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CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung

Monika Grütters (CDU) ist Staatsministerin für Kultur in Medien bei der Bundeskanzlerin und hat heute „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ (PDF) präsentiert. Welchen Geistes Kind diese Forderungen sind, macht sie in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Forderungen deutlich: „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit […]

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Linkschleuder

Mit sechs Jahren Haft gegen Urheberrechtsverstöße in Spanien

Für das illegale Verbreiten von Zeitungen auf YouKioske verurteilte der Nationale Gerichtshof in Spanien zwei Personen zu sechs Jahren Haft, einer derzeitigen Rekordstrafe für Urheberrechtsvergehen. In der Anklage ging es dabei nicht nur um den Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zusätzlich zu den sechs Jahren Haft wird es auch […]

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Live-Blog aus dem Rechtsausschuss – Gefangen im Leistungsschutzrecht-Labyrinth (UPDATE mit Statements)

Update: Kommentare zur Ausschusssitzung von Sachverständigen und Beobachtern. Am heutigen Mittwoch findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der beiden Oppositionsfraktionen statt, welcher vorsieht das momentan gültige Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufzuheben. Im Vorgang dieser Sitzung haben wir über die Chancen dieses Entwurfes und die bisherigen Entwicklungen in der Debatte um ein Leistungsschutzrecht […]

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EU-Urheberrecht: Noch mehr Kritik am Geoblocking, eher Richtlinie als Verordnung

Im aktuellen „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag finden sich nicht nur, wie von Andre Meister bereits berichtet, Neuigkeiten zu Netzneutralität sondern auch zur laufenden Urheberrechtsreformdebatte. Zunächst zitiert der Bericht Äußerungen des Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, zum Geoblocking in der EU, das auch sein Kommissionskollege Oettinger kürzlich in einem Twitterview scharf krisiert hatte: Nach dessen […]

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Leistungsschutzgeld bleibt: SPD gegen Abschaffung

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag eine Diskussionsveranstaltung zum Gesetzesentwurf der Abschaffung des Leistungsschutzgeldes (pdf) statt, welcher an diesem Mittwoch ab 11:30 Uhr Thema im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sein wird. Wie aus anderen Bereichen bereits bekannt, verhinderten CDU und SPD auch bei dieser Ausschusssitzung eine Übertragung via Livestream. Um dennoch eine (breitere) Öffentlichkeit herzustellen, […]

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Update: Nur noch 40 Stunden … Freien Bildern eine Herkunft

[Update 02.03.15, 16:45: Die Zeit wird knapp bei der Crowdfunding-Kampagne für Elog.io und es fehlen nur 2500 US$ …] Frei lizenzierte Bilder im Netz zu finden, ist ja noch einigermaßen einfach. Man filtert nach CC-Lizenzen über die „erweiterte Suche“ der favorisierten Suchmaschine oder bei flickr oder sucht direkt gezielt in den Wikimedia Commons. Dann aber […]

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Abänderungsanträge sollen EU-Urheberrecht einbetonieren: Nächste Runde im Streit um Reda-Report

Anfang des Jahres hatte Julia Reda, deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament und Mitglied der Grünen Parlamentsfraktion, einen Entwurf für die Evaluation des EU-Urheberrechts durch das EU-Parlament vorgelegt – und war dafür sowohl mit Lob (z.B. von der Initiative Urheberrecht) als auch mit Kritik (z.B. von Ex-Piratenabgeordnete Amelia Andersdotter) von unerwarteter Seite bedacht worden. Jedenfalls enthielt der Entwurf eine Reihe konkreter […]

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Oettinger im Twitterview: Geoblocking in EU „völlig sinnlos“, Urheberrechtsreform notwendig

Unter dem Hashtag #AskOettinger stellte sich heute EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für eine Stunde zahllosen Fragen auf Twitter. Beliebteste Floskel in Oettingers Antworten war dabei „balanced“, das Versprechen eines fairen Interessensausgleichs zwischen den verschiedenen Interessensgruppen. Dass aber gerade die Herstellung von Balance mehr Freiräume und Rechte für Nutzer erfordert, hat nicht nur die Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht gezeigt, […]

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Schrecken ohne Ende? Das Leistungsschutzgeld reloaded

Diesen Freitag lädt irights zur Diskussion über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, nämlich am 27. Februar um 12:30 Uhr, in den Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 400E. Unter dem Motto „Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?“ soll vor der zweiten Anhörung im Rechtsausschuss (siehe unten) über die Zukunft des gesetzgeberischen Missgriffs diskutiert werden. Das Programm: 12:30 […]

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Probleme privater Rechtsdurchsetzung via Google: Der Fall „Total Wipes“

Wie bereits berichtet erhielt Google im vergangenen Jahr 345 Millionen Löschanträge für Suchergebnisse, die (vermeintlicherweise) auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisen. Wiederkehrendes Thema in diesem Zusammenhang sind fälschlicherweise zur Löschung beantragte Links, wie beispielsweise Löschanträge darauf, Webseiten wie Chillingeffects.org auszulisten, die ebensolche Löschanträge sammeln. Wie wichtig Seiten wie Chillingeffects.org und die Kontrolle von Löschanträgen sind, wurde Anfang der Woche am […]

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EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen [Updates]

Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann. Updates (siehe unten): Kontaktiert die EU-Abgeordneten! Eigetnlich scheint in Sachen Urheberrechtsreform nun endlich einiges in Bewegung zu kommen. Die EU-Regeln sind mehr als […]

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Remixer #48 Daniel Seitz: „Tagtäglich erlebte Praxis weit entfernt von der Rechtssprechung“

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Der Medienpädagoge und Gründer von Mediale Pfade Daniel Seitz. Daniel Seitz ist Medienpädagoge und hat eine kleine Agentur für Medienbildung – mediale pfade – gegründet. Dort entwickelt er mit anderen Formate und Methoden zu verschiedensten Themen der digitalen Medienbildung, […]

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„Black Box“ Discotheken-Monitoring: GEMA kooperiert mit YACAST, Geo Tracking Identifier entwickelt Track-genaues System

Seit Januar 2015 arbeitet die GEMA zum Monitoring der in deutschen Diskotheken gespielten Musik mit dem französischen Anbieter YACAST zusammen. Damit ändert sich zwar der Anbieter, aber das Monitoring-Verfahren bleibt das gleiche: In etwa 120 deutschen Diskotheken wird pro Woche je eine Stunde lang die Musik aufgezeichnet und ausgewertet. Auf dieser Datengrundlage wird die Ausschüttung […]

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Überwachung

Post vom AnwaltGeschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein

Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.

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Zur netzpolitischen Dimension (8) von »The Daily Show with Jon Stewart«

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: The Daily Show with Jon Stewart. Ein Blick in meine Twitter-Timeline heute morgen hat bestätigt, dass ich nicht der einzige bin, den der Abschied Jon Stewarts von „The Daily Show“ mit Wehmut erfüllt. Darum und um […]

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Wieviel ist freies Wissen wert? Schätzung am Beispiel des Bildbestands der Wikipedia

Bereits vor zwei Jahren haben wir an dieser Stelle über Schätzungen des Werts der Wikipedia durch Jonathan Band und Jonathan Gerafi an Hand von Wiederherstellungskosten, Konsumationswert, oder fiktivem Marktwert berichtet. Im Ergebnis kamen sie zu einem Wert zwischen 3,6 und 80 Milliarden Dollar. Wie schon diese große Bandbreite deutlich macht, handelte es sich dabei nur um sehr grobe und oberflächliche Schätzungen. […]

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Die Böhmermann-Debatte zum Urheberrecht: Eine kurze Rundschau [Update]

Die von Jan Böhmermann losgetretene Debatte rund um die Abmahnung der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Fotos auf Twitter geht auch eine Woche nach Böhmermanns erstem Tweet zur Causa munter weiter. Eine kurze Zusammenschau von Beiträgen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dirk von Gehlen, der als einer der ersten Verständnis für Böhmermanns Position geäußert hatte, verbloggte einen Nachtrag: Mir reicht es nicht zu sagen: […]

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Das Dilemma der Bewilligungskultur im Netz: Zoë Keating im Streit mit YouTube

Zoë Keating ist eine US-amerikanische Cellistin und Komponistin. Auf ihrem Blog hat sie kürzlich gegen die vertraglichen Konditionen von YouTubes neuem Musik-Streamingdienst „Music Key“ protestiert. Konkret stößt sie sich, in einer Übersetzung der Kollegen bei iRights.info, an fünf Punkten: Ihr gesamter Katalog müsse zwingend in den Gratis- und Premiumvarianten von Youtubes neuem Musikdienst vertreten sein, auch bei Uploads […]

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Noch mehr neue Töne zum Urheberrecht: »Harter Kopierschutz ist ein Bremsklotz« [Update]

Nachdem der Sprecher der Initiative Urheberrecht kürzlich überaus positive Worte für den Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht von Piratin Julia Reda gefunden hat, kommen von Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels und Chef des Buchhändlers Osiander, überraschend deutliche Worte zum leidigen Thema Kopierschutz bei E-Books. Im Buchreport-Interview identifiziert er in „hartem Kopierschutz“ das zentrale Hemmnis für die […]

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Ex-Piratenabgeordnete kritisiert Reda-Entwurf zum EU-Urheberrecht: »Angela Merkel hätte es genauso gemacht«

Am vergangenen Montag hatte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda als offizielle EU-Berichterstatterin einen Entwurf für Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament vorgelegt.  Für diesen Entwurf erntete Reda viel Zuspruch und zwar von Urheberrechtskritikern wie Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bis hin zu Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einer Gruppe von Urheberrechtsverbänden. Ebenso unerwartet […]

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