Schlagwort: NSA

Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen „Apalachee“, die Washingtoner EU-Botschaft wurde „Magothy“ getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA […]

Vom 27. bis 30. September findet dieses Jahr wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt, wo sich Datenschutzaktivisten aus ganz Europa treffen. Am Freitagabend startet die Veranstaltung mit einer Keynote von Datenschutzaktivist Caspar Bowden, der kürzlich eine lesenswerte Europarlaments-Studie zur US-Cloud-Überwachung veröffentlichte. Sein Vortrag wird die Frage behandeln, was wir seit den Snowden-Leaks gelernt […]

Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang […]

The Guardian hat neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass US amerikanische Service Provider dafür ‚entschädigt‘ wurden, dass sie das Prism Programm mit Daten versorgen. Wir hatten vor einer Woche berichtet, dass der ‚haus-eigene‘ Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA vorwarf, nicht genau genug zwischen ausländischer und US amerikanischer Kommunikation zu unterscheiden. Da die NSA […]

Und schon wieder ein Grüner. Nachdem ich letztens noch recht zufällig Renate Künast traf, stand nun das jungundnaive Gespräch mit dem wahlkämpfenden Jürgen Trittin an. Der Grüne Spitzenkandidat erzählte mir, ob er der nächste Umweltminister wird, warum er keine Schulden mag, woran es in der Europolitik hapert, was wir mit unseren Freunden in Südeuropa machen, […]

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt […]

Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt. Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der […]

Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill‘ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um […]

Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur etwas amerikanische Kommunikation wird wohl gefiltert.

Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. […]

Das Blog Groklaw hat mit netzpolitik.org einige Ähnlichkeiten in Aufbau und Themenspektrum, in den Jahren 2005 bis 2007 haben wir des öfteren nach drüben verwiesen. Wegen der Vollüberwachung durch Geheimdienste macht die Gründerin Pamela Jones den Blog jetzt dicht. In einem lesenswerten, emotionalen Blog-Beitrag schreibt sie: So. There we are. The foundation of Groklaw is […]

Vor einigen Jahren begann eine Diskussion um Trusted Computing und „vertrauenswürdige Chips“, die kontrollieren, was auf den Geräten passiert. Diese Diskussion gewinnt seit der Einführung von Windows 8 an Aktualität. Und dann gibt es noch den NSA-Überwachungsskandal. Wir haben den Krypotologen und Sicherheitsforscher Prof. Dr. Rüdiger Weis von der Beuth Hochschule für Technik Berlin dazu […]

Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen. Wie wir bereits berichteten, wurde über die Zusammensetzung der Gruppe nichts bekannt. Das wollten wir genauer wissen und haben bei […]

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das US-Beratungsunternehmen Booz jetzt unsere Bundesregierung berät: Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“ und „Gewährleistung von Sicherheit“. Die Bundesregierung habe im August […]

Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik. Artikel 42: Gut, aber nicht genug Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post […]

Während unsere Bundesregierung uns das Märchen erzählt, dass US-Geheimdienst unsere Kommunikation nicht überwachen, weil die das schriftlich erklärt hatten, kommen neue Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Die Washington Post berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der NSA, den nicht einmal US-Politikern zu Gesicht bekamen: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit […]

In meiner wöchentlichen Kolumne bei n24 (die etwas zur Refinanzierung unserer Redaktion beiträgt), hab ich die aktuelle Strategie der Bundesregierung kommentiert, einfach mal den NSA-Überwachungsskandal beenden zu wollen: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Langsam werde ich zwar etwas müde, mich ständig in einer Dauerschleife über unsere Bundesregierung aufzuregen, wie sie den NSA-Überwachungsskandal […]

Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c-base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss […]

NSA

Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart-T … yay!

Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial)

Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals

NSA: Neue Dokumente belegen, dass die NSA Service Provider bezahlt hat.

Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin

Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört

Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten (Update)

Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet

Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht

Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an

Online-Magazin Groklaw macht dicht: „Ich kann nicht online bleiben, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren.“

Interview: Trusted Computing stimmt Geheimdienste fröhlich

Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?

Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA

Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen

Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby