Linkschleuder

re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko

Die V-Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V-Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.

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Überwachung

NSU-Terror: Wir veröffentlichen, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat

Jetzt wird es eng für Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Gleich mehrere bislang unbekannte Handys mit Bezug zu V-Mann Corelli sind aufgetaucht. Sie könnten zur Zeit des NSU genutzt worden sein.

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Datenschutz

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

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Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)
Datenschutz

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

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