die Politik müsse erkennen, dass der Datenschutz an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden muss.“ In einer Pressemitteilung mit zahlreichen Zitaten werden die folgenden Forderungen konkret erhoben: * Ein generelles […]

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Datenschutz

Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein deckt Datenmissbrauch auf

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein verkündete gestern den Datenmissbrauch von 17000 Datensätzen: Im Dunkeln blieb bislang, woher die Daten stammen. Viele Betroffene, die sich bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein beschwerten, gaben an, dass sie vor längerer Zeit SKL-Lose per Kontoabbuchung bezahlt haben. Die Verbraucherzentrale hat anonym eine CD mit über 17.000 Datensätzen erhalten. Neben dem Namen, der vollständigen […]

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Generell

Verbraucherinformationsgesetz in Bayern

Bayrische Behörden halten wohl nicht viel vom Verbraucherinformationsgesetz, wie Focus.de berichtet: 500 Euro für keine Auskunft. Die Organisation Foodwatch hatte beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vier Fragen rund um Gammel-Käse aus Italien eingereicht. In einer Antwort erklärte das Amt, in einer Frage nicht zuständig zu sein und die anderen drei Fragen nicht […]

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Öffentlichkeit

Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz

In Frankreich hat ein Verbraucher per Gericht durchgesetzt, dass ein Computerhersteller eine nicht benötigte Windows-Lizenz zurücknehmen musste und und gleichzeitig die damit verbundene Kostenerstattung übernehmen sollte. Das ist erfreulich und sollte auch endlich in Deutschland möglich sein. Das Zauberwort heisst „Wahlfreiheit“ und anscheinend gibt es dafür in Frankreich Verbraucherrechte. Die man aber wie in dem […]

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Kultur

Plays for sure?

In den letzten Jahren promotete Microsoft die eigene DRM-Infrastruktur mit dem Slogan „Plays for sure“ (Spielt zuverlässig / sicher). Wer den WMA-Schrott im Hauseigenen MSN-Musik-Store kaufte, bekam damit das Versprechen, dass die gekauften Stücke natürlich überall abspielbar waren. Also natürlich auf der Windows-Plattform und wenigen autorisierten Rechnern und nicht überall, wo man Musik hört. Aber […]

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Datenschutz

Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen

In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen. Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der […]

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Kultur

Zum sozialen Aufrechterhalten sozialer Netzwerke

Bereits vergangene Woche hat Mark Vernon, britischer Autor, auf OpenDemocracy.net über soziale Netzwerke und einige ihrer Begleiterscheinungen geschrieben: Social networks: after privacy, beyond friendship. Es ist ein recht ausführlicher Artikel, der unter anderm auf quantitative Aspekte („wie viele Freunde hat mein Profil in Dienst X“) und die potenzielle Öffentlichkeit der Profildaten zielt. Inhaltlich ist das […]

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Datenschutz

USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole

Heise berichtete am Samstag über eine Beschwerde von US-Bürgerrechtsorganisationen gegen die Doubleclick-Übernahme durch Goole. Die amerikanischen Bürgerrechtsgruppen EPIC, CDD und US PIRG haben bei der Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde über die Übernahme des Werbevermarkters DoublClick durch Google eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass die US-Wirtschaftsbehörde die geplante Akquisition untersucht. Den Beschwerde-Brief hat freundlicherweise […]

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Datenschutz

Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007

Noch bevor ich rüber ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur EU-Verbraucherschutzkonferenz gehe, hat der Bundesverband Verbraucherzentrale schon die „Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007“ (PDF) online gestellt, die dort vorgestellt werden soll. Passend dazu gibt es auch eine Pressemitteilung: „Charta soll Konsumenten im Internet besser schützen“. Ich weiss ja nicht, wie eine (unverbindliche) […]

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Generell

EFF-Papier – Wer kontrolliert Deinen Fernseher?

Die Electronic Frontier Foundation hat ein lesenswertes Positionspapier zu DVB veröffentlicht: Who Controls Your Television? How the Digital Video Broadcasting Project’s DRM Standards Jeopardize Innovation, Competition, and Consumer Rights. Das ist übrigens mal wieder ein Papier, wo sich eine deutsche Übersetzung lohnt und notwendig ist. Wenn jemand dazu Zeit und Lust hat, würde ich mich […]

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