Linkschleuder

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor.

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Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. Der Arbeitskreis folgt in dem Papier der Kritik der Sachverständigen, § 8 Telemediengesetz so zu ändern, dass es zukünftig keine Störerhaftung für Anbieter_innen freier WLANs mehr gibt.

Zudem soll § 10 Telemediengesetz, in dem es um das Host-Providerprivileg geht, ersatzlos gestrichen werden. Problematisch an dem aktuellen Gesetzentwurf ist, dass das Haftungsprivileg nicht mehr für sogenannte gefahrengeneigte Host-Provider gelten soll. Damit sind Provider gemeint, bei denen überwiegend rechtswidrige Daten gehostet werden.

Aktuell sieht es mit der Abschaffung der Störerhaftung nicht sonderlich gut aus. Wird der derzeitige Gesetzentwurf nicht noch maßgeblich geändert, könnte er in zweiter und dritter Lesung schon im Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Es besteht jedoch noch die Hoffnung, dass die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung abwartet.

[Update, 6. Januar 2016: Das Positionspapier des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich hier abrufen.]

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4 Kommentare
  1. Was die SPD-Führungsriege, ihre Jugendorganisationen, Ausschüsse und Arbeitskreise wünschen und fordern wird mittel- bis langfristig ohnehin irrelevant sein. Diese Partei hat ein ums andere Mal ihre Wähler und das Land verraten, hat mir ihren Ja-Stimmen zu Vorratsdatenspeicherung und Co u.a. auf die verfolgten und/oder getöteten Sozialdemokraten im NS-Regime (im übertragenen Sinne) gespuckt und stets gezeigt, dass anstatt Aufrichtigkeit eher Machtbesessenheit die Parteipolitik verfolgt hat. Auch die Basis hat versagt. Wo könnte die Partei jetzt stehen, wenn sie damals ihren Idealen einfach weiter gefolgt wäre?

    my 5 cent

    1. Die SPD Führungsriege hat doch längst keine Kenntnis mehr von den Wünschen und den Bedürfnissen der Basis, was für die Führer der SPD zählt ist die Zeit nach dem Mandat!
      Die Zeit nach dem Mandat soll sich lohnen … also als Lehrer für Deutsch und Politik in der Erwachsenenbildung ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel ) möchte Herr Gabriel sicher nicht mehr arbeiten!
      … insbesondere in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht!
      Also muss man sich auch als SPD Funktionär ein gutes Pöstchen (z.B. Berater bei einem TK Unternehmen mit Jährlich ca. 200000€ Vergütung) sichern, bis der Steuerzahler Pension löhnen muss!
      … und was macht da mehr Eindruck, als die Störerhaftung gegen den Willen der Basis durchzudrücken?
      Das beweist doch Führungsstärke, nicht?

    2. Inzwischen fällt es mir immer schwerer, der SPD einen Vorwurf zu machen.
      Das Schuldige ist doch wohl eher „der/die SPD-Wähler/inninnnin, welches diese Partei in ihrem Tun augenscheinlich bestätigt.
      Es ist doch ein Witz, bei gleichem Tun permanent ein verändertes Ergebnis zu erwarten. Bei Oma hab ich das noch verstanden. Sie hatte vorm Krieg SPD gewählt und durfte nach der Wende auch noch mal gewohnheitsmäßig SPD wählen. Diese Generation dürfte aber langsam ausgestorben sein.
      „Du SPD-Wähler“ geht doch inzwischen schon als gutes Schimpfwort.

      1. Welches das richtige ist … egal, beide passen zum Wahlverhalten hier in Deutschland:
        Zitat:“Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
        Quelle: http://www.zeitblueten.com/news/zitate-albert-einstein/
        Zitat:“Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
        Quelle: http://einstein-zitate.com/einstein-zitat/die-definition-von-wahnsinn-ist-immer-wieder-das-gleiche-zu-tun-und-andere-ergebnisse
        Ich bin zum Schluss zu der Auffassung gekommen, das die Parteimitglieder der etablierten Parteien, entweder an der Basis ihre eigene Suppe kochen, die sie ihren Wählern verhökern … während die Parteispitze genau das Gegenteil in den Gesetzen verankert …

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