Schlagwort: NSAUA

Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin? E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung. Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND […]

Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.

Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf […]

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei. Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND […]

Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation „Eikonal“ darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln. Diese Forderung wird in einer Strafanzeige erhoben, die im Nachgang der Äußerungen von BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche gegenüber den Obleuten im BND-NSA-Untersuchungsausschuss gestellt wurde. Schindler und Fritsche berichteten über eine gemeinsame, natürlich geheime Operation des BND […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Der Zeuge Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann war von Juni 2006 bis Mai 2008 Leiter […]

Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen.

Die Welt berichtet, dass das Handy von Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, abgehört worden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist generell hoch, nicht nur bei ihm, sondern bei allen Abgeordneten in diesem Ausschuss. Aber diese Indizien klingen wie aus einem Agentenfilm: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 […]

Georg Mascolo berichtet auf Süddeutsche.de über den NSA-Ausschuss: Keine Informationen zum GCHQ Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. In einem Brief an das Kanzleramt drohen die Briten die Zusammenarbeit mit dem BND einzuschränken, sollte der Ausschuss darüber informiert werden. Die Zusammenarbeit mit dem GCHQ […]

Friedhelm Greis berichtet auf Golem: BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab Für die sogenannte Operation Glotaic zwischen 2003 und 2006 wurden im nordrhein-westfälischen Hilden Daten abgegriffen. „Teile von MCI wussten nicht, was dort stattfindet“, sagte die Linke-Ausschussobfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Dienstag in Berlin. Um zu verschleiern, dass die Daten zur BND-Außenstelle Rheinhausen […]

Kommende Woche Donnerstag, den 26.2., gibt es wieder von uns ein Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dann findet die nächste öffentliche Anhörung statt, für die man sich auch noch als Gast anmelden kann. Und darum gehts: BND-Kooperation mit US-Geheimdiensten im Blick. Als Zeuge geladen ist der unter dem Kürzel E. B. firmierende BND-Vertreter, […]

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat schon drei Mitglieder verloren, die öffentlichen Begründungen waren für Insider immer unverständlich. Robin Alexander hat für die „Welt am Sonntag“ hinterherrecherchiert: Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA. Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 […]

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht. Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen […]

Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter tritt von seinem Posten als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss zum 1. März zurück. Er begründet das laut Schwäbischer Post mit seiner Arbeitsbelastung und anderen Schwerpunkten in seiner parlamentarischen Arbeit. Allerdings bedingten die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, verbunden mit der so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen, dass „ich mich erheblich intensiver auf […]

Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist. Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im […]

Morgen könnte es spannend werden, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird im Geheimdienstuntersuchungsauschuss als Zeuge vernommen. Bisher unklar ist, wieviel er von seinem Wissen in der öffentlichen Zeugenbefragung sagen darf. Wir sind gespannt und werden für Euch live von vor Ort mit unserem Protokoll berichten. Theoretisch ab 9 Uhr.

Morgen tagt wieder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und für Euch das Protokoll anfertigen, was es sonst leider nicht gibt. Und darum gehts morgen: Zeugenvernehmung Herr H., Telekom (Beweisbeschluss Z-68) Herr A., Telekom (Beweisbeschluss Z-69) Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2 (Beweisbeschluss Z-54) K. L., BND, Verfasserin des […]

NSAUA

Zeit Online: Bundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal

Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“

Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“

Am Donnerstag: Nächster #NSAUA im Bundestag mit BND-Zeugen

Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen

Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA

Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt

Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss

Brief an Kanzleramt: Britische Regierung verweigert Bundestag jegliche Information über ihren Geheimdienst GCHQ

Operation Glotaic: Hat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln?

Kommende Woche ist wieder #NSAUA, diesmal mit Operation #Glotaic

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Freund Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen

Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht

Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsausschuss, tritt zurück

NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum

Morgen im #NSAUA: Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar

Morgen im Bundestag: #NSAUA mit Zeugenbefragung Deutsche Telekom und BND