Linkschleuder

re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko

Die V-Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V-Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.

Christiane Mudra auf der rp17. CC-BY-SA 2.0 re:publica

Christiana Mudra vom Investigative Theatre sprach auf der re:publica 2017 über die V-Mann-Praxis von Geheimdiensten. Nach Mudras Auffassung behindern der Quellenschutz und Schutz von V-Leuten oftmals die Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden. Diese Behinderung gehe teilweise so weit, dass beinahe eine aktive Beteiligung der V-Leute an den Verbrechen vermutet werden könnte.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Sie zeigt dies an einer Reihe historischer Beispiele, wie dem Attentat auf das Oktoberfest in den 1980ern bis hin zum aktuellen Fall um Anis Amri. Besonderes Augenmerk legt Mudra dabei auf den NSU-Komplex. Hierzu hat Mudra das Hörspiel „Off-the-record – Die Mauer des Schweigens“ am Deutschen Bundestag installiert, das vom 28.06.-01.07. 2017 dort zu hören ist und zudem am 29.06.2017 eine Podiumsdiskussion mit Irene Mihalic (MdB) am Deutschen Theater Berlin initiiert.

Der Quellenschutz, der die Leute abschirmen soll, der ihnen garantiert, ihre wahre Identität nicht offen zu legen, kollidiert natürlich an vielen Stellen mit der Strafverfolgung, wie man eben jetzt auch im NSU-Komplex sieht. Das BKA hat schon 1996 vor einem sogenannten ‚Brandstifter-Effekt‘ gewarnt, weil die Polizei-Behörden natürlich gemerkt haben, dass die ganzen V-Leute gewarnt werden vor Durchsuchungen. Also dass sie Informationen vorab bekommen haben und dass die Polizei sozusagen ausgehebelt wurde durch dieses Verhalten der Verfassungsschutzbehörden. Trotzdem hat man sehr viele V-Leute im NSU-Umfeld platziert und belassen und jetzt haben wir das Problem mit dem Quellenschutz.

Den Vortrag gibt es auch als Audio:

Vom 28. Juni bis zum 1. Juli veranstaltet Christiane Mudra zum Thema NSU in Berlin. Die Hörspielinstallation Off the record – die Mauer des Schweigens am Bundestag ist begehbar vom 28. Juni bis 01. Juli täglich von 12 bis 19 Uhr, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin. Am 29. Juni gibt es eine begleitende Podiumsdiskussion im Deutschen Theater mit MdB Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Prof. Hajo Funke, Autor von “Staatsaffäre NSU” und Rechtsanwalt Yavuz Narin, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
3 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.