Schlagwort: SPD

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7-Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government. Den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-SSW in Schleswig-Holstein […]

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker: @lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist. Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option […]

In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen. Wir waren beim Lesen positiv überrascht, zumindest in den für uns relevanten Punkten gab es nicht […]

Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien […]

Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 „wurde getrickst“. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, „Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Am kommenden Donnerstag, den 26.4., stellen Jonas Westphal und Yannick Haan in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihr Handbuch „Gesellschaft im digitalen Wandel“ vor. Das bei der FES erscheinende Handbuch hat zum Ziel, einen kleinen Überblick über netzpolitische Themen und Akteure zu bieten. Jonas Westphal beschreibt die Inhalte in seinem Blog: Zu jedem Politikfeld ich habe […]

Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und […]

Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten. Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil machen Netzpolitik in CSU, FDP und SPD und kämpfen, um das Thema „Internet“ nach vorn […]

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen „befreit“ sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden […]

Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen. Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden […]

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft. Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in […]

Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit. Trotzdem gibt es einige gute […]

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger […]

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:

Heute Abend gibt es in Berlin einen „Netzpolitischen Abend der SPD“ im Rahmen des SPD-Bundesparteitag. Besonders der Tagesordnungspunkt 4 mit den Singübungen klingt spannend: Peter Altmaier twittert, die Piratenpartei ist im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst die Bundesregierung hat nun einen eigenen Youtube Kanal. Mit all diesen globalen netzpolitischen Umwälzungen dachten wir (Forum Netzpolitik der Berliner […]

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine […]

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der […]

SPD

NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter

Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel

Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden

Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?

Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

Donnerstag in Berlin: Gesellschaft im digitalen Wandel

SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten

Heimliche Piraten

Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten

Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft

SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Heute in Berlin: Netzpolitischer Abend der SPD

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung