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FAKT-Recherche: Deutsche Konzerne offenbar in erheblichem Ausmaß von US-Spionage betroffen (Update)

Die vom amerikanischen Sicherheitstechnikhersteller Netbotz produzierten und mit möglichen Hintertüren für US-Geheimdienste versehenen Servermonitoring-Systeme sind bis heute in Deutschland im Einsatz. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Demnach bestätigten unter anderem der Antivirensoftware-Hersteller AVIRA und der Drucker- und Kopiererhersteller Ricoh-Deutschland den fortdauernden Einsatz dieser Netbotz-Geräte. „FAKT“ liegen Belege vor, dass diese Geräte an Dutzende sicherheitsrelevante […]

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Überwachung

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

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Freiheit oder Sicherheit? Kanada will das mit einer Befragung klären.
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Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet

Kanada plant eine Ausweitung der Überwachung im Internet. Das geht aus einem Grünbuch der Regierung mit dem Titel „Unsere Sicherheit, unsere Rechte“ hervor. Geplant sind der Zugriff auf Stammdaten, zum Beispiel E-Mail-Adresse, Nutzernamen etc., durch Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und der Zwang für Kommunikationsanbieter, Nachrichten abzuhören und Verbindungsdaten zu speichern. Außerdem soll die […]

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Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

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Datenschutz

Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht

Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.

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Big Data BND – ein Dienst wird 60

Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60. Sie geben die Koordinaten von Angriffszielen weiter, obwohl Deutschland den Kriegseinsatz abgelehnt hat. Sie geben die Daten von Deutschen weiter, obwohl das unseren Gesetzen widerspricht. Sie arbeiten auch […]

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Überwachung

Russland: Personenbezogene Daten könnten bald dem Staat gehören

Wenn es nach Natalya Kaspersky geht, sollen alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates werden. Um sich gegen unliebsamen ausländischen Einfluss zu schützen, könnten bald sämtliche E-Mails, Standortdaten und Kontakte in staatlicher Hand landen.

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Öffentlichkeit

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

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Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten.
Öffentlichkeit

EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

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Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer

Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August. Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. Der Entwickler sucht jetzt weitere Übersetzungen, unter anderem für die französische und […]

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Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

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Der Justizminister versucht, Provider für die nationale Sicherheit zu gewinnen.
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Australien: Justizminister plant Überwachung von nationalen Telekommunikationsnetzen

Der australische Justizminister George Brandis hat vergangenen Dienstag dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nationale Telekommunikationsanbieter zur stärkeren Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verpflichtet. Mit dem „Telecommunications and Other Legislation Amendment Act 2016“ müssen Provider dem Ministerium unter anderem Informationen über ihre Netzwerke übermitteln – andernfalls drohen zum Beispiel Strafzahlungen. Das Justizministerium versucht laut eigener Aussage, […]

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Freiheit: gut. Kontrolle: besser! Demokratie und Überwachung

Das Nachtstudio auf bayern2 hat ein hörenswertes einstündiges Feature über „Freiheit: gut. Kontrolle: besser! Demokratie und Überwachung“ gesendet. Der Mensch zwischen Freiheit und Kontrolle – ein altes Thema. Doch die Kontrollinstanzen haben sich verändert. Wer bestimmt über die Freiheit in einer Demokratie in Zeiten von Big Data? Fragen Markus Metz und Georg Seeßlen. Hier ist […]

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Überwachung

Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste

Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.

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Firefox dreht Tracking über Batterieschnittstelle ab

Firefox unterstützt ab der kommenden Version 52 eine umstrittene HTML5-Schnittstelle nicht mehr, gaben die Entwickler des Open-Source-Browsers in einem Blogeintrag bekannt. Die auf den ersten Blick harmlos scheinende Batterieschnittstelle war diesen Sommer wegen Datenschutz-Problemen in die Kritik geraten, da sie sich zum verborgenen Tracking-Werkzeug umfunktionieren lässt. Eigentlich soll die im Frühjahr abgesegnete Schnittstelle dazu dienen, […]

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Öffentlichkeit

Report: Netzzensur und Überwachung in chinesischen Livestreaming-Apps

Livestreaming-Apps sind in China ein riesiger Trend. Forscher des kanadischen Citizenlab fanden heraus, dass die Apps ihre Nutzer mit Filterlisten überwachen und zensieren, diese aber wohl von den Unternehmen im Rahmen einer privatisierten Rechtsdurchsetzung gepflegt werden.

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