Überwachung

Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“

Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.

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Überwachung

Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)

Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten […]

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Überwachung

Maas gibt vor zu wissen, was gut für Snowden ist: Rückkehr in die USA

Justizminister Heiko Maas hat gegenüber der dpa die Meinung kundgetan, er empfehle Edward Snowden, in die USA zurück zu kehren. Dessen Asyl in Russland läuft Ende diesen Monats aus und auch wenn eine Verlängerung wahrscheinlich ist, bietet der Zeitpunkt Gelegenheit für Debatten. Maas gibt vor, zu wissen, was am Besten für Snowden sei: Er ist […]

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Überwachung

Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind. Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung Snowden […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

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Überwachung

Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau

Edward Snowden steht dem NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeuge zur Verfügung. Offen reden kann er jedoch in Moskau nicht, weder bei Tee – noch per Video. Das geht aus einem Brief seines deutschen Anwalts hervor, den wir veröffentlichen. Die Opposition will auf seine Vernehmung in Deutschland klagen. Im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstüberwachung („NSA-Ausschuss“) spielt sich ein unwürdiges […]

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Linkschleuder

NSA-Untersuchungsausschuss: Zur Sicherheit Musik

Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese „mit einer gezielten Überwachung rechnen“ müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wände mit Aluminiumplatten ausgestattet sind. Allerdings wären die Büros dann nicht mehr in ihre Fraktionsgemeinschaften integriert. Interne Besprechungen im NSA-Untersuchungsausschuss finden dann auch ohne […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Größte Bedrohung der Demokratie seit US-Bürgerkrieg“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind William Binney und Thomas Drake, beide ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: William Binney Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD Fragerunde 3: Linke, Union, […]

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Linkschleuder

NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview

Heute lädt der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wieder zur Anhörung. Eingeladen als Sachverständige sind diesmal die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney und Thomas Drake. Da die Sitzung öffentlich ist, aber wohl keine Streams geplant sind (warum auch immer, beschwert Euch beim Sekretariat und/oder der Großen Koalition), sind wir vor Ort und werden später […]

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Linkschleuder

NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen

Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage […]

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Generell

Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Illusion.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Sachverständigen heute sind Michael Waidner, Sandro Gaycken und Frank Rieger. Dieses Mal sitzen wir ausnahmsweise nicht drin und bloggen live, aber liefern nach. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: „Vor Cyberangriffen schützen“. Backup vom Video auf YouTube: Hier klicken, um den Inhalt von […]

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Überwachung

Arbeitserleichterung für die NSADeutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon

Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.

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Überwachung

Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“

Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung. Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging: Berlin, den 19. Juni 2014 Sehr geehrter […]

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Überwachung

PizzaSeminar – mit vollem Magen den BND kontrollieren

Freitag Mittag lud das Brandenburger Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) zum ‚PizzaSeminar‚ ein, Thema: Strategische Auslandsüberwachung des BND. Wir trafen uns bei strahlendem Sonnenschein in der Brandenburgischen Landesvertretung und – ich hatte geglaubt, das sei nur ein reißerisch-lockender Titel ohne Gehalt, weit gefehlt – es gab tatsächlich Pizza. Die Politologen Stefan Heumann von der […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Als Sachverständige dienen Stefan Talmon, Helmut Philipp Aust, Douwe Korff, Russel Miller und Ian Brown – alles Juristen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: Rechte gegen Überwachung. Backup vom Video auf YouTube: Hier klicken, um den […]

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Überwachung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Morgen findet die 7. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Zwei Tagesordnungspunkte dieser Sitzung werden öffentlich sein, es handelt sich um zwei Sachverständigenanhörungen. Natürlich sind wir auch morgen wieder mit dabei und berichten. Die erste Anhörung wird sich mit dem Thema der völker- und europarechtlichen Fragen der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten befassen. Vorab […]

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Überwachung

Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat einen Beitrag über Edward Snowden und den Streit, ob er nach Deutschland kommen soll oder nicht: Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist unerwünscht. Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Spannendes Detail: […]

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Überwachung

Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E-Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht: Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ In der Geheimdienstszene […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“

Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Aufzeichnung Stellungnahmen der Sachverständigen Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender Eingangsstatements Hans-Jürgen Papier Wolfgang Hoffmann-Riem Matthias Bäcker Fragerunde 1: Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, […]

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Überwachung

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Ein Rechtsgutachten für […]

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