Schlagwort: Pressefreiheit

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen. Alvar Freude kritisiert nun in seinem […]

Nächste Woche findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, eine Verkaufsmesse von Überwachungsfirmen. Aus der Selbstbeschreibung: Der „Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden versteht. Er fördert den Dialog zwischen den Behörden, baut neue Kontakte zu Kollegen auf, führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und […]

Der Guardian berichtet über neue Snowden-Enthüllungen, wonach der britische Geheimdienst GCHQ investigative Journalisten besonders beobachtet und vom Gefährdungsgrad zwischen Terroristen und Hacker einordnet. GCHQ information security assessments, meanwhile, routinely list journalists between “terrorism” and “hackers” as “influencing threat sources”, with one matrix scoring journalists as having a “capability” score of two out of five, and […]

Eine gemeinsame Erklärung von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF sagt: Pressefreiheit erkämpfen und verteidigen Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch […]

Das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“, in dessen Redaktionsräumen in der vergangenen Woche elf Menschen erschossen wurden (ein weiteres Opfer starb im Freien), meldet sich auf unnachahmliche Weise zurück: Auf der Titelseite der neuen Ausgabe erscheint am Mittwoch wieder eine Mohammed-Karikatur. Doch diesmal hält der Prophet ein Schild in der Hand mit den Worten, die zum […]

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Gift für die Pressefreiheit . „Seit dem Anschlag in Paris, seit der Ermordung von zwölf Journalisten und Zeichnern des Magazins Charlie Hebdo, hat nun auch die Politik den aktuellen Wert der Pressefreiheit wieder erkannt; die Pressefreiheit wird in öffentlichen Erklärungen allenthalben gerühmt und gepriesen.[…] Wer „Je suis Charlie“ sagt […]

PEN America, ein Zweig der internationalen Schriftstellervereinigung, veröffentlichte mit Global Chilling heute die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf Internationale AutorInnen. Bereits 2013 führte Pen eine ähnliche Umfrage zu Selbstzensur durch Massenüberwachung in den USA durch. Auch bei der neuesten Umfrage, soll untersucht werden, welche Auswirkung staatliche Überwachung der breiten Masse auf […]

Nach einer Hausdurchsuchung wurde gestern der vietnamesische Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen. Laut seiner Frau und seinem Bruder beschuldigt die Polizei ihn Artikel veröffentlicht zu haben, die sich gegen die staatlichen Autoritäten richten. Doch wie es bei der BBC heißt schrieb Nguyen Quang Lap, anders als die anderen in den vergangenen Monaten festgenommenen Aktivist_innen, auch […]

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Kontakte zu LKA-Beamten brachten ihn in den Fokus von BKA-Ermittlern, die seine Telefonate mit Polizisten mitschnitten. Das wurde bereits im letzten Jahr bekannt, Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des bayerischen Grünenabgeordneten Sepp Dürr bestätigen nun, wie implausibel jeglicher Rechtfertigungsversuch für diese Maßnahmen bleibt. Die Abhörmaßnahme fand in Zusammenhang […]

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]

Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]

Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete , es sei […]

Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei. Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der […]

Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall „Podcast-Bus“ starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und „Radio Freies Wendland“ im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der “gegenwärtigen Gefahr” einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte. Wir haben Hans Gift interviewt, […]

Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]

Das Berkman Center for Internet and Society hat gestern eine Studie zur Rolle von Blogs in der russischen Medienlandschaft veröffentlicht. Die Untersuchung kommt passend zu einem Zeitpunkt, an dem das russische Parlament beschlossen hat, Blog mit mehr als 3000 Besucher am Tag einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht zu unterziehen um damit das Meinungsbild im Internet […]

Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren […]

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

Pressefreiheit

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update)

Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.

Britischer Geheimdienst stuft die Gefährlichkeit investigativer Journalisten zwischen Terroristen und Hackern ein

Bündnis von Journalisten- und Medienorganisationen sagt: Keine Vorratsdatenspeicherung!

Charlie Hebdo: «Tout est pardonné» – alles ist vergeben

„Wer „Je suis Charlie“ sagt und zugleich umfassende Vorratsdatenspeicherung fordert, der lügt.“

PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von SchriftstellerInnen

Vietnam: Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab

Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“

Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben

NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian

Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei

Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag

Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet

Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland

Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt