Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung

Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft verkündete gestern, dass man sich auf EU-Seite über die Zusammensetzung des zahnlosen Gremiums geeinigt habe.

Teilnehmen werden: Vertreter*innen der Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, der Europäische Auswärtige Dienst, ein (!) Mitglied der Artikel 29 Datenschutzgruppe und bis zu 10 Expert*innen der Mitgliedsstaaten.

Wer fehlt? Unabhängige Leute außerhalb der Institutionen sowie die, die wirklich was wissen könnten, nämlich die Geheimdienste. Aber stimmt ja, es soll ja nur um Datenschutz gehen. Das bemängelte auch Caspar Bowden via Twitter, der übrigens genau ein solcher unabhängiger Experte gewesen wäre. Aber alles kein Grund zur Aufregung. Paul Nemitz von der EU-Kommission weist darauf hin, dass einige Mitgliedsstaaten vorhätten, ihre Datenschutzbeauftragten zu entsenden.

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Wahrscheinlich kommt beim im September startenden Untersuchungsausschuss zu US-Überwachungsprogrammen im Europäischen Parlament mehr raus.

Funfact: Die litauische Ratspräsidentschaft weist in ihrer Mitteilung auch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten ja auch bilaterale Gespräche mit den USA führen könnten. Unser Innenminister hat das bereits erfolgreich vorgemacht.

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