Schlagwort: NSU

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Ein Bild aus einem DB-Bordbistro mit "Vertraulich"-Schriftzug

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V-Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.

Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche

Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.

Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen.

Die V-Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V-Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag ein Kriminalhörspiel von Christiane Mudra als Special zum NSU gesendet: „Off the record – die Mauer des Schweigens“. Die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin Christiane Mudra beschäftigt sich in einer Trilogie mit dem NSU und dem Umgang mit rechtsterroristischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik. Der erste Teil „Wir […]

Der V-Mann-Führer des rechtsextremen Spitzels Thomas R. alias Corelli hat wohl noch mehr Handys gebunkert als bislang offen zugegeben. Wir hatten am 22. Juni den offiziellen Untersuchungsausschussbericht veröffentlicht, dort waren in einer Liste elf Handys des V-Mann-Führers aufgeführt. Der Tagesspiegel berichtet nun unter Berufung auf Regierungskreise: Einen Großteil der Handys habe der Beamte in seinem […]

Jetzt wird es eng für Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Gleich mehrere bislang unbekannte Handys mit Bezug zu V-Mann Corelli sind aufgetaucht. Sie könnten zur Zeit des NSU genutzt worden sein.

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Auf der Facebook-Seite von Monitor veröffentlichte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politikmagazins einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Lieber Thomas de Maizière, jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauenvorschuss? Auch für […]

Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf […]

Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter an dieser Stelle eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert. Bereits im Oktober 2012 berichteten wir: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, […]

Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kommentiert diesen jetzt in einem Blogbeitrag: Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. […]

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

NSU

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium

Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand

Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen

re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko

Kriminalhörspiel zum NSU: „Off the record – die Mauer des Schweigens“

NSU-Skandal: Jetzt schon 23 Handys im Fall Corelli gefunden

NSU-Terror: Wir veröffentlichen, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste

Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“

NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos

Humanistische Union: Neues Verfassungsschutz-Gesetz ist „Ausweitung der Schnüffelzone“

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen