Schlagwort: NSAUA

Die Bild-Zeitung, Zentralorgan der Geheimdienste in Deutschland, berichtet heute, dass die Bundeswehr im Irak keine Infos mehr von der NSA erhalte und das Leben gefährde. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Mitglied im #NSAUA) kommentiert das auf Twitter: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen […]

Der Stern hat jetzt auch mal Einblick in BND-Akten bekommen und berichtet vorab auf seiner Webseite über: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder. Demnach hat der BND-Chef Schindler bei der Operation Monkeyshoulder, die gemeinsam mit dem britischen GCHQ geplant und vorbereitet wurde, erstmal nicht das Kanzleramt informiert. „Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit […]

Die WELT hat Konstantin von Notz, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, portraitiert: Dr. Notz jagt die NSA. Kompromisslos ist von Notz auch, wenn es um Amerika geht. Er empfindet es als unsäglich, wenn die SPD-Generalsekretärin davon spricht, dass man zum „Vasallen“ der USA werden könnte. Und den Vorwurf, er arbeite sich an der NSA […]

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Juni wieder der mittlerweile 37. Netzpolitische Abend in der c-base Berlin statt. Alles wie gewohnt: Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Streams für Daheimbleibende under c-base.org. Das Programm besteht aus einer Übersicht über das letzte Jahr Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Anne Roth. Anne arbeitet als […]

Letzte Woche habe ich zusammen mit Martina Renner diskutiert: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss? Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein […]

Das ZDF-Politbarometer sieht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Zugänglichkeitsmachung der NSA-BND-Selektorenliste im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 […]

Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“. Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. Ein Problem dabei ist die Bundesregierung. Hier ist die […]

Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll. Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland, ehemaliger Abteilungsleiter Technische Aufklärung und Gerhard Schindler, Präsident. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Presse-Statements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Hartmut Pauland, BND Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD Linke, Grüne, SPD Linke […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „W. O.“ (Sachbearbeiter), Wilfried Karl („W. K.“) (Unterabteilungsleiter T1 – Nachrichtengewinnung) und „D. B.“ (Unterabteilungsleiter T2 – Nachrichtenbearbeitung). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: „W. O.“, BND, Sachbearbeiter Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, […]

Kai Biermann versucht sich bei Zeit-Online an einer Definition, was überhaupt ein Selektor ist, wovon gerade alle im Rahmen der BND-Affäre reden. Eine Definition ist gar nicht so einfach, weil es offensichtlich verschiedene Interpretationen und Ansichten gibt: Selbst der BND weiß nicht, was NSA-Selektoren suchen. Rechnerisch sind 25.000 von insgesamt 8,2 Millionen bösen Selektoren gerade […]

Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollen sich heute für die Große Koalition darauf geeinigt haben, die sogenannten Selektorenliste von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen. Und nicht von den zuständigen Parlamentariern. Das gefällt der Opposition und wahrscheinlich auch den Vertretern der Großen Koalition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss natürlich nicht. Denn zum Start der BND-Affäre vor rund einem Monat […]

In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben. Grüne Politiker aus ganz Europa wollen eine „Joint Investigation Activity“ gründen.

Letzten Freitag hatte der Abgeordnete im österreichischen Nationalrat Peter Pilz bereits durch Veröffentlichen einer E-Mail bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe der Deutschen Telekom (DTAG) an den Telefon- und Internetleitungen im Nachbarland lauscht. Die österreichische Zeitung Krone beschreibt nun in einem Artikel die Geheimvereinbarung zwischen dem deutschen BND und der DTAG unter dem Titel: […]

Der Militärgeheimdienst MAD ist der Rechtsauffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht für ihn gilt. Mit dieser Begründung wird eine Antwort auf IFG-Anfragen verwehrt. Das Verhältnis zur Öffentlichkeit wird auf dem einseitigen Schreiben gleich doppelt deutlich: es ist als Geheimhaltungssache eingestuft.

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung. Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt. Es ist diese Woche etwas untergegangen, was Angela Merkel am Montag […]

Im November vergangenen Jahres erzählte der Vorsitzender Geheimdienst-Untersuchungsauschuss, Patrick Sensburg, auf der in Berlin stattfindenden FiFFcon von der Arbeit des #NSAUA. In der anschließenden Frage und Antwort-Runde wurde er gefragt, warum es bisher keine richtigen Protokolle online zu finden geben würde und es nur unseren Live-Blog-Service gäbe, der aufgrund mangelnder stenographischer Fähigkeiten unsererseits nicht 100% […]

Seit über einem Jahr läuft der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Gestartet als Untersuchungsausschuss für den NSA-Skandal hat sich die Arbeit immer mehr auf eine Untersuchung der Praktiken von Bundesnachrichtendienst und Co verlagert. Das liegt auch daran, dass unsere Geheimdienste viel mehr in das Netzwerk von NSA & Co eingebunden sind, als uns unsere Bundesregierung nach […]

WikiLeaks hat heute die stenografischen Protokolle des NSA-Untersuchungssauschusses des Bundestags veröffentlicht. Die Transkripte decken ausschließlich den öffentlichen Teil der Sitzungen ab, also jene, in denen wir drinsitzen und live mitbloggen. Sie beginnen beim Start des Ausschusses im Mai 2014 und enden mit der 37. Sitzung vom 26. Februar 2015, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch […]

NSAUA

Zitat: „Schon wieder Durchstechen geheimer Infos seitens des BND an Bild offenbar um #nsaua zu diskreditieren“

Stern: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder

Portrait: Dr. Notz jagt die NSA

37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge

Audio-Mitschnitt: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?

ZDF-Politbarometer sieht Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste

DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre

NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“

Was ist überhaupt ein Selektor? Das weiß nicht mal so genau der BND

Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“

Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht

Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der MAD will nicht unter das IFG fallen – und schickt geheimen Brief

Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums

Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“

Sensburg, Vorsitzender des #NSAUA zu Ausschuss-Protokollen: „Wir könnten sie auch leaken dann“

Skandalisierung der Veröffentlichung von NSAUA-Protokollen soll vom eigentlichen Skandal ablenken

WikiLeaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses online