Schlagwort: Überwachung

Die Zeit beschreibt, wie sich das Kommunikationsverhalten Berliner Politiker seit Beginn der NSA-Affäre verändert hat. Das ständige Bewusstsein, dass vermutlich alle Kommunikation abgehört wird, dass sogar die Kryptophone geknackt wurden, die gerade für die abhörsichere Kommunikation geschaffen wurden und der aktuelle Bundestagshack sollten selbst den Letzten klargemacht haben, dass die Zeiten unbedarfter Kommunikation vorbei sind […]

Es lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, dass das Handy der Kanzlerin von US-amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört worden sei. Das ließ heute die Bundesanwaltschaft vermelden. Generalbundesanwalt Harald Range stellt daher die Ermittlungen in der Sache ein. Das Verfahren war im Sommer 2014 eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA abgehört worden […]

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die beiden ehemaligen BND-Mitarbeiter Ernst Uhrlau (Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt 1999 bis 2005, Präsident des BND 2005 bis 2011) und Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, bereits zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen […]

Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung […]

Im Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte. Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. Behauptet wurde ebenfalls, eine […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements: Linke, SPD, Grüne, Union Einleitung Zeuge […]

Welche Kooperationen gibt es von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Privatfirmen? Das wollten Petra Pau und andere Fragesteller der Linken in Bundestag von der Regierung wissen. Die Antworten, wir ahnen es schon, fielen spärlich aus, beziehungsweise: Teile der Antwort der Kleinen Anfrage sind VS-GEHEIM bzw. […]

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]

Am Sonntag, den 7 Juni, fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Überwachungsstaat und Demokratie statt. Auf dem Podium waren zu Gast: Martina Renner MdB (Linke), Konstantin von Notz MdB (Grüne), Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack, Coleen Rowley und Peter Schaar. Der Videomitschnitt der Veranstaltung findet sich […]

Bürger in Paraguay bleiben bis auf Weiteres von Vorratsdatenspeicherung verschont. Letzte Woche hat der Senat endgültig den von Gegnern auf „Pyrawebs“ getauften Gesetzesentwurf abgelehnt, der paraguyanische Internetprovider und Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet hätte, Vorratsdaten für ein Jahr zu speichern. In den Datenbanken wären Benutzerkennungen, IP-Adressen, Aufenthaltsorte und mehr gelandet. Inhalte selbst wären von der Speicherung ausgeschlossen […]

The Intercept hat wiederholt davon berichtet, welche Fähigkeiten die NSA in Sachen Sprachanalyse von Telefonaten hat. Insbesondere darin, Sprachkommunikation automatisch in durchsuchbaren Text transkribieren zu können. Wir wissen: Die Technik ist weit fortgeschritten. Wir wissen nicht: In welchem Maßstab wird sie eingesetzt, wird jedes Gespräch analysiert oder doch nur die von „Verdächtigen“? A clear-cut answer […]

Morgen ist der 2. Jahrestag des Beginns der Snowdenenthüllungen. Seitdem haben wir viel über die illegale Überwachung durch amerikanische, aber auch viele andere, Geheimdienste erfahren. Ganz besonders über unseren deutschen Auslandsgeheimdienst BND, der freundlich mit der NSA zusammenarbeitet. Wirksame politische Folgen lassen auf sich warten und so ist es heute notwendiger denn je, nicht auf […]

Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]

Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht: [T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. The equivalent of 670 requests […]

Der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI soll, mithilfe von – mit Kameras und Mobilfunkantennen ausgestatteten – Kleinflugzeugen US-Bürger überwachen. Das FBI habe in 30 Tagen über 30 Einsätze in 11 Bundesstaaten geflogen, wie die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet. Dennoch seien die Flugzeuge kein FBI-Eigentum, sondern in Besitz von mehr als einem Dutzend Briefkastenfirmen. Die Agentur sei aber […]

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

Gestern lief bei Radio Fritz die 212. Ausgabe des Chaosradio. Thema war diesmal „Was von Snowden übrig blieb – Fazit nach zwei Jahren Überwachungsskandal: Neuanfang oder verpasste Chance?“. Mit im Studio waren Andre Meister, Linus Neumann und Anne Roth, alle drei auch Autor/innen von netzpolitik.org. Vor zwei Jahren, im Mai 2013, flog Edward Joseph „Ed“ […]

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet. Pilz macht klar: Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat der […]

Während der re:publica ’15 haben wir einige Videointerviews geführt, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen werden. Den Anfang macht ein kurzes Gespräch mit Cory Doctorow, Science-Fiction-Autor, Blogger und umtriebiger Netzaktivist. Er greift darin den häufiger mal angestellten Vergleich der derzeitigen NSA-Praktiken mit denen der Stasi auf und erklärt, warum diese Argumentation ziemlich ins Leere […]

Überwachung

Was sich in den Köpfen der Politiker durch den NSA-Skandal getan hat: „Nicht am Telefon!“

Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“

Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Von Eikonal und Glotaic habe ich erst durch diesen Ausschuss erfahren“

Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“

Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl

Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH

Der digitale Überwachungsstaat – Quo vadis, Demokratie? Eine Zitatsammlung der Podiumsdiskussion

Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen

Analysiert die NSA all unsere Sprachkommunikation? Wir wissen es nicht.

Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor

Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

FBI überwacht aus der Luft

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

Chaosradio: Was von Snowden übrig blieb

BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln

Interview mit Cory Doctorow (Video): „The NSA is not the Stasi“