Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft verkündete gestern, dass man sich auf EU-Seite über die Zusammensetzung des zahnlosen Gremiums geeinigt habe.

Teilnehmen werden: Vertreter*innen der Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, der Europäische Auswärtige Dienst, ein (!) Mitglied der Artikel 29 Datenschutzgruppe und bis zu 10 Expert*innen der Mitgliedsstaaten.