Schlagwort: SPD

Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org. Wie steht es um die Aufklärungsarbeit? Wie wird mit den Akten und Schwärzungen umgegangen? Welche Probleme mit der […]

Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden: Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und […]

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor. Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. Der Arbeitskreis folgt in dem Papier der Kritik der Sachverständigen, § 8 Telemediengesetz so […]

Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf. Dass nach terroristischen Anschlägen und Co. der reflexartige Ruf nach mehr Überwachung […]

Auf ihrem aktuellen Parteitag haben die SPD-Delegierten einen Crashkurs zum Thema „Risiken von Wahlcomputern“ bekommen. An 600 Delegierte wurden Tablet-Computer verteilt und darauf sollte abgestimmt werden. Das klappte aber nicht, da offensichtlich mehr Stimmen abgegeben wurden, als es Delegierte gab: Die Organisatoren des Parteitags diskutierten über die Abstimmungsprobleme mit den Tablets – und wähnten sich […]

Wir fragen uns seit einigen Minuten, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach mit diesem Tweet zu der „Kriegsansage“ von „Anonymous“ sagen möchte: das ist die neue Qualität des Netzes, auch die Zivilgesellschaft kann sich wehren! Sollen wir uns jetzt alle bewaffnen und in den Krieg ziehen?

Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen unter Freunden gesetzlich verbieten und einen Geheimdienstbeauftragten einführen. Dies bestätigten MdB Clemens Binninger (CDU) und MdB Burkhard Lischka (SPD) gegenüber dem Inforadio des rbb. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer 2016 beschlossen werden, damit die Änderungen zum 1. […]

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27. Oktober. Das […]

Am vorvergangenen Freitag hat der Bundestag mit 129 Stimmen der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Am Montag darauf zeichneten die Sozialdemokraten die Aktivistin Sarah Harrison mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Wir dokumentieren hier die Preisverleihung an Sarah Harrison und haben mit der Preisträgerin über die SPD, die Vorratsdatenspeicherung und den Paragraphen zur „Datenhehlerei“ […]

Über die Pläne zur Schaffung einer „zentralen Behörde für Internet-Aufsicht“ und einen „Zehn-Punkte-Katalog“ berichtete RP Online heute Morgen. Das Wirtschafts- und das Verbraucherministerium hätten ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen, um Verbraucher im Netz besser zu schützen. Jetzt ist das Papier veröffentlicht worden: „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ (pdf). Laut Pressemitteilung hätte man […]

Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bemühungen, den Bundesnachrichtendienst zu „revolutionieren“ und damit angeblich „internationale Signalwirkung“ zu erzeugen. Der Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten, zum Beispiel am DE-CIX-Knotenpunkt in Frankfurt/Main, soll legalisiert und von der parlamentarischen Kontrolle besser überwacht werden. Während sich der NSA-BND-Ausschuss noch um Aufklärung bemüht und gemäß seines Auftrags Empfehlungen […]

Die SPD ist manchmal für eine Überraschung gut. Am 19. Oktober vergibt sie den 4. internationalen Willy-Brandt-Preis und einen Sonderpreis erhält die britische Journalistin Sarah Harrison von Wikileaks. Aus der Einladung: Außerdem vergibt die SPD erneut auch einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut, den in diesem Jahr die britische Journalistin Sarah Harrison erhalten wird. Sarah […]

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann wechselt nach Düsseldorf und wird dort Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kampmann sass für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Sie ist eine der wenigen offenen Kritikerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD-Fraktion. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in NRW wird auch Angelica Schwall-Düren ausgewechselt, die als Ministerin […]

Der Bundestag ist ab heute erstmal offline. Grund dafür ist der medial viel diskutierte Hack, den der Bundestag ohne eine Abschaltung der gesamten Infrastruktur nicht in den Griff bekommt. Die Abschaltung wurde von Bundestagspräsident Lammert in einer Rundmail an die Fraktionen auf den 13. August datiert, doch die Griechenlanddebatte kam dazwischen, sodass man eine digitale […]

Der Bundestagssausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Am Dienstag kam es zu einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat hinsichtlich des „Digitalen Binnenmarkts“. Der endgültige Text ist noch nicht veröffentlicht, EU-Kommissar Günther Oettinger ließ es sich jedoch nicht nehmen, über das Ende von Roaming sowie Netzneutralität zu twittern. Gestern diskutierte der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das […]

Johnny Haeusler von Spreeblick hat ein neues SPD-Wahlplakat entdeckt: Der Fairness halber fehlen jetzt noch vergleichbare CDU-Wahlplakate mit Thomas de Maiziere und Angela Merkel. Wer macht sie?

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Es gibt Politiker, für die Soziale Medien nicht so gut geeignet sind. Einer davon scheint Reinhold Gall zu sein. Der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg schaffte es zu trauriger Bekanntheit im deutschsprachigen Sozialen Netz, als er Samstag im Anschluß an den SPD-Parteikonvent seine mangelhaften Kenntnisse des deutschen Rechtsstaates in unter 140 Zeichen offenbarte. Das hatten wir schon […]

Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde. Und das obwohl eine Mehrheit […]

Der SPD-Parteikonvent tagt morgen als kleiner Parteitag mit 200 Delegierten im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Ein Bündnis aus diversen Organisationen wie AK Vorrat, Digitale Gesellschaft, DigitalCourage, Campact und Amnesty ruft für 9:30 Uhr vor der Tür zu einer Demonstration auf. Die Adresse ist SPD-Parteizentrale, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin. Kleiner Tipp für Einsteiger und Fortgeschrittene: Das […]

Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute „Eckpunkte zur Reform der Fernmeldeaufklärung des BND“ präsentiert. Dazu gibt es auch ein Statement von Fraktionschef Thomas Oppermann. Das erklärte Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen und zu verabschieden. Ob die Unions-Fraktion dabei mitmacht, darf bezweifelt werden. Während Burkhard Lischka sich auf „muntere Diskussionen“ mit CDU […]

SPD

#netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“

SPD macht Crashkurs zum Thema „Risiken von Wahlcomputern“

„Das ist die neue Qualität des Netzes, auch die Zivilgesellschaft kann sich wehren!“

Große Koalition will BND das „Ausspähen unter Freunden“ verbieten und Geheimdienstbeauftragten schaffen

Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung

SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview

Maßnahmenpapier: Maas und Gabriel wollen „Digitalagentur“ schaffen

Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND

SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison

SPD-Netzpolitikerin Christina Kampmann wird NRW-Familienministerin

Bundestag bis voraussichtlich Montag offline: „Rauchzeichen wegen Schadstoffbelastung verboten“

Die deutsche Politik zum EU-Kompromiss zur Netzneutralität – mit Spezialdiensten

Die neuen Plakate der SPD sind da

SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Morgen kann man in Berlin vor der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

Geheimdienst-Überwachung: SPD präsentiert Eckpunkte zur BND-Reform, geht Kritikern nicht weit genug