NSA
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: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ
: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ
Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ überwiesen worden sein.Britische Minister gaben bisher an, nicht die „Drecksarbeit“ für die NSA übernommen zu haben. Daran darf nun gezweifelt werden. Aus sogenannten jährlichen „investment portfolios“ vom GCHQ, die zu den von Edward Snowden geleakten Dokumenten gehören, ist klar ersichtlich, dass die NSA jährliche Zahlungen an das GCHQ vorgenommen hat. So sollen 2009 22,9 Millionen Pfund, 2010 39,9 Millionen Pfund und 2011/2012 34,7 Millionen Pfund überwiesen worden sein. Zusätzlich bekam das GCHQ weitere 15,5 Millionen Pfund für die Sanierung eines Gebäudekomplexes des GCHQ in Bude, im Norden Cornwalls. Die Zahlungen seien immer mit Gegenleistungen verbunden gewesen, wir der Guardian schreibt:
The top secret payments are set out in documents which make clear that the Americans expect a return on the investment, and that GCHQ has to work hard to meet their demands. „GCHQ must pull its weight and be seen to pull its weight,“ a GCHQ strategy briefing said.
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: FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit
Quelle: Wikipedia : FISC und XKeyscore : Die Unterschiede zwischen Gesetz und Wirklichkeit Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC oder FISA Court) hat ja so einige Probleme. Alle Richter werden vom vorsitzenden Richter (Chief Justice John Roberts) ausgewählt. Von den 11 Richtern sind zur Zeit 10 Republikaner. Es gibt keine Verteidigung, keine Anhörung der Gegenseite. Und sie müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen. Dies führt unweigerlich zur Polarisierung der Gruppe – man nähert sich immer stärker einer gemeinsamen gedanklichen Haltung. So obliegt die Auslegung der Geheimdienstgesetze und somit die Überwachungsaktivität der NSA und des FBI allein dem FISC. Steve Cohen hatte Anfang des Monats versucht die einseitige Zusammensetzung des FISC zu ändern, sodass verschiedene Instanzen Richter berufen können und es zu mehr Transparenz und ideologischer Vielfalt kommt.
“It really is up to these FISA judges to decide what the law means and what the NSA and FBI gets to do. So Roberts is single handedly choosing the people who get to decide how much surveillance we’re subject to.” (Julian Sanchez, Cato Institute)
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: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“
: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“ Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte Folien zu XKeyscore (von uns hier gespiegelt). Einige Folien die Greenwald verwendet, sind in der pdf allerdings nicht vorhanden. Es scheint also noch mehr auf uns zu zukommen. Die Folien scheinen insgesamt zu bestätigen, was der Spiegel bereits berichtet hat.
In einem dazu gehörigen Artikel beschreibt Glenn Greenwald, welches enorme Menge an Daten durch das Programm XKeyscore durchsucht werden kann. Edward Snowden, der Whistleblower hinter der sich nun Stück für Stück entrollenden Überwachungstätigkeiten von Geheimdiensten rund um die Welt, sagte bereits in einem Videointerview Anfang Juni:
I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.
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: Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“
: Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“ Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte:
Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?
Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig). Das ist auch das eigentlich Bedrohliche des Überwachungsskandals – weniger die technische Fähigkeit, Personen digital durchleuchten zu können, sondern vielmehr die Tatsache, dass das offenbar flächendeckend geschieht. Eben ohne konkreten Verdacht. Das ist die rote Linie, nichts anderes. Dabei ist egal, wie man die Überwachung nennt, wer die Datenspeicherung in gesetzlichem Auftrag vornimmt oder ob sie drei, sechs oder tausend Monate dauert.
Entlang dieser roten Linie ist die SPD tief gespalten. Das langjährige Lavieren der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ähnelt dem Lavieren der Regierung um den Überwachungsskandal. Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und damit auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. Alles andere muss als Wahlkampfkolorit gelten.
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: Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!
: Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich laut dpa am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“
Zum Thema unsinnige Vorstellung erklärte Friedrich laut dpa/Heise weiter:
Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich.
Schön, dass wir das geklärt haben. Keine weiteren Fragen.
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: 2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich?
: 2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich? Wir haben ein Problem. Der Spiegel hatte schon Ende Juni berichtet, dass die NSA in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Chats, Skype, Mails, usw. abhöre und diese dann im Rechenzentrum in Fort Meade, Washington abgespeichert werden. 500.000.000 Datensätze – jeden Monat. Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hatte jedoch diesen Monat verkündet, dass dies überhaupt nicht stimme und es bisher ausschließlich zur Weitergabe von 2 Datensätzen im letzten Jahr kam – zum Schutze Deutscher im Ausland. Hier stehen sich also zwei Zahlen gegenüber, die unterschiedlicher kaum sein könnten: 2:500.000.000, oder 1:250.000.000. Wie hat man sich das vorzustellen?
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: Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?
: Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst? Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte heute eine Sondersendung zum Thema „Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?“
Philip Banse hat sich den Journalisten Peter Welchering und den Netzpolitik-Aktivisten und Blogger André Meister in die Sendung eingeladen. Eine Stunde lang werden nicht nur die technischen Details und Hintergründe erklärt und entworren, sondern auch die Geschichte der Überwachung und die Rolle der deutschen Politik ausführlich beleuchtet. Sind die Geheimdienste außer Kontrolle geraten? Oder ist der aktuelle Überwachungsskandal nicht einfach die logische Fortsetzung von Bestrebungen wie der Vorratsdatenspeicherung? Haben Internetanbieter und Onlinedienste dabei mit den Überwachern zusammengearbeitet oder sind auch sie nur hilflose Opfer des großen Bruders?
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: Die bequeme Staatsgläubigkeit
: Die bequeme Staatsgläubigkeit 
Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ.
Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide sei aber, dass Morozov den Vergleich zum Klimawandel zöge:
„Morozov vergleicht den Datenverbrauch mit dem Energiekonsum und hält die Datensparsamkeit für ein Gebot der Stunde, um eine der Klimakatastrophe vergleichbare Datenkatastrophe zu verhindern.“
Vielleicht liegt es daran, dass Gehlen die deutsche Übersetzung aus dem Englischen von Morozov bei der FAZ las. Morozov verhängt an keiner Stelle ein „Redeverbot“. Einer seiner zentralen Begriff ist „information consumerism“, der von der FAZ als „Datenkonsum“ übersetzt und damit seinem kritischen Gehalt entledigt wird. „Consumerism“ wird im Deutschen eigentlich als „Konsumismus“ oder „Konsumerismus“ übersetzt, dient als Begriff der Konsumkritik, bezeichnet ein übermäßiges Konsumverhalten. Später schreibt die FAZ in einer Zwischenüberschrift: „Gegen die Ideologie des Datenkonsums“ (im Original:„Political and moral consequences to information consumerism“) – die Gleichsetzung von Information mit Daten ist schlichtweg falsch.
So oder so, Gehlens Kritik geht fehl. Er wirft Morozov vor, dass der Umweltverbrauch ein ganzes Ökosystem beträfe, im Falle des Digitalen aber Datenverbrauch folgenlos bleibe, da dort Kopien keine Abnutzung hervorriefen. Doch Morozov geht es überhaupt nicht um quantitative Mengen von Daten, sondern den Implikationen ihrer Verbreitung – in dieser Hinsicht zieht er den Vergleich zum vom Menschen gemachten Klimawandel: Genauso wie der durch den Einzelnen verursachte C02-Ausstoß alle beeinträchtigt, kann das Veräußern eigener persönlicher Informationen Konsequenzen für andere haben:
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: Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/cyzen/">Mike Herbst</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen Kurze Erinnerung: Morgen gibt es die Möglichkeit, in fast 40 Städten in Deutschland gegen Überwachung zu demonstrieren und gleichzeitig braun zu werden (Sonnencreme nicht vergessen). Da es einige Nachfragen gab: Ich hab mit der Berliner Demonstration nichts zu tun, weil ich morgen nicht in Berlin bin und weiß auch nicht, wer diese angemeldet hat.
Montag Abend gibt es zusätzlich die Möglichkeit, in Berlin beim 1. Großen BND-Spaziergang („No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben“) mitzumachen. (Falls es Gewitter und Regen gibt, verlegen wir den Spaziergang).
Und wer zusätzlich online demonstrieren möchte, kann unsere zwölf Forderungen gegen Überwachung auf stopsurveillance.org mitzeichnen.
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: Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne
: Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne
Gestern berichteten wir über einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem berichtet wurde, dass die NSA an der Konstruktion der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk der deutschen Bundeswehr beteiligt war und Komponenten für die Drohne lieferte. Wie nun heise berichtet, handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um die Sende- und Empfangsanlage, mit der das Bodenpersonal mit der Drohne kommuniziert.Demnach werden beim Start, der Landung und beim Streckenflug der Drohne Kryptoschlüssel benötigt, um mit der Drohne kommunizieren zu können. Diese Schlüssel werden vom Operator am Boden an die Drohne gesendet und von dieser in der Luft bestätigt. Wie heise nun berichtet, werden diese Schlüssel von der NSA generiert. Doch nicht nur die Kryptoschlüssel stammen von der NSA, auch die gesamte Sende- und Empfangsanlage zur Kommunikation stammt von der NSA. Die Begründung dafür:
So soll beim Euro Hawk wie bei den Global Hawks sichergestellt werden, dass die Drohnen nicht von Terroristen gekapert werden können.
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: NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen
: NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie.
„I’ve certainly seen them ask for passwords,“ said one Internet industry source who spoke on condition of anonymity. „We push back.“ A second person who has worked at a large Silicon Valley company confirmed that it received legal requests from the federal government for stored passwords. Companies „really heavily scrutinize“ these requests, the person said. „There’s a lot of ‚over my dead body.’ “
Microsoft, Google und Yahoo wollten sich nicht dazu äußern ob sie solche Anfragen von amerikanischen Behörden tatsächlich erhalten hätten, sagten aber entschieden, niemals die Passwörter seiner Nutzer preis zu geben. Yahoo:
If we receive a request from law enforcement for a user’s password, we deny such requests on the grounds that they would allow overly broad access to our users’ private information. If we are required to provide information, we do so only in the strictest interpretation of what is required by law.
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: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.
: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.
Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf:No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr
Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.
Wir laden Sie am Montag, den 29. Juli um 19 Uhr ein zu einem touristischen Berlin Event der Extraklasse:
Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA.
Unter dem Motto „Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen“ lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum Demonstrieren auf dem 1. Großen BND-Spaziergang ein.
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: USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab
: USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, zu einem Patt geführt hätten.
Der vom republikanischen Abgeordneten Justin Amash eingebrachte Änderungsantrag sah es vor, dass Sammeln und Speichern von Daten US-amerikanischer Bürger durch die NSA einzuschränken. Hierzu sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass die NSA Daten einer Person nur noch sammeln und verarbeiten darf, wenn gegen die Person bereits eine Untersuchung nach Abschnitt 215 des Patriot Acts stattfindet. Zum jetzigen Zeitpunkt darf die NSA alle „für eine Untersuchung relevanten Daten“ sammeln, was nach Interpretation des geheimen FISA-Gerichts, die Sammlung von Daten nahezu aller US-Bürger ermöglicht.
In der gestrigen Abstimmung votierten 205 Abgeordnete, davon 94 Republikaner und 111 Demokraten, im Kongress für die Gesetzesänderung und 217 Abgeordnete, davon 134 Republikaner und 83 Demokraten, gegen den Änderungsantrag. 12 Abgeordnete enthielten sich, was auf Grund des knappen Ergebnissen umso ärgerlich ist. Eine genaue namentliche Übersicht über JA- und NEIN-Stimmen sowie Enthaltungen sind hier zu finden.
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NSA-Whistleblower William Binney: BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread
William Binney. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/ioerror/">Jacob Appelbaum</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. NSA-Whistleblower William Binney: BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread Der Bundesnachrichtendienst hat 1999 von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Abhör- und Analyseprogramm „ThinThread“ erhalten. Das berichtet der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney im stern. ThinThread kam in den USA nie zum Einsatz, noch mächtigere Nachfolgeprojekte ohne Datenschutz-Maßnahmen jedoch schon.
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: US-Strafverfolgungsbehörden fordern Master-Keys für SSL von Unternehmen
: US-Strafverfolgungsbehörden fordern Master-Keys für SSL von Unternehmen SSL ist eine beliebte Verschlüsselungstechnik im Internet, wenn es darum geht verschlüsselte Verbindungen aufzubauen. Einsatz findet SSL deshalb zum Beispiel im Online-Banking aber auch beim Versand von E‑Mails. Bisher galt die Verschlüsselung mittels SSL als sicher. Möglichweise ist damit ab sofort Schluss. Wie CNET berichtet, setzen amerikanische Strafverfolgungsbehörden wie die NSA, CIA oder das FBI Unternehmen unter Druck, ihnen die Master-Keys für die SSL-Verschlüsselungen ihrer Verbindungen auszuhändigen. Mit diesem Master-Keys hätten die Behörden die Möglichkeit den kompletten Datenverkehr zu entsprechenden Diensten und Webseiten der Unternehmen zu entschlüsseln.
Solch ein Master-Key kann mit einem Generalschlüssel verglichen werden. Jeder Anbieter eines Dienstes im Internet besitzt solch einen Schlüssel, mit dem jegliche Kommunikation zu seinen Diensten gesichert wird. Gerät dieser Schlüssel in falsche Hände, ist demnach die gesamte Kommunikation gefährdet. Die großen Internetkonzerne hätten die Herausgabe ihrer Schlüssel bisher mit der Begründung fehlender rechtlicher Grundlagen verweigert, doch eine Person die angeblich von der Regierung nach einem SSL Master-Key gefragt wurde, sagt gegenüber CNET, dass es die Regierung auf kleinere Unternehmen abgesehen hätte, die nicht die Kraft hätten sich zu wehren:
„The government is definitely demanding SSL keys from providers“ […]. The person said that large Internet companies have resisted the requests on the grounds that they go beyond what the law permits, but voiced concern that smaller companies without well-staffed legal departments might be less willing to put up a fight. „I believe the government is beating up on the little guys,“ the person said. „The government’s view is that anything we can think of, we can compel you to do.“
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: Evgeny Morozov: Der Preis der Heuchelei – Die Ideologie des Datenkonsums
Quelle: re:publica '13 : Evgeny Morozov: Der Preis der Heuchelei – Die Ideologie des Datenkonsums Evgeny Morozov hat heute im Feuilleton der FAZ über das eigentliche Problem, das durch Snowden aufgedeckt wurde, geschrieben: Dass wir Daten als Ware sehen, die – bisher ohne jegliche ethischen und moralischen Überlegungen – frei gehandelt wird. Morozov, der in Belarus geboren wurde und nun in den USA lebt, startet mit der Erkenntnis, dass die USA „Big Data süchtig“ sind und dies auch auf absehbare zeit bleiben werden. Im Laufe des lesenswerten Artikels wirft er dann einige Fragen auf, die die Kurzsichtigkeit der jetzigen Debatte der Politiker entlarvt. Es geht nicht um strengere Gesetze für Geheimdienste, bessere Überwachung der Datenschnüffler und die eigene Cloud für Europa.
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: Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden
: Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden
Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen und ist mit 3.000€ dotiert.Hartmut Grassl (VDW), Otto Jäckel (Vorsitzender der Deutschen Sektion von IALANA) und Edda Müller (Vorsitzende von Transparency International Deutschland) haben jeweils die Entscheidung kommentiert und gewürdigt.
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: USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste
: USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung über das sogenannte „Defense Appropriations Bill“, quasi den Haushaltsplan der Geheimdienste, statt.
Der von Justin Amash, John Conyers, Jr., Thomas Massie, Mick Mulvaney, und Jared Polis eingebrachte Änderungsantrag, untersagt den Geheimdiensten die grenzenlose Sammlung und Speicherung von Daten und limitiert die Datensammlung auf Personen, die bereits Teil einer Untersuchung sind. Der Gesetzestext im Wortlaut:
This Order limits the collection of any tangible things (including telephone numbers dialed, telephone numbers of incoming calls, and the duration of calls) that may be authorized to be collected pursuant to this Order to those tangible things that pertain to a person who is the subject of an investigation described in section 501 of the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (50 U.S.C. 1861).
Spiegel Online fast den eingebrachten Verfassungszusatz wie folgt zusammen:
„Es untersagt der NSA und anderen Diensten, Abschnitt 215 des Patriot Act zu nutzen, um Daten, auch Telefondaten, zu sammeln, die Personen zugeordnet sind, die nicht von einer Untersuchung nach Abschnitt 215 betroffen sind“
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: Codefellas: Cartoons über die Geheimdienstarbeit von heute
: Codefellas: Cartoons über die Geheimdienstarbeit von heute Geheimdienstarbeit hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert. Es sind nicht mehr die Spione und Agenten, wie man sie aus unzähligen Filmen kennt, welche die Geheimdienstarbeit prägen. Heutzutage sind Hacker und Analysten, wie auch Edward Snowden einer war, die wichtigsten Informationsquellen für Geheimdienste, wie nicht zuletzt die Spionageprogramme der NSA, GHCQ und des BND aufzeigen. Thomas Knüwer hat in seinem Blog Indiskretion Ehrensache auf die Cartoon-Serie Codefellas aufmerksam gemacht. Es geht in der von WIRED produzierten Serie um zwei Mitarbeiter des Geheimdienste, den routinierten und erfahrenen Agenten Henry Topple, der nicht einmal seine Mails abrufen kann und die junge Agentin und Hackerin Nicole Winter. Es sind zwei Welten die aufeinander treffen. Aber genau deswegen können ein paar Einsichten in die Politik von heute gewonnen werden.
Bisher sind 4 Folgen veröffentlicht worden. Weitere Folgen werden zu späterer Zeit hier veröffentlicht.
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: NSA & Prism: Supergrundrechte und Kryptoparty
: NSA & Prism: Supergrundrechte und Kryptoparty Im ct’ Online-Talk auf DRadioWissen ging es am Samstag um den Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Moderiert von Philip Banse diskutierten Ulf Buermeyer, Christoph Kappes und Jürgen Kuri zusammen eine Stunde lang.
Man kann von Innenminister Hans-Peter Friedrich halten, was man will, aber er beschreibt mit seinem Supergrundrecht den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Genau der wird mit aller Macht vorangetrieben. Prism, das Überwachungsprogramm der NSA ist dafür nur die geheimdienstliche Ausprägung. Kryptopartys sind da fast schon niedlich – sie nehmen diesen Wechsel hin und bieten technische Lösungen für ein politisches Problem. Im Online-Talk sprechen wir über die Frage, was wir gegen den Überwachungsstaat tun können.