Schlagwort: Staatstrojaner

Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach […]

Eine internationale Delegation von unabhängigen Ermittlern ist mit der Spähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO attackiert worden. Wie das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab berichtet, fanden sich auf Mobiltelefonen der Ermittler Spuren des Staatstrojaners, dessen Verwendung Citizen Lab kürzlich auch bei mehreren Angriffen auf kritische Journalisten, Aktivisten und führende Oppositionspolitiker in Mexiko nachwies. Die Ermittler sollten […]

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Was Deutschland kann, kann Österreich mindestens genauso gut: fragwürdige Überwachungsmaßnahmen auf den letzten Drücker durch den Gesetzgebungsprozess jagen. Obwohl in weniger als 100 Tagen Neuwahlen anstehen, hat sich heute die Große Koalition darauf geeinigt, mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Und wie hierzulande eiern die Sozialdemokraten herum, dass einem schwindlig wird. Futurezone berichtet: Das Sicherheitspaket […]

Der Bundesrat thematisiert am Freitag Staatstrojaner. Die gesetzliche Erlaubnis zum staatlichen Hacken stößt dort auf Kritik. Nicht nur die enormen Grundrechtseingriffe werden bemängelt, sondern auch die Tricks beim Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess. Wegen der Gefahren für die IT-Sicherheit fordert der Ausschuss für Verbraucherschutz die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses.

Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition nochmal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht auch bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.

Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.

Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Ausweitung des Staatstrojaners und die Heimlichkeit des Gesetzgebungsprozesses: Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze – zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen – jahrelang erbittert gestritten […]

Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

In einem Interview bewertet der Kriminologe Tobias Singelnstein die geplante Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und erläutert, warum der Einsatz von Spionagesoftware verfassungsrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist.  Neben den intensiven Eingriffen in Grundrechte entsteht auch ein Interessenkonflikt in der IT-Sicherheit.

Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben hin, staatliches Hacken für Dutzende Straftaten zuzulassen. Sie findet deutliche Worte für die Verfahrensweise, mit der das Justizministerium Gesetzesänderungen mit langfristigen Folgen in erstaunlicher Hektik zusammenstoppelt.

Es war ein schöner Plan der Bundesregierung: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nr. 1 in der Welt werden. Das ist nicht nur gescheitert, es wurde gar nicht erst versucht. Stattdessen macht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung die digitale Welt für alle unsicherer.

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

Staatstrojaner

Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern

Mexiko: Auch internationale Ermittler Ziel von Staatstrojanern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Österreich bringt Staatstrojaner auf den Weg

Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken [Update]

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle

„Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz

Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Ein Gesetz als Trojaner

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung

De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen

Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt Vorhaben, den Staatstrojaner-Einsatz drastisch zu erweitern

Unsicherheit für alle statt „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“

Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre