NSA
-
: Glenn Greenwald verspricht weitere NSA-Enthüllungen aus und mit Deutschland
: Glenn Greenwald verspricht weitere NSA-Enthüllungen aus und mit Deutschland Das ARD-Morgenmagazin hatte den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aus Brasilien zugeschaltet um ihn zum NSA-/UK-Überwachungsskandal zu befragen: Neue NSA-Enthüllungen zu Deutschland? (MP4). Wir haben das Interview gleich mal transcribiert.
ARD-Frage, warum es denn die Überwachung gebe.
Glenn Greenwald: „Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird gleich von Terrorbekämpfung gesprochen. Spionage hat mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Das zeigt nur, was das Ziel der USA ist: Man will die Privatsphäre weltweit bei allen Menschen aufheben, bei einfachen Bürgern bis hin zur jeweiligen Regierungsspitze. Das hat nichts mit Terrorismus mit nationaler Sicherheit zu tun. Es geht um die eigene Macht. In Deutschland und anderswo weiß man ja, dass Überwachung genutzt wird als eine der wichtigsten Waffen. Je mehr man über andere Menschen und deren Privatsphäre weiß, desto weniger können diese mit anderen Menschen geheim kommunizieren, desto mehr Macht hat der Staat.“
ARD-Frage, ob er Verständnis für die Ansicht habe, dass man eh nichts zu verbergen habe.
-
: Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart‑T … yay!
: Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart‑T … yay! Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen „Apalachee“, die Washingtoner EU-Botschaft wurde „Magothy“ getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA verwanzt, in New York konnte man außerdem die Festplatteninhalte kopieren. Außerdem hat man über das Bürogebäude in Washington Zugang zum geschützten Netzwerk (VPN), über das alle europäischen Botschaften miteinander verbunden sind. Unklar ist zur Zeit nur, wie weit man dadurch nach Brüssel vordringen kann.
-
: Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial)
: Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial) Vom 27. bis 30. September findet dieses Jahr wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt, wo sich Datenschutzaktivisten aus ganz Europa treffen.
Am Freitagabend startet die Veranstaltung mit einer Keynote von Datenschutzaktivist Caspar Bowden, der kürzlich eine lesenswerte Europarlaments-Studie zur US-Cloud-Überwachung veröffentlichte. Sein Vortrag wird die Frage behandeln, was wir seit den Snowden-Leaks gelernt haben und was dies für den Datenschutz in Europa bedeutet.
Am Samstagnachmittag kann man sich körperlich betätigen und an einem Feldtrip teilnehmen, um die natürlichen Lebensräume der NSA in Brüssel zu erforschen (dies ist *keine* Demo!). Am Samstag und Sonntag findet zudem ein Barcamp statt, mit verschiedenen Workshops und Talks zu netzpolitischen Themen. Für Montag sind Treffen mit EU-Abgeordneten und Kommissionsbeamten geplant. Der Fahrplan wird hier regelmäßig aktualisiert.
Das Ganze findet im mundo‑b, Rue d’Edimbourgh 26, 1050 Brüssel statt. Die Teilnahme ist wie immer frei. Jedoch kann man dem Projekt bei betterplace etwas Geld spenden, damit wird zum Beispiel die Miete im mundo‑b bezahlt. Wer kommen will, kann sich auch drüben bei der digitalcourage ein Ticket klicken.
Hier das versprochene Werbematerial:
-
: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals
: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten stellten, konnte uns noch nicht mitgeteilt werden, ob auch die Antwortschreiben der USA übermittelt werden dürfen. Nun haben die USA zwei Dokumente frei gegeben. Erst am 1. und am 3. Juli antwortete Eric Holder (pdf – pdf). Er behandelt mit keinem einzigen Wort Reding’s Fragenkatalog und scheint die Expertengruppe so ineffektiv wie möglich machen zu wollen.
Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte, wie auch Holder’s Brief zu entnehmen, zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine „ad-hoc Arbeitsgruppe“, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern. Das zweite Treffen ist für Mitte September in Washington, DC angesetzt.
Ob man sich viel von der Expertengruppe erhoffen darf, bleibt also fraglich – von den USA ist gewiss nicht viel Kooperation zu erwarten. Dies scheint auch die Meinung der Artikel-29-Datenschutzgrupppe zu sein, denn sie hat entschieden, nun eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. In einem Brief (pdf), der am 19. August veröffentlicht wurde, erklärt die Datenschutzgruppe, dass viel mehr Fragen gestellt werden müssen – unter anderem welche Daten (Metadaten oder auch Inhalte) unter dem PATRIOT Act, FISA Amendment Act und dem Executive Order 12333 von den USA gesammelt werden und wie das FISA-Geheimgericht genau funktioniert.
-
: NSA: Neue Dokumente belegen, dass die NSA Service Provider bezahlt hat.
: NSA: Neue Dokumente belegen, dass die NSA Service Provider bezahlt hat. The Guardian hat neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass US amerikanische Service Provider dafür ‚entschädigt’ wurden, dass sie das Prism Programm mit Daten versorgen. Wir hatten vor einer Woche berichtet, dass der ‚haus-eigene’ Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA vorwarf, nicht genau genug zwischen ausländischer und US amerikanischer Kommunikation zu unterscheiden. Da die NSA somit ’nachbessern’ musste, wurde mit den Service Providern zusammengearbeitet, um Datenverkehr besser identifizieren zu können. Dies war notwendig, um weiterhin durch den FISC zertifiziert zu werden. So liest man in einem Newsletter der NSA, dass an die Service Provider mehrere Millionen USD gezahlt wurden.
-
: Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin
: Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin Und schon wieder ein Grüner. Nachdem ich letztens noch recht zufällig Renate Künast traf, stand nun das jungundnaive Gespräch mit dem wahlkämpfenden Jürgen Trittin an. Der Grüne Spitzenkandidat erzählte mir, ob er der nächste Umweltminister wird, warum er keine Schulden mag, woran es in der Europolitik hapert, was wir mit unseren Freunden in Südeuropa machen, wie er es mit dem Neoliberalismus hält und wie die Banken zu bändigen sind. Außerdem reden wir darüber, weshalb die Grünen gegen so viele Verbote sind und ob sie als „Bevormunder“ gelten. Abschließend erklärt Trittin ziemlich anschaulich den NSA-Skandal, erzählt, wie die Überwachung zu stoppen ist, ob er die US-Drohnenangriffe z.B. im Jemen als Kriegsverbrechen sieht und ob auch Deutschland Kampfdrohnen braucht.
Feedback? Sharing? Yes, please.
Wer’s verpasst hat: In Folge 77 war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast bei „Jung & Naiv“.
-
: Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört
: Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen.
Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt auch Josh Levy, Internet Campaign Director der NGO Free Press, auf Boing Boing:
Die staatlichen Überwachung-Programme der NSA sind anti-demokratisch und verfassungswidrig. Sie könnten die schwersten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung sein, die wir je gesehen haben.
Das ist richtig. Er begründet es aber nur indirekt, und zwar mit Chilling Effects und Selbstzensur, wie sie bei Journalisten, E‑Mail-Anbietern und Bloggern zu sehen ist.
Die Möglichkeiten sozialer Kontrolle durch die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte gehen aber weit darüber hinaus, wie das Technik-Kollektiv Riseup in seinem Newsletter treffend beschreibt:
Viele Kommentator/innen, auch Edward Snowden selbst, haben festgestellt, dass diese Überwachungsprogramme eine existentielle Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das ist noch eine Untertreibung des Problems. Die allumfassenden Überwachungsprogramme sind nicht nur eine potentielle Bedrohung, sondern sie werden die Demokratie in ihren Grundfesten zerstören, sofern sie nicht beschränkt werden. Demokratie, auch der gegenwärtige Hauch von Demokratie, basiert auf dem Fundament der freien Assoziation, der freien Rede, und Widerspruch. Die Folge der Zwangsgewalt der Überwachung ist es, dieses Fundament zu untergraben und alles zu zerstören, worauf Demokratie basiert.
In sozialen Bewegungen gibt es die Versuchung, zu sagen, dass sich nicht wirklich etwas geändert habe. Schließlich haben Regierungen schon immer Aktivistengruppen im Visier, um sie zu überwachen und zu stören, vor allem die erfolgreichen.
Aber diese neue Überwachung ist anders. Was die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten geschaffen haben, ist die Infrastruktur für eine perfekte soziale Kontrolle. Durch die Automatisierung der Überwachungsmechanismen haben sie die Fähigkeit, mühelos und ununterbrochen die Leben aller Menschen zu überwachen. Damit haben sie ein System geschaffen mit dem noch nie da gewesenen Potenzial, zu kontrollieren, wie wir denken und wie wir uns verhalten.
Also empört euch gefälligst.
-
: Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten (Update)
Die Glasfaser-Kabel im Nahen Osten laut <a href="http://cablemap.info/">Greg's Cable Map</a> : Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten (Update) Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt.
Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) sämtliche Kommunikation über die Glasfaser-Kabel auf seinem Gebiet abhört. Das Programm „Tempora“ geht aber noch weiter, wie jetzt die britische Tageszeitung The Independent berichtet. Demnach betreibt Großbritannien im Nahem Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation aus Glasfaserkabeln und Satelliten der Region überwachen.
Alle Daten, die durch die Unterseekabel der Region gehen, werden demnach komplett in Zwischenspeicher der Geheimdienste kopiert, dort gefiltert und aufbereitet und dann an die Zentrale des GCHQ im britischen Cheltenham geleitet. Dort hat auch die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff darauf.
Dies ist ein weiterer Teil des Programms „Tempora“, dessen Ziel das „weltweite Abhören der digitalen Kommunikation“ ist. Der GCHQ darf alle Menschen außerhalb Großbritanniens oder Kommunikation mit Menschen außerhalb Großbritanniens überwachen, ohne eigene neue Anordnung. Der ehemalige Außenminister David Miliband hat die Aktion schriftlich genehmigt.
Die offiziellen Ziele der Informationsgewinnung sind die Themenfelder Terrorismus, Proliferation, Söldner und private Militär-Unternehmen sowie schwerer Finanzbetrug. Aber auch die „politischen Absichten fremder Mächte“, also klassische Spionage für allgemeine politische Zwecke, wie das Abhören von Staats- und Regierungschefs bei internationalen Gipfeln.
-
: Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet
: Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill’ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um ‚Terrorverdächtige’ handelt. So darf der GCSB nun Neuseeländer auf Verdacht abhören – benötigt dafür allerdings die Vollmacht des Premierministers und des „Commissioner of Security Warrants“. Außerdem ist das GCSB für den Schutz der Behörden und wichtiger privater Unternehmen zuständig. Außerdem kann das GCSB für die Polizei, Verteidigungsministerium oder andere Geheimdienstbehörden neuseeländische Bürger überwachen. Neuseeländer dürfen allerdings nicht überwacht werden, nur um Geheimdienstinformationen über Ausländer zu erhalten.
-
Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht
Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur etwas amerikanische Kommunikation wird wohl gefiltert.
-
: Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an
: Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an 
Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. Was auf den ersten Blick nach wenig klingt – und selbstverständlich auch nach wenig klingen soll – entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine größere Menge an Daten, als sie täglich von Google verarbeitet wird. Entscheidend jedoch bleibt: eigentlich spielt die Menge der Daten überhaupt keine Rolle.Die NSA sah sich mehr und mehr in die Defensive gedrängt und beschloss deshalb nun selbst in die Offensive zu gehen, indem sie ein Memorandum veröffentlichte. Das auf den 9. August datierte Dokument, versucht die Hintergründe und Rechtfertigungen für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA zu erklären. Auf Seite 6 des Dokuments findet sich folgende Rechnung, die belegen soll, dass die NSA ja eigentlich gar nicht so viele Daten sammelt und untersucht wie es ihr immer unterstellt wird.
-
: Online-Magazin Groklaw macht dicht: „Ich kann nicht online bleiben, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren.“
: Online-Magazin Groklaw macht dicht: „Ich kann nicht online bleiben, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren.“ Das Blog Groklaw hat mit netzpolitik.org einige Ähnlichkeiten in Aufbau und Themenspektrum, in den Jahren 2005 bis 2007 haben wir des öfteren nach drüben verwiesen. Wegen der Vollüberwachung durch Geheimdienste macht die Gründerin Pamela Jones den Blog jetzt dicht. In einem lesenswerten, emotionalen Blog-Beitrag schreibt sie:So. There we are. The foundation of Groklaw is over. I can’t do Groklaw without your input. I was never exaggerating about that when we won awards. It really was a collaborative effort, and there is now no private way, evidently, to collaborate.
I’m really sorry that it’s so. I loved doing Groklaw, and I believe we really made a significant contribution. But even that turns out to be less than we thought, or less than I hoped for, anyway. My hope was always to show you that there is beauty and safety in the rule of law, that civilization actually depends on it. How quaint.
If you have to stay on the Internet, my research indicates that the short term safety from surveillance, to the degree that is even possible, is to use a service like Kolab for email, which is located in Switzerland, and hence is under different laws than the US, laws which attempt to afford more privacy to citizens. I have now gotten for myself an email there, p.jones at mykolab.com in case anyone wishes to contact me over something really important and feels squeamish about writing to an email address on a server in the US. But both emails still work. It’s your choice.
My personal decision is to get off of the Internet to the degree it’s possible. I’m just an ordinary person. But I really know, after all my research and some serious thinking things through, that I can’t stay online personally without losing my humanness, now that I know that ensuring privacy online is impossible. I find myself unable to write. I’ve always been a private person. That’s why I never wanted to be a celebrity and why I fought hard to maintain both my privacy and yours.
Oddly, if everyone did that, leap off the Internet, the world’s economy would collapse, I suppose. I can’t really hope for that. But for me, the Internet is over.
So this is the last Groklaw article. I won’t turn on comments. Thank you for all you’ve done. I will never forget you and our work together. I hope you’ll remember me too. I’m sorry I can’t overcome these feelings, but I yam what I yam, and I tried, but I can’t.
-
: Interview: Trusted Computing stimmt Geheimdienste fröhlich
: Interview: Trusted Computing stimmt Geheimdienste fröhlich Vor einigen Jahren begann eine Diskussion um Trusted Computing und „vertrauenswürdige Chips“, die kontrollieren, was auf den Geräten passiert. Diese Diskussion gewinnt seit der Einführung von Windows 8 an Aktualität. Und dann gibt es noch den NSA-Überwachungsskandal. Wir haben den Krypotologen und Sicherheitsforscher Prof. Dr. Rüdiger Weis von der Beuth Hochschule für Technik Berlin dazu interviewt. Weis gilt als einer der Experten für Trusted Computing und vor allem interessierte uns, wie diese technologische Entwicklung im Hinblick auf die Snowden-Enthüllungen zu bewerten ist. netzpolitik.org: Microsoft betreibt mit der Einführung von Windows 8 eine grundlegende Änderung der Sicherheitsarchitektur. Was bedeutet das in Zeiten von PRISM & Co.
Rüdiger Weis: Mit dem Trusted Computing Konzept versuchen Microsoft und befreundete Firmen die Computerwelt vollständig zu ändern. In jedes elektronische Gerät soll ein Aufpasserchip namens „Trusted Computing Module“ (TPM) integriert werden, der nicht nur die Geheimdienst fröhlich stimmen dürfte. Zusammen mit den nun von Microsoft implementierten Verfahren innerhalb von Windows 8 (insbesondere Secure Boot) wird dem Nutzer weitgehend die Kontrolle über seine eigene Hardware und Software entzogen.
Es erinnert fatal an eine elektronische Fussfessel. So kann beispielsweise über das Netz angefragt, werden ob nur genehmigte Software läuft. Das Ende der persönlichen Computer und Smartphones. Es klingt wie ein Traum für ausser Kontrolle geratene Geheimdienste und repressive Staaten.
netzpolitik.org: Kann man nicht einfach ein anderes Betriebssystem starten?
-
: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?
: Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal? Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen. Wie wir bereits berichteten, wurde über die Zusammensetzung der Gruppe nichts bekannt.
Das wollten wir genauer wissen und haben bei der EU-Kommission direkt nachgefragt. Über das Portal AskTheEU.org stellten wir einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, um weitere Informationen über die gemeinsame Expertengruppe und deren Mitglieder zu erhalten. Die EU-Kommission scheint sich jedoch mit unserem Antrag schwer zu tun und stellt uns zunächst nur einen Teil der angefragten Dokumente zur Verfügung, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
-
: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?
: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen? Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das US-Beratungsunternehmen Booz jetzt unsere Bundesregierung berät:
Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“ und „Gewährleistung von Sicherheit“.
Die Bundesregierung habe im August einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Booz ist eine Abspaltung von Booz Allen Hamilton. Das Unternehmen ist wiederum gerade durch Edward Snowdens letztem Job der Öffentlichkeit etwas bekannter geworden. Da holt man sich wohl die NSA praktischerweise direkt in die kritischen Infrastrukturen und bezahlt auch noch dafür. (Wenn sie da nicht eh schon drin ist)
Update: Danke für den Kommentar. Booz Allen Hamilton hat schon 2002 bei der eGovernment-Strategie mitgearbeitet. Keine weiteren Fragen, die Debatte soll ja beendet sein.
Die Secartis AG, eine Tochter des internationalen Technologiekonzerns Giesecke & Devrient (G&D), wird in den kommenden drei Jahren für die eGovernment-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung gemeinsam mit der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton Konzepte und Lösungen erarbeiten, um Behördengänge per Mausklick sicher zu gestalten.
-
: EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden
: EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik.
Artikel 42: Gut, aber nicht genug
Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat für Justiz und Inneres am 19. Juli 2013 u.a. die Wiedereinführung des Artikels 42 in die Datenschutzverordnung vorgeschlagen.
Der Regelungsvorschlag sieht vor, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten künftig entweder den strengen Verfahren der Rechts- und Amtshilfe unterliegen oder den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen vorab genehmigt werden müssen.
Auch wir hatten mehrfach über den – unter omniösen Umständen – aus dem Kommissionsvorschlag herauslobbyierten Artikel berichtet und darauf hingewiesen, dass dieser allein eben keinen ausreichenden Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung bietet. Er muss von anderen Maßnahmen in der Verordnung sowie von solchen auf nationaler und internationaler Ebene flankiert werden. Nichtsdestotrotz ist der Vorschlag zur Wiedereinführung des Artikels 42 unterstützenswert.
Die Feigenblatt-Antwort auf die kleine Anfrage vom 26.7
Die Bundesregierung scheint zu denken, dass die EU-Datenschutzverordnung regulieren könnte, inwiefern Unternehmen Daten „(aktiv und bewusst)“ an Nachrichtendienste in einen Drittstaat übermitteln (PDF, S. 48). Das formuliert sie jedenfalls so selbstbewusst in ihrer sonst dürftigen Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.7. Nachdenklich stimmt das in zweierlei Hinsicht.
-
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus zu zeigen, hat die SPD-Bundestagsfraktion vor drei Wochen eine kleine Anfrage mit 115 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Am Dienstag wurde die Antwort verschickt, die der Abgeordnete Thomas Oppermann gestern veröffentlichte.
Geheime Antworten
Wenig überraschend sind weite Teile der Antworten ausweichend, andere sind mit den Geheimhaltungsstufen „Nur für den Dienstgebrauch“, „Vertraulich“ oder gar „Geheim“ versehen. Immer wieder finden sich Sätze wie:
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
In die Geheimschutzstelle dürfen nur Abgeordnete ohne Möglichkeit zu Kopien oder Aufzeichnungen. Angefragte Bundestags-Büros wollten netzpolitik.org auch nicht sagen, was sie dort zu Lesen bekamen. Transparenz-Offensive vom Feinsten.
-
: Innenminister Friedrich glaubt der NSA
: Innenminister Friedrich glaubt der NSA Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab er an, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden und er sehr stolz auf die deutschen Geheimdienst sei.Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.
Wie auch schon Ronald Pofalla lenkt Friedrich durch seine Rhetorik gezielt von bestimmten Aspekten ab, indem er einzig von „amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden“ spricht. Ob deutsche Geheimdienste auf deutschem Boden Grundrechtsverletzungen begehen, wäre eine viel spannendere Frage, die Friedrich aber nicht beantwortet. Ebenso verschweigt unser Innenminister, dass beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Unterseekabel anzapft und so eine Totalüberwachung des Internetverkehrs möglich wird. Sicherlich hat unser Innenminister aber schriftlich, dass der GCHQ alle Emailadressen und Internetseiten mit der Endung .de herausfiltert, wie es ja auch der BND macht, damit die deutschen Bürger geschützt werden.
-
: Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA
: Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA Während unsere Bundesregierung uns das Märchen erzählt, dass US-Geheimdienst unsere Kommunikation nicht überwachen, weil die das schriftlich erklärt hatten, kommen neue Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Die Washington Post berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der NSA, den nicht einmal US-Politikern zu Gesicht bekamen: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit finds. Und da steht drin, dass die NSA tausende Male pro Jahr US-Bürger überwacht, was bei denen einen Verfassungsbruch darstellt. Auslandsüberwachung toll, Inlandsüberwachung nicht so toll.
Die US-Amerikaner sind in die Regel ziemlich entspannt, wenn sie erfahren, dass andere Staaten und ihre Bürger von der NSA überwacht werden. Das ist Aufgabe der NSA, das ist ein Auslandsgeheimdienst und somit sind andere Staaten und ihre Bürger Freiwild (Etwas Ausnahme sind die Kooperationspartner UK & Co). Aber wehe, die NSA überwacht die eigenen Bürger. Dann ist zumindest ein Teil angepisst. Die PR-Strategie der NSA dürfte gerade sein, das selbstverständlich als harmlose menschliche Fehler aussehen zu lassen. Da gibt es z.B. den Fall, dass man aus Versehen die Kommunikation in Washington abgehört hat, aber Ägypten treffen wollte. Das sei ein Programmierfehler gewesen und man habe die Vorwahlen verwechselt. (Agypten = 20, Washington = 202). Das fand im Wahljahr 2008 statt und war sicher nur ein Zufall.
-
: Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen
: Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen In meiner wöchentlichen Kolumne bei n24 (die etwas zur Refinanzierung unserer Redaktion beiträgt), hab ich die aktuelle Strategie der Bundesregierung kommentiert, einfach mal den NSA-Überwachungsskandal beenden zu wollen: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
Langsam werde ich zwar etwas müde, mich ständig in einer Dauerschleife über unsere Bundesregierung aufzuregen, wie sie den NSA-Überwachungsskandal managed. Aber offensichtlich steckt da ja System dahinter und wir sollen ermüdet werden. […] Nicht zum ersten Mal fragte ich mich, was schlimmer ist: Eine Bundesregierung und ihre Nachrichtendienste, die nichts mitbekommen haben oder eine Bundesregierung, die uns wissentlich belügt und unsere Freiheit verschenkt?