Datenschutz

Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht

Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.

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Big Data BND – ein Dienst wird 60

Die Sendung hr2 – Der Tag hat vergangenen Montag zum 60. Geburtstag unseres Auslandsgeheimdienstes eine Stunde lang über diesen berichtet: Big Data BND – ein Dienst wird 60. Sie geben die Koordinaten von Angriffszielen weiter, obwohl Deutschland den Kriegseinsatz abgelehnt hat. Sie geben die Daten von Deutschen weiter, obwohl das unseren Gesetzen widerspricht. Sie arbeiten auch […]

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Überwachung

Russland: Personenbezogene Daten könnten bald dem Staat gehören

Wenn es nach Natalya Kaspersky geht, sollen alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates werden. Um sich gegen unliebsamen ausländischen Einfluss zu schützen, könnten bald sämtliche E-Mails, Standortdaten und Kontakte in staatlicher Hand landen.

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Öffentlichkeit

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

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Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten.
Öffentlichkeit

EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

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Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer

Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August. Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. Der Entwickler sucht jetzt weitere Übersetzungen, unter anderem für die französische und […]

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Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

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Der Justizminister versucht, Provider für die nationale Sicherheit zu gewinnen.
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Australien: Justizminister plant Überwachung von nationalen Telekommunikationsnetzen

Der australische Justizminister George Brandis hat vergangenen Dienstag dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nationale Telekommunikationsanbieter zur stärkeren Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verpflichtet. Mit dem „Telecommunications and Other Legislation Amendment Act 2016“ müssen Provider dem Ministerium unter anderem Informationen über ihre Netzwerke übermitteln – andernfalls drohen zum Beispiel Strafzahlungen. Das Justizministerium versucht laut eigener Aussage, […]

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Freiheit: gut. Kontrolle: besser! Demokratie und Überwachung

Das Nachtstudio auf bayern2 hat ein hörenswertes einstündiges Feature über „Freiheit: gut. Kontrolle: besser! Demokratie und Überwachung“ gesendet. Der Mensch zwischen Freiheit und Kontrolle – ein altes Thema. Doch die Kontrollinstanzen haben sich verändert. Wer bestimmt über die Freiheit in einer Demokratie in Zeiten von Big Data? Fragen Markus Metz und Georg Seeßlen. Hier ist […]

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Überwachung

Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste

Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.

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Firefox dreht Tracking über Batterieschnittstelle ab

Firefox unterstützt ab der kommenden Version 52 eine umstrittene HTML5-Schnittstelle nicht mehr, gaben die Entwickler des Open-Source-Browsers in einem Blogeintrag bekannt. Die auf den ersten Blick harmlos scheinende Batterieschnittstelle war diesen Sommer wegen Datenschutz-Problemen in die Kritik geraten, da sie sich zum verborgenen Tracking-Werkzeug umfunktionieren lässt. Eigentlich soll die im Frühjahr abgesegnete Schnittstelle dazu dienen, […]

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Öffentlichkeit

Report: Netzzensur und Überwachung in chinesischen Livestreaming-Apps

Livestreaming-Apps sind in China ein riesiger Trend. Forscher des kanadischen Citizenlab fanden heraus, dass die Apps ihre Nutzer mit Filterlisten überwachen und zensieren, diese aber wohl von den Unternehmen im Rahmen einer privatisierten Rechtsdurchsetzung gepflegt werden.

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Überwachung

Twitter: Verkauf von Daten, die Nutzer gefährden können

Dass Nutzern durch die Auswertung ihrer Daten Schaden und erhebliche Gefahren drohen können, ist kein Geheimnis. Twitter verkauft die Daten seiner Nutzer, sieht sich aber außer Stande, sie auch davor zu schützen, dass die detaillierten Informationen in die Hände repressiver Regimes fallen.

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Öffentlichkeit

#12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“

In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.

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Überwachung

Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.

In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz.

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Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

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