Überwachung

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“. Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister […]

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Überwachung

Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

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Überwachung

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA. In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen: Augsburg – […]

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Datenschutz

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung

Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische […]

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Podcast

Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club

Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Dienstag eine Stunde lang über „Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club“. Wir sind empört über das, was nun seit gut einem Monat über den geheimsten Geheimdienst der USA tagtäglich die Schlagzeilen bestimmt: Die Datensammelwut der NSA. In den USA witzeln die Amerikaner über die […]

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Datenschutz

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung. Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn […]

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Überwachung

Weltweite ÜberwachungWarum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren

Das vor sechs Wochen enthüllte Datensammel-Programm PRISM ist nicht identisch mit dem PRISM-Programm der Militärs in Afghanistan. Dennoch stehen beide in Beziehung miteinander. Das PRISM der neun Internet-Firmen sammelt Daten und leitet sie an die NSA. Das PRISM der Militärs greift unter anderem auf diese Daten zu. Dennoch sind beide nur Teile eines größeren Systems.

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Überwachung

GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar. Zur Erinnerung: […]

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Überwachung

PRISM: EFF und 19 weitere Organisationen reichen Sammelklage gegen NSA ein

Die US amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gestern eine Sammelklage gegen die NSA eingereicht. Die Sammelklage 19 unterschiedlicher Organisationen richtet sich im Kern gegen das (verfassungswidrige) Übermitteln und Speichern von Verbindungsdaten samt Zeit- und Standortbestimmung – also ganz ähnlich unserer Vorratsdatenspeicherung. Das Augenmerk liegt hier auf dem Mobilfunk-Provider Verizon, der durch den Foreign […]

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Überwachung

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]

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Überwachung

Jung & Naiv – Episode 71: Big Brother – Jacob Appelbaum

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in den letzten Wochen ging es irgendwie immer wieder um Überwachung, Kontrolle und „Big Brother“. Das meint jedenfalls meine Lokalzeitung, die wöchentlich kostenlos im Briefkasten landet. Deshalb wollte ich mehr wissen: Wer ist mein großer Bruder? Habe ich auch eine große Schwester? Ist Unterdrückung schlimm? Warum […]

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Generell

Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Bereits im Juni berichteten wir über die Medizin-Professorin Ursula Gesser, die Besuch von der Polizei bekam, nachdem sie bei Twitter einen Kommentar zu Gustl Mollath und seinem Verfahren abgab. Am vergangenen Mittwoch hat sich nun ein ähnlicher Fall begeben. Bereits am 4. Juli hat der 28-jähige Daniel Bangert die Veranstaltung „NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken […]

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Podcast

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen: Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über […]

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Überwachung

Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?

n24 hat mich am Donnerstag im Live-Videochat zu PRISM & Co und den politischen Auswirkungen interviewt: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?. Von dem rund 35 Minuten langen Gespräch gibt es eine Aufzeichnung auf Youtube. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

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Überwachung

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint. Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass das […]

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Überwachung

Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet

Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt […]

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Überwachung

Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten

Gestern Abend lief im ZDF bei Maybrit Illner eine Diskussion über „Kalter Krieg um unsere Daten“. Das war ausnahmsweise mal sehenswert und viele unserer Argumente kamen auch in der Debatte vor. Mit dabei waren Sascha Lobo, Jacob Appelbaum, Georg Mascolo, Joachim Herrmann, Bernd Schmidbauer und Bernhard Rohleder. Hier ist der Link zur Mediathek. Funfact am […]

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Datenschutz

Crowdfunding-Endspurt für Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer‘

Die Kickstarter-Kampagne zur Finanzierung der Finalisierung ihres Datenschutzspiels „Data Dealer“ neigt sich dem Ende zu, für den erfolgreichen Abschluss fehlen aber noch Unterstützer. Ziel des Spiels ist es, dadurch für die Bedeutung von Datenschutz zu sensibilisieren, dass die Spieler in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern schlüpfen. Eine spielbare Demoversion auf deutsch und englisch gibt es bereits. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]

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Überwachung

Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.

Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen […]

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Überwachung

Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten […]

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