NSAUA
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Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal
BND-Erfassungsstelle Schöningen, früher "Bundesstelle für Fernmeldestatistik". Bild: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Schoeningen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“ Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.
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Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“
Parlamentsgebäude in Wien. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Gryffindor">Gryffindor</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation „Eikonal“ darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.
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: Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt
<p class="wp-caption-text">In den USA erfolgreich: Protest für Netzneutralität. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/wolfgangstaudt/2768559676/sizes/z/">Wolfgang Staudt</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>.</p> -
Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt
Kontrollieren den BND. (Symbolbild) Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen.
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Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> -
Operation Glotaic: Hat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln?
BND-Erfassungsstelle Rheinhausen, früher "Ionosphäreninstitut". Bild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/_Home/Startseite/Downloads/Umwidmung%20AST/Bild%20Rheinhausen.jpg?__blob=publicationFile">BND</a>. -
Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich
Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Bäcker_(Rechtswissenschaftler)">Wikipedia</a>: "Matthias Bäcker ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München."
