Öffentlichkeit

Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht

B81fLS7CMAAW3JODer Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht.


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Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahmen im Internet veröffentlicht werden dürfen. Bisher gibt es außer unseren ausführlichen Liveblogs keinerlei Dokumentation aus diesem Untersuchungsauschuss. Protokolle werden zwar angefertigt und an die Mitglieder verteilt, aber nicht veröffentlicht. Der GO-Ausschuss argumentiert mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, für die dieser auch zuständig ist.

Öffentlichkeit ist hergestellt durch Saalöffentlichkeit!

„Auch aus der Möglichkeit, im Einzelfall Ausnahmen vom Aufzeichnungs- und Übertragungsverbot nach § 13 Absatz 1 PUAG zuzulassen, folge keine andere Rechtsauffassung. Das Untersuchungsauschussgesetz gehe bei öffentlichen Sitzungen von dem Grundsatz der Verhandlungs- und Saalöffentlichkeit aus, wonach die Öffentlichkeit zunächst auf die im Sitzungssaal Anwesenden begrenzt ist. Ausnahmen hiervon sollten nicht als Grundlage für eine generell Regelung über die unbegrenzte Verteilung von Protokollen dienen.“

Höhepunkt des Schreibens ist übrigens ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass unsere Liveberichterstattung aus dem Ausschuss eher nicht so gerne gesehen wird:

„Ihr Hinweis, dass aus öffentlichen Ausschusssitzungen bereits jetzt ausführlich durch „Bloggen oder „Twittern“ berichtet werde, gebe eher Veranlassung dazu, diese Art von Berichterstattung möglichst einzuschränken als eine generelle Veröffentlichung der amtlichen Protokolle zu befürworten.“

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren wohl im GO-Ausschuss für die Veröffentlichung der Protokolle und eine Anpassung der Geschäftsordnung. Aber SPD und CDU/CSU haben eine andere Mehrheit.

Wir sehen das eher als Motivation und Antrieb, weiterhin dafür zu sorgen, dass eine bestmögliche Öffentlichkeit aus der öffentlichen Beweisaufnahme dieses Geheimdienst-Untersuchungsauschuss hergestellt werden kann. Mit einer Spende könnt Ihr unsere Arbeit unterstützen.

51 Kommentare
    1. Auch von mir ein dickes Dankeschön!

      Das hier ist ja wohl euer Ritterschlag:
      „(…) gebe eher Veranlassung dazu, diese Art von Berichterstattung möglichst einzuschränken (…)“

      Weitermachen! ;)

  1. Eure Arbeit in allen Ehren, nur sehe ich derzeit keinen Mehrwert durch die Liveberichterstattung. Den Verantwortlichen im Bundestag gehts erstmal nur um rechtliches Kleinklein – geschenkt. Stoßen Sie sich an der Inhalteverbreitung? Wohl kaum. Andere berichten ja auch. Aber was bietet die Livesituation von netzpolitik.org im Vergleich zu der „klassischen“ journalistischen Berichterstattung? M.E. ist das eher eine Art Nerd-Befriedigung („Guck mal, was wir können!“) als daß da wirklicher Mehrwert entsteht. Dafür mit Sicherheit keine Spende von mir.

    1. Die Live-Berichterstattung bietet IMHO einen wichtigen dokumentarischen Beitrag bei dem ganzen Thema. Der Live-Blog ist deutlich näher an einem Protokoll als ein zusammengefasster journalistischer Beitrag und bietet Leuten, die sich detailliert mit der Materie befassen wollen, die einzige halbwegs direkte, öffentlich zugängliche Quelle. Ich persönlich lasse mir auch am Liebsten das Wichtigste auf dem Weg zur Arbeit von Logbuch Netzpolitik erzählen. Aber auch wenn ich es wenig persönlich nutze, halte ich den Liveblog für einen wichtiges Instrument zur Schaffung von Transparenz.

      1. Aber es gibt doch ein Sitzungsprotokoll. Netzpolitik.org verfolgt eine (legitime) Agenda, entspricht meines Erachtens also nicht Protokollstandards, so daß man doch nicht näher an der „Wahrheit“ ist, sondern eher eine sehr detaillierte Perspektive bekommt. Die kann man gut finden, keine Frage, und es ist auch sicher eine (technische) Leistung, hier permanent zu protokollieren. Aber mir wäre das ehrlich gesagt keine Spende wert. Bisher scheint durch die detaillierten „Bloggereien“ ja nicht mehr ans Tageslicht gekommen zu sein als ohne. Oder irre ich hier?

      2. „Aber es gibt doch ein Sitzungsprotokoll.“

        ->

        „Protokolle werden zwar angefertigt und an die Mitglieder verteilt, aber nicht veröffentlicht.“

        Man möchte halt die Möglichkeit behalten das ein oder andere verschwinden lassen zu können. Das geht halt nicht mehr wenn jemand direkt im Internet veröffentlicht.

    2. tim, das ist ein so großartiger kommentar von ihnen, dass ich den noch mal punkt für punkt würdigen möchte.

      „eure arbeit in allen ehren“ – sie loben zunächst die publizisten. extrapunkte für das vermeiden vom „aber“-anschluss!

      „nur sehe ich derzeit keinen mehrwert durch die liveberichterstattung“ – wenn ausführliche berichterstattung durch liveblogging und twittern aus öffentlicher sitzung erst einmal untersagt ist, interessiert sich für ihr „derzeit“ auch keiner mehr. das bleibt auch mit geänderter interessenlage ihrerseits dann untersagt. ich denke, dass der live-charakter den publizisten auch nicht so wichtig ist, wie die ausführlichkeit. eine andere möglichkeit, als möglichst alle inhalte aus dem ausschuss zu berichten sehe ich für die netzpolitik.org-redaktion nicht. wie soll das zeitlich gehen, zumal ohne ihre spende?

      „den verantwortlichen im bundestag gehts erstmal nur um rechtliches kleinklein – geschenkt.“ – 90 prozent politischer arbeit bestehen aus rechtlichem kleinklein. als produkt kommen am ende gesetze heraus, die im ganzen land die grundlage staatlichen handelns darstellen. geschenkt?

      „stoßen sie sich an der inhalteverbreitung?“ – ja, genau das steht im brief. ausführlichkeit mit protokollcharakter ist nicht gewünscht.

      „andere berichten ja auch.“ – aber nicht so ausführlich.

      „aber was bietet die livesituation von netzpolitik.org im vergleich zu der klassischen journalistischen berichterstattung?“ – ja, genau darum geht es ja gar nicht. die ausführlichkeit ist vom netzpolitik.org-team anders als durch liveblogging nicht leistbar. viele leute begrüßen die möglichkeit, statt einer zweisatz-einschätzung von experten und einem aufguss der regierungsamtlichen sprachregelungen das geschehen im ausschuss berichtet zu bekommen. das kleinklein, sie wissen schon.

      „meiner einschätzung nach ist das eher… dafür keine spende von mir“ – ah. endlich kann ich ihr lob vom anfang einschätzen. ich spare mir die einschätzung, was sie damit befriedigen. ihre hypothetische spende bewahren sie am besten warm und sicher auf. bitte sitzen sie bequem.

      .~.

      1. Vielen Dank, ich schließe mich dem komplett an.
        Genau diese Transparenz brauchen wir in jedem Ausschuss unserer kleinen, blühenden Bananen-Demokratie

        Und Tim: nö so nich.

      2. Sie bleiben die Antwort schuldig und liefern nur schwächliche Polemik. Was ist denn der KONKRETE Vorteil dieser Art von Berichterstattung? Daß sie einige wenige Anhänger findet? Und wenn die diesen Input nicht mehr bekommen, leidet die Demokratie? Halte ich für – gelinde gesagt – gewagt, diese Idee. Wenn Netzpolitik.org hier haufenweise entscheidende Dinge ans Tageslicht befördern würde: das wäre super. Nur so kann man darauf wohl auch verzichten.

      3. tim, ich freue mich konkret über die ausführliche bericherstattung, die es anderswo nicht gibt. ich würde sonst die protokolle lesen, die sind nicht verfügbar.

        vielen dank für ihre ausführliche bewertung, ihre vermutungen über motivation und nutzen der berichterstattung hier. das haben wir offensichtlich umfangreich besprechen können. sie brauchen mir meinen standpunkt bitte nicht weiter zu erklären, danke.

        welche alternativen machen das liveblogging hier für sie denn nun konkret überflüssig? die protokolle können wir, also ich und andere leser hier zumindest, vergessen. spiegel? stern? nordwestzeitung?

        .~.

      1. „Grundsätzlich“ ist immer eine gute Ausfluchtfloskel. Aber sie beinhaltet ja zugleich, daß es einen Haken gibt. Deshalb auch hier: Was ist denn der KONKRETE Vorteil dieser Art von Berichterstattung?

  2. Haben die Mitglieder der kriminellen Vereinigung, die sich Regierung nennt nun vollkommen den Verstand verloren und aus lauter „Machthaber Arroganz“ verdrängt, dass sie dem Volk zu dienen hat und das es deshalb wichtig ist, dass das „lästige gemeine Fußvolk“ darüber informiert ist, wie unzulänglich sie die ihnen übertragenen Aufgaben realisieren. In dieser kriminellen Vereinigung wird regelmäßig das Grundgesetz mit Füßen getreten wenn es um „innere Sicherheit“, Überwachung usw. geht, ohne das es juristische Folgen hat, weshalb die Herrschaften froh sein sollten, dass es bis jetzt bei verbalen Protesten nach solchen Berichten bleibt und die Demonstranten den Art 2.2 wörtlicher nehmen als die Regierung das GG nimmt.

  3. Ach, wie hilfreich doch Gesetze des prä-digitalen Zeitalters sind, wenn man keine Transparenz herstellen will. ‚Grundsatz der Verhandlungs- und Saalöffentlichkeit‘-ja sicher, nehmen wir schön einen kleinen Saal fuer 10 ZuhörerInnen und alles bleibt so wie 1949 ersonnen (das UA-gesetz is vielleicht etwas juenger…). Kann man fuer Live-Berichterstattung keine GEMA-Gebuehren verlangen ;)!?

  4. Merke, „Saalöffentlichkeit“ == „beliebig skalierbare Öffentlichkeitssimulation“ und wie groß dieser Saal ist und wer da noch reinpasst und wer nicht bestimmen mal schön wir, die wir die Macht haben und nicht etwa ihr die ihr meint von uns vertreten zu werden.

  5. „Das Untersuchungsauschussgesetz gehe bei öffentlichen Sitzungen von dem Grundsatz der Verhandlungs- und Saalöffentlichkeit aus, wonach die Öffentlichkeit zunächst auf die im Sitzungssaal Anwesenden begrenzt ist.“

    Heißt das nicht im Umkehrschluss, wenn mehr Leute da sind als in den Saal passen, muss ein größerer Saal her? Damit der Grundsatz erfüllt bleibt?
    Aber das wichtigste Wort ist wohl zunächst. Denn das heißt, dass mehr durchaus möglich ist, und eine Einschränkung eines guten Grundes bedarf – der sehr interessant wäre.

  6. Ich finde auch, dass Ihr das als Komplient sehen könnt: Offensichtlich berichtet Ihr Dinge, die manche Mitglieder des Ausschusses/der Parteien lieber unter Verschluss halten würden. Weiter so!

    1. Es gibt ein weiteres Argument dafür, Protokolle der Ausschusssitzungen nicht (sofort) öffentlich zu machen: damit sich die folgenden Zeug_innen nicht damit auf ihre eigene Befragung vorbereiten können. Obwohl ich persönlich eher zu der Sichtweise neige, dass es besser ist, über die Protokolle eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, spricht auch einiges dafür, den Zeug_innen nicht schon vorher zu ‚zeigen‘, auf was sie sich in etwa einstellen können. Ich finde das nicht so einfach.

      1. Denk ich auch öfter, da die Zeugen ja auch teilweise sagen dass sie sich vorab durch die Protokolle informieren, den Preis, die Öffentlichkeit auszuschliessen durch nicht Veröffentlichung oder so später Veröffentlichung das schon ales verpufft ist (wir wissen ja wei das Geschäft läuft) find ich aber zu hoch. Aber auf jeden Fall ein Punkt den man mitdenken sollte.

      2. Ein gutes Argument GEGEN das Liveblogging. So scheinen sich Demokraten selbst zu schaden, wenn sie digitale Demokratie herstellen. Interessanter, sehr wichtiger Gedanke.

  7. Ich verfolge den Untersuchungsausschuss mit großem Interesse, aber selbst wenn ich in Berlin wohnen würde, könnte ich die Sitzungen aufgrund meiner Berufstätigkeit nicht persönlich verfolgen. Öffentlichkeit durch Saalöffentlichkeit? Diese Realitätsferne der Bundestagsverwaltung ist doch zum Kopfschütteln. Eure Protokolle lese ich regelmäßig abschnittsweise in Pausen oder in der Bahn zur Arbeit. Ich danke euch von ganzem Herzen für Eure ausführliche Berichterstattung! Dafür spende ich gerne.

  8. Meine Güte, ich bin echt enttäuscht von euch np.org wie ihr subjektiv und ego-orientiert ihr das präsentiert und bewertet.

    Es geht wieder mal nur um das „wie toll sind wir mit unseren Live Protokollen“. Kein Zweifel, die sind wichtig und richtig dass es sie gibt. Aber leider muss ich mich meinem kleinen Rant von hier:
    https://netzpolitik.org/2015/zehn-jahre-netzpolitik-org-was-liegt-an-markus-beckedahl/
    nochmal anschliessen und Fragen: Was ist euch wichtiger, das ihr als Helden des Live-Bloggens da steht oder das die amtlichen Protokolle veröffentlicht werden? Bisher dachte ich, man müsste Sensburg nerven und habe ihm schon einige Emails geschrieben dazu ohne eine Antwort zu bekommen.
    Nun sehe ich, er hat sich gekümmert! Nicht dass ihn dafür loben will, das ist seine beschissene Pflicht die er auch hochtrabend angeküngit hat auf der Fiffkon. Aber der Skandal oder der wichtige Punkt hier ist nicht der Abschnitt, dass die Berichterstattung aus der Publikumsreihe (leider lasst ihr auch immer unter den Tisch fallen, dass es auch andere Leute gibt die von dort twittern oder Berichte Schreiben) als negativ wahrgenommen wird, sondern dass es das Ziel ist die Protokolle unter Verschluss zu halten und die übrige öffentliche Berichterstattung (natürlich auch die Live Protokolle) zu verhindern.
    Jetzt wo deutlich wird, an welcher Stelle das hängen bleibt, muss man sich genau an diesen Johan Wadephul ranmachen und Öffentlichkeit einfordern nachdem deutlich wird, dass es nicht an Sensburg hängt der bisher nur zu Faul war seine Unterschrift unter das Papier zu setzen. Und der Gefahr der weiteren Berichtseinschränkung gleich entgegentreten.

    Ich wünschte mir weniger Live-Blog-Heldensaga und mehr Öffentlichkeits-Recht einfordern von euch, aber ja, ich will auch selbst tun und nicht nur fordern.

    Und um nicht missverstanden zu werden, auch weiterhin finde ich das Live-Bloggen wichtig, auch wenn dei Protokolle veröffentlicht werden sollten. Alleine wegen des zeitlichen Verzugs und auch der Vertrauenswürdigkeit. Aber dennoch fände ich es mala ngebracht zu erwähnen, das auch eure Protokolle nicht exakt und manchmal lückenhaft sind, was ich natürlich an sich nicht vorwerfen möchte, aber was meiner Meinung nach transparenter dargestellt werden könnte.

    1. Aber dennoch fände ich es mala ngebracht zu erwähnen, das auch eure Protokolle nicht exakt und manchmal lückenhaft sind, was ich natürlich an sich nicht vorwerfen möchte, aber was meiner Meinung nach transparenter dargestellt werden könnte.

      Hast Du da einen Vorschlag gegenüber dem jetzigen deutlichen Disclaimer am Anfang eines jeden Protokolls?

      Disclaimer

      Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.“

      1. mh schade dass es bei dieser Reaktion geblieben ist, einen Punkt widerlegen der nicht ganz korrekt war und dann nichts zu dem Rest sagen. Wie steht ihr denn zu dem Rest der Kritik?

  9. Da ich weder Vertrauen in unsere jetzige Regierung noch in den sog. Journalismus habe, weiß ich es sehr zu schätzen, wenn sich die Möglichkeit bietet, dass ich mir meine Meinung wirklich selbst bilden kann.

    Netzpolitik.org leistet großartige Arbeit, und zwar nicht erst seit NSAUA.(Weiter so!!) Ein Byte-Stream ist mir viel mehr Wert, als irgendwelche Zusammenfassungen, „Fakten-Checks“ und Nebelmaschinen (im Volksmund auch Experten genannt). Und obwohl jedes Protokoll goldwert, ist es nur die halbe Miete … Ein Live-Stream, der auch die Körpersprache, Mimik, Stotterei der Befragten protokolliert würde das ganze abrunden.

    Aber was ist schon von der Partei/Regierung zu erwarten, die die Macht des Bundesverfassungsgerichts so weit beschneiden will, dass auch keine Klage gegen diese Beschneidung möglich ist? Gestern noch Charlie, heute wieder die lupenreinen Demokraten.

    (Spende unterwegs)

    1. Ich fände es falsch wenn Live-Streams gezeigt werden, das würde das Aussageverhalten zu sehr verfälschen, wenn dudir Körperpsrache und Mimik anschauen willst kannst du Donnerstags in den Ausschuss kommen (aber ja richtig, nur wenn man nicht durch Arbeit gehindert wird..)

  10. … offensichtlich sind unsere nicht müde werdenden „Dauerdemokraten“ nicht daran interessiert eine breite Öffentlichkeit bei solchen, öffentlich relevanten Themen herzustellen. Ich hoffe und wünsche nicht, dass dies eines Tages nach hinten losgeht!

  11. Das ist doch ein weiteres schönes Indiz dafür, dass unsere lupenreinen Demokraten nicht sonderlich an einer Aufklärung interessiert sind, erst recht nicht, dass eine breite Öffentlichkeit davon erfährt.
    Die Arbeit von Netzpolitik.org ist wichtig, allerdings interessieren sich leider viel zu wenig Menschen dafür. Eigentlich müsste sich jeder Wähler für diese Machenschaften interessieren und entsprechend handeln. BND, BKA und LKA gehören ersatzlos aufgelöst, da sie keine Menschen schützen, sondern mit ihren kriminellen Strukturen vor allem Menschen mit ihren böswilligen Unterstellungen um ihre Existenz bringen.
    Die Geldmittel werden immer mehr in diese Bereiche kanalisiert und verschoben, sas Budget steigt, während die gemeine Straßenbulle immer weniger von den Mitteln abbekommt, Einbrüche und Körperverletzungedelikte praktisch gar nicht mehr aufgeklärt werden. Also das, was ALLE jeden Tag betrifft, fällt hinten runter, da Mausklick-Pseudo-Kriminalität immer exzessiver verfolgt wird.

    Bei all den Ergebnissen der Untersuchungsausschuß ist doch eher festzustellen, dass BND, BKA & Co. viel zu viel von UNSEREN Steuerngeldern erhalten, Budgetkürzungen um bis zu 80% wären erst einmal angebracht. Dann würden auch wieder Mittel für wirklich wichtige Dinge frei!

    Die Verbrechensaufklärung erscheint da inzwischen eher dritt- oder gar viertrangig. Man jagt Bagatellen per Mausklick, das scheint deren einziger Zweck zu sein und letztlich schützen sie damit mit aller Macht nur ihr eigenes Herrschaftssystem und ihren eigenen Lebensstandard. Die anderen rund 82 Millionen sind ihnen egal.

    Für mich ist jedenfalls auch dank der Berichterstattung über den NSA-Ausschuß klar geworden, dass diese Regierung und auch deren Behörden ausschließlich ihr eigen geschaffenes Regime stützen, dass sogar große Wirtschaftsunternehmen diese Verbrechen schützen und unterstützen und wir als Bürger offensichtlich rechtelos sind.

    In diesem Land muss offensichtlich erst einmal ordentlich aufgeräumt werden, denn trotz all der „Aufklärung“ (Verschleierung und Unterschlagung wären die richtigeren Begriffe) bewegt sich offensichtlich absolut gar nichts, was einem demokratischen Prozeß gleichen würde. Hinterher geht es genauso weiter wie vorher, man lernt lediglich daraus, besser zu verschleiern und vernebeln.

    Danke jedenfalls für die unermüdliche und kontinuierliche Berichterstattung. Mir ist jedenfalls klargeworden, mit was für Verbrechern wir es zu tun haben, wo die wahren Kriminellen sitzen, aber leider eben auch, dass man gegen diese rein gar nichts tun kann. Schießt man einen davon ab (das ist jetzt sprichwörtlich gemeint, nicht dass die A-löcher beim BND auf kranke Gedanken kommen in all ihren Data-Mining-Orgasmen), dann kommen zwei Neue nach, die noch schlimmer sind als der oder diejenige davor.

    1. Vielen Dank Friedrich für diesen zu 100% zutreffenden Kommentar! Leider kennen unsere Steuern keinen Verwendungsvorbehalt. Es könnte sonst jeder Steuerzahler entscheiden, welche Regierungsprojekte er unterstützen will und welche nicht.

      Danke auch an Netzpolitik für die unermüdliche Arbeit. Mir ist eine mit Typos gespickte Live Mitschrift allemal lieber, als ein weichgespülter und mit Regierungsneusprech dekorierter Bericht. Dafür spende ich gerne.

  12. Fassen wir zusammen:
    – man darf nichts aufnehmen
    – es gibt nur nichtöffentliche Protokolle
    – mitschreiben wird nicht gerne gesehen
    Fehlt nur noch, dass man die Mitschreiber einschüchtert und überwacht … warte, da war doch was?
    Demokratie wird immer dann auf die Probe gestellt, wenn es Leute gibt, die ihre Freiheiten auch nutzen. Danke dafür nochmal an dieser Stelle!

  13. Ich sehe da schon auch einen qualitativen Vorteil, speziell bei den ganz detaillierten Protokollen. Die erlauben es nämlich, trotz Aufnahmeverbot ein Gefühl für die Befragungen zu bekommen, sie werden erlebbar. Wenn ich lese, wie eine Zeugen-Anwältin wiederholt zum Vertreter des Kanzleramts schaut, bevor sie ihrem Mandanten einen Rat zuflüstert! Dieses stur-eingekastelte Beamtendeutsch! Oder wie manche Zeugen auf eine immer wieder umformulierte Frage stets mit derselben, sterilen Aussage antworten! Das tut schon beim Lesen weh, und verdeutlicht deshalb deren Haltung hundertmal besser, als es ‚Blockadehaltung‘ jemals könnte.
    Und da hier schon von Gefärbtheit die Rede war – sollte sich irgendwas ganz anders zugetragen haben als hier berichtet, wäre es doch noch schlauer für die BR, die offiziellen Protokolle zu veröffentlichen?

  14. Kleiner Nachtrag: Wurde Euch das Bloggen eigentlich explizit erlaubt, oder stand es einfach nicht auf der Verbotsliste, und Ihr habt losgelegt? Letzteres ließe sich wohl leicht revidieren in zukünftgen UAen :-((((

    1. Wieso sollte Bloggen explizit erlaubt werden müssen? Wo ist der Unterschied ob die Journalisten von netzpolitik.org auf Papier oder Festplatte schreiben?

  15. Soweit mir bekannt, ist der Grund für das Verbot von Video- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen der, dass Zeugen sich unter Umständen anders verhalten, wenn sie gefilmt/aufgenommen werden. Das ist nachvollziehbar. Ist ja auch schon einige Jahre alt, diese Regelung.
    Ich nehme an, dass die Regelung für Untersuchungsausschüsse sich aus ebendiesen Regelungen mit ebendiesen Gründen ergeben hat. Insofern glaube ich nicht, dass ein Verbot des Mitschreibens oder des Veröffentlichens vor Gericht bestand hätte, so das überhaupt vor Gericht zu entscheiden wäre und nicht innere Angelegenheit des Parlaments wäre. Denn öffentlich, also nicht geheim sind diese Sitzungen ja.

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