Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht.
Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahmen im Internet veröffentlicht werden dürfen. Bisher gibt es außer unseren ausführlichen Liveblogs keinerlei Dokumentation aus diesem Untersuchungsauschuss. Protokolle werden zwar angefertigt und an die Mitglieder verteilt, aber nicht veröffentlicht. Der GO-Ausschuss argumentiert mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, für die dieser auch zuständig ist.
Öffentlichkeit ist hergestellt durch Saalöffentlichkeit!
„Auch aus der Möglichkeit, im Einzelfall Ausnahmen vom Aufzeichnungs- und Übertragungsverbot nach § 13 Absatz 1 PUAG zuzulassen, folge keine andere Rechtsauffassung. Das Untersuchungsauschussgesetz gehe bei öffentlichen Sitzungen von dem Grundsatz der Verhandlungs- und Saalöffentlichkeit aus, wonach die Öffentlichkeit zunächst auf die im Sitzungssaal Anwesenden begrenzt ist. Ausnahmen hiervon sollten nicht als Grundlage für eine generell Regelung über die unbegrenzte Verteilung von Protokollen dienen.“
Höhepunkt des Schreibens ist übrigens ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass unsere Liveberichterstattung aus dem Ausschuss eher nicht so gerne gesehen wird:
„Ihr Hinweis, dass aus öffentlichen Ausschusssitzungen bereits jetzt ausführlich durch „Bloggen oder „Twittern“ berichtet werde, gebe eher Veranlassung dazu, diese Art von Berichterstattung möglichst einzuschränken als eine generelle Veröffentlichung der amtlichen Protokolle zu befürworten.“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren wohl im GO-Ausschuss für die Veröffentlichung der Protokolle und eine Anpassung der Geschäftsordnung. Aber SPD und CDU/CSU haben eine andere Mehrheit.
Wir sehen das eher als Motivation und Antrieb, weiterhin dafür zu sorgen, dass eine bestmögliche Öffentlichkeit aus der öffentlichen Beweisaufnahme dieses Geheimdienst-Untersuchungsauschuss hergestellt werden kann. Mit einer Spende könnt Ihr unsere Arbeit unterstützen.