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: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb
: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:
Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf AMS-IX verhindert (ungeachtet der Frage, wer im Moment Zugriff hat oder haben könnte):As a result, it’s hard to see how anyone in Europe can really trust AMS-IX again if it goes ahead with this proposed move to open a US office, which means it could lose a lot of its current and future business. That seems a heavy price for a European organization to pay for something that will largely benefit US companies.
Springer-Chef Mathias Döpfner, dem bei der Bundestagswahl vermutlich für weitere 4 Jahre ein Initiativrecht über Bande eingeräumt wurde, will für seine Belange gerne ein eigenes Ministerium – nach „britischem Vorbild“. Henry Steinhau hat bei irights.info die wichtigsten Zitate eingesammelt:
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: NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung
: NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung NSA und GHCQ bemühen sich wohl sehr, das Tor-Netzwerk unter Kontrolle zu bekommen. Das gelingt aber laut aktuellen Snowden-Enthüllungen im Guardian nicht so gut wie gehofft. Gezielte Attacken gegen einzelne Nutzer gehen wohl unter Umständen mit Hilfe der Ausnutzung von Sicherheitslücken (0‑day exploits) und mit einigem Aufwand, aber die gute Nachricht ist: Die Masse bleibt anonym.
But the documents suggest that the fundamental security of the Tor service remains intact. One top-secret presentation, titled ‚Tor Stinks’, states: „We will never be able to de-anonymize all Tor users all the time.“ It continues: „With manual analysis we can de-anonymize a very small fraction of Tor users,“ and says the agency has had „no success de-anonymizing a user in response“ to a specific request. Another top-secret presentation calls Tor „the king of high-secure, low-latency internet anonymity“.
Wollen wir mal hoffen, dass das Katz und Maus-Spiel zu Gunsten der Anonymität ausgeht.
Die EFF hat mal die Tor-Illustration der NSA in die Realität übersetzt:
Bei CNet wird vermutet, dass dei NSA Google-Ads und Cookies nutzt, um über Tor Nutzer zu identifizieren: NSA tracks Google ads to find Tor users.
The NSA buys ads from ad display companies like Google and seeds them around Tor’s access points. „The NSA then cookies that ad, so that every time you go to a site, the cookie identifies you. Even though your IP address changed [because of Tor], the cookies gave you away,“ he said. This is not some complicated or even an unusual trick, Grossman said. It’s how tracking ads were intended to function. „That’s the Web by design, not a hack,“ he said.
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: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen
Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor? : Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen
In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst „Schlüsselpartner“ des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA). Unbestritten ging das BSI aus der „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ hervor, die beim Bundesnachrichtendienst angesiedelt war. Im „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ (NCAZ) arbeitet die Behörde mit allen Polizeien und Geheimdiensten des Bundes zusammen, darunter auch dem Militärischen Abschirmdienst. Wie die Bundeswehr betreibt das BSI ein „Computer Emergency Response Team“ (CERT). Ziel der CERT’s, die auch auch von der Privatwirtschaft errichtet werden, ist der „verbesserte IT-Schutz“. Hierzu gehört nicht nur die „Lösung von konkreten IT-Sicherheitsvorfällen“ oder Warnungen vor Sicherheitslücken. „In Einzelfällen“ werden laut Bundesregierung auch „Penetrationstests“ vorgenommen.
Grund genug also, sich für Kooperationen des BSI auf internationalem Parkett zu interessieren. Das dachte sich auch der MdB Jan Korte, der gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Kleine Anfrage „Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre“ gestellt hatte. Die Antwort ist nun eingetrudelt. Wie üblich werden eine Reihe von Informationen aber in die Geheimschutzstelle verschoben und sind dort nur für die Angehörigen des Bundestages einsehbar. Darüber sprechen dürfen sie in der Öffentlichkeit nicht.
So erfahren wir beispielsweise nichts über weitere Treffen zwischen dem BSI und weiteren geheimdienstlichen US-Einrichtungen. Lediglich ein „Expertentreffen“ zwischen dem US-Militärgeheimdienst NSA, dem BND und dem BSI am 10. und 11. Dezember 2012 in Bonn wird bestätigt. Eine „fachliche Kontaktaufnahme“ seitens des BSI zur NSA sei auch gar nicht nötig gewesen, erklärt die Bundesregierung. Denn diese sei bereits „auf ministerieller Ebene erfolgt“. Das ist interessant, denn das BSI untersteht dem Bundesinnenministerium. Der Satz lässt sich so interpretieren, dass IM Friedrich selbst bei der NSA angeklopft hatte.
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: Freedom Not Fear 2013
: Freedom Not Fear 2013
Vom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren.Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. Er berichtete darüber, welche Lektionen wir aus den Snowden-Leaks gelernt haben und welche Bedeutung das für den Datenschutz hat. Auch der Samstag stand unter dem Einfluss des NSA-Skandals. Die Teilnehmer unternahmen einen „Forschungs-Ausflug“ in die natürliche Umgebung von NSA-Agenten und ähnlichen Vertretern. Ausgerüstet mit Aluhüten gegen Gedankenüberwachung, Kameras und Quadrocoptern führte der Spaziergang unter anderem zu den Büros von Google in Brüssel, dem EU Intelligence Analysis Centre und der Amerikanischen Botschaft. Dort wurde die friedliche Überwachungs-Safari von der Polizei beendet.
Am Montag fanden traditionell Gespräche mit Mitgliedern des Europa-Parlaments und Kommissionsvertretern statt. Diese drehten sich besonders um die bevorstehende Datenschutzreform, denn es sind nur noch wenige Tage Zeit, um die Parlamentarier für die kritischen Punkte der geplanten Verordnung zu sensibilisieren. Als Abschluss bestand die Gelegenheit, an der 4. Anhörung des LIBE-Ausschusses “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” zur US Überwachung europäischer Bürger teilzunehmen. Statements gab es unter anderem von Marc Rotenberg, Thomas Drake und Jesselyn Radack, die ein Statement von Edward Snowden für das Parlament vorlas. Den kompletten Mitschnitt kann man sich online anschauen.
Da die Themen rund um die europäische Netzpolitik mit Sicherheit nicht ausgehen werden, ist bereits die nächste Freedom Not Fear für den 26.–29. September 2014 geplant.
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: „TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung
Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt. : „TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen. Gemeint sind Beziehungen unter Personen, Objekten oder auch Vorgängen:
The [NSA] can augment the communications data with material from public, commercial and other sources, including … passenger manifests […], according to the documents. They do not indicate any restrictions on the use of such „enrichment“ data, and several former senior Obama administration officials said the agency drew on it for both Americans and foreigners […].
Passagierdaten gehören neben Telekommunikation und Finanztransaktionen zu den drei wichtigsten Vorratsdatenspeicherungen, anhand derer Sicherheitsbehörden vermeintliche Straftäter im Vorfeld ermitteln oder Risikoanalysen über erwartete Vorfälle erstellen wollen. Während die sogenannte „Advance Passenger Information“ (API) bereits seit längerem vor jedem Flug übermittelt werden müssen, fordern mehrere Länder erweiterte „Passenger Name Records“ (PNR). Sofern Airlines diese Daten nicht zur Verfügung stellen, wird eine Landeerlaubnis verweigert. Selbst für eine Überfluggenehmigung über US-Territorium ist die Offenlegung der PNR-Daten verpflichtend.
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: EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern
Ankündigung einer der LIBE-Anhörungen im September 2013 : EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern
Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft
Session II: Whistleblower und ihr rechtlicher Schutz
- Thomas Drake, Ex-NSA (Senior Executive)
- J. Kirk Wiebe, Ex-NSA (Senior Analyst)
- Annie Machon, Ex-MI5
- Jesselyn Radack, Government Accountability Project
- John Devitt, Transparency International Ireland
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: NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King
: NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King
Es gibt mal wieder einige Neuigkeiten von der NSA. Zum einen ist das neue Datenzentrum der NSA in Utah wohl schon in Betrieb. Außerdem belegt nun ein neues Dokument, dass es immer wieder zum Missbrauch der NSA Überwachungssysteme durch Mitarbeiter kam – vor allem um (Ex-)Lebenspartnerinnen nachzuspionieren. Dann gibt es zwei neue Gesetzesentwürfe, zur strikteren Kontrolle der NSA und Anwendbarkeit des Patriot Acts – jedoch nur mit dem Fokus auf US Amerikanische Kommunikation. Zu guter letzt wären da noch Muhammed Ali und Martin Luther King, Jr. – beide wurden durch die NSA schon in den 1960er Jahren überwacht. -
: NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört
: NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht „besser“ sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh gerade auf dem Weg in die USA für ein Treffen mit US Präsident Barack Obama ist. Snowdens Dokumente belegen, dass das Hauptziel der NSA die ständige Mission Indiens bei den Vereinten Nationen in Manhattan, New York war. Als zweites auf der Liste stehen zwei Gebäude der indischen Botschaft in Washington D.C.: Neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude für Wirtschaft, Diplomatie und Militär wurde auch ein Gebäude abgehört, in dem die Indian Space Research Organization (ISRO), die Visa-Stelle und das Wirtschafts- bzw. Handelsamt sind. Erst vor etwa einem Monat wurde durch Snowdens Dokumente gezeigt, dass die NSA die Botschaften der Europäischen Union und deren Gebäude bei den Vereinten Nationen in denselben Städten belauschen. Ganz konkret ist laut The Hindu davon auszugehen, dass die Festplatten-Inhalte kopiert werden konnten (Lifesaver), Bildschirminhalte konnte mitgelesen werden (Vagrant) und die Netzwerk-Kommunikation wurde überwacht (Magnetic).
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: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“
: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“ Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online.
Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht in seinen Forschungen zu Überwachung von der Prämisse aus, dass wir bereits in einer Überwachungsgesellschaft leben, i„n der Bürger zu „maschinenlesbaren technohybriden Wesen“ mutiert seien“.
Eine seiner Thesen ist, dass an der Wettrüstung beim Abbau von Grundrechten vor allem die Hersteller von Überwachungstechnologien und Geheimdienste als Auftraggeber schuld seien, deren neue Produkte ständig neue Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden und Politikern wecken würden.
„Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft.“ Gemeint sei damit, dass sämtliche der Politik vorgelegten Bedrohungsszenarien stets von Polizei und Strafverfolgern stammten, die damit neue Befugnisse zur Bekämpfung forderten. Die dafür erforderlichen technischen Set-Ups existierten wiederum bereits, nämlich als Anwendungen für die Geheimdienste. Politiker aber hätten bei Ablehnung von neuen Überwachungswünschen zu befürchten, für einen zukünftigen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden, der angeblich hätte verhindert werden können.
Das klingt leider logisch und richtig.
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: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York
: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York
Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte für US Präsident Barack Obama. Die offizielle Rede findet sich hier, die englische MP3 hier. -
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
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: Alan Rusbridger über die Aufarbeitung der Snowden-Leaks
: Alan Rusbridger über die Aufarbeitung der Snowden-Leaks Die Sendung DemocracyNow hatte heute den Chefredakteur des britischen Guardian, Alan Rusbridger, zu Besuch, und hat ihn knapp eine Stunde lang zum NSA-Überwachungsskandal und der Arbeit des Guardian bei der Aufarbeitung interviewt: Spilling the NSA’s Secrets: Guardian Editor Alan Rusbridger on the Inside Story of Snowden Leaks.
Das Gespräch gibt es auch als MP4, als MP3 und als Transcript.
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: Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei : Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Im Gegenzug wird das BfV laut heise.de technisch aufpoliert:
So soll die NSA an unseren Verfassungsschutz Werkzeuge zur Analyse des Routings zwischen Kommunikationsnetzen, zur Dekodierung von „verschleierter Übertragung“ sowie zur Dekodierung von „herstellerspezifischen Übertragungsverfahren“ übergeben haben.
Wöchentlich finden laut der Süddeutschen Zeitung Treffen mit dem NSA im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Dort versammeln sich alle deutschen Sicherheitsbehörden ungeachtet des eigentlich geltenden Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Kein Gesetz regelt diese informelle Kungelei.
Goetz und Fuchs wussten auch zu berichten, dass der BND Hilfsarbeiten für die NSA übernimmt – ähnlich stand dies schon auf netzpolitik.org. Dabei geht es um die Abhörstation in Bad Aibling, wo vermutlich die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ vorgenommen wird: Digitale Datenströme werden dort nach mehreren Tausend Suchbegriffen abgeschnüffelt.
Nach Informationen der Journalisten liefert die NSA hierfür eigene Suchkriterien. Das war der Grund für eine parlamentarische Nachfrage: Der MdB Andrej Hunko wollte wissen, inwiefern bzw. in welchem Umfang es zutrifft, dass die deutschen Geheimdienste „beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe / Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden“.
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: Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel
: Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht mehr von Google und anderen US amerikanischen Firmen abhängig zu sein. Nun folgten weitere Pläne. So hat Rousseff ein Gesetz vorgeschlagen, das Service Provider dazu zwingen würde, Daten brasilianischer Benutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Brasiliens zu speichern – Facebook speichert seine Daten momentan z.B. in den USA und Schweden. Außerdem will Rousseff mehr Internet Exchange Points errichten und Glasfaser-Kabel sowohl direkt nach Europa, als auch in alle Süd-Amerikanische Staaten legen. Ziel ist es, sich so gut wie möglich, der US amerikanischen Überwachung zu entziehen.
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: Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet
: Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet Die Sendung „Neuneinhalb“ ist ein Nachrichtenmagazin für Kinder von der ARD, das jeden Samstag Morgen kommt. In der letzten Ausgabe wurde der NSA-Überwachungsskandal erklärt: „Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet“.
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat in den vergangenen Jahren E‑Mails, Chats und Internetverbindungen von Millionen von Menschen weltweit ausspioniert und gespeichert. In Deutschland und vielen anderen Ländern sind die Menschen sauer und protestieren gegen das Vorgehen der NSA. Warum eigentlich? Johannes macht sich auf die Suche nach Antworten. Was ein Geheimdienst ist und welche Aufgaben der Bundesnachrichtendienst hat? Ob auch deutsche Geheimdienste Daten übers Netz ausspionieren?
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: NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein
: NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein Neue Dokumente belegen, dass die NSA sogenannte Zero-Day-Exploits beim französischen Sicherheitsunternehmen VUPEN einkaufte. VUPEN ist eines von wenigen Unternehmen, die aktiv nach Sicherheitslücken suchen, Exploits für die gefundene Schwachstelle produzieren und diese Exploits dann weiterverkaufen – vor allem an Regierungen und Polizei. Nach eigenen Angaben verkauft VUPEN Exploits ausschließlich an Demokratien und „vertrauenswürdige Länder“. In der Hackerszene gibt es seit langem Diskussionen darüber, ob man Exploits überhaupt verkaufen sollte – so hatte VUPEN bei uns schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Die Informationen über den Vertrag zwischen NSA und VUPEN kamen dieses Mal nicht durch Snowden, sondern eine FOI Anfrage von MuckRock zustande.
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: Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht?
: Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht? Der belgische Internet Service Provider Belgacom hatte am Montag bekanntgegeben, dass das eigene Netzwerk und die Netzwerke der Mobilfunktochter Proximus durch einen Virus auf verschiedenen Servern kompromittiert wurden. Es ist unklar, wie lange die Systeme schon abgehört werden – manche Quellen sprechen von bis zu zwei Jahren. Belgacom hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt gestellt – aufgrund der Größe und Komplexität geht diese von staatlicher Spionage aus.
Brisant ist an der Sache, dass die Europäische Union in Brüssel Großkunde bei Belgacom und Proximus ist. Außerdem wurden vor allem die Verbindungen in den Nahen Osten und Afrika abgehört (Belgacom International Carrier Services). Selbst Belgiens Premierminister Elio di Rupo stellte fest, dass es sich bei den Angriffen nicht um „Sabotage, sondern das Sammeln strategischer Informationen“ handelte.
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: NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht
: NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde. (Wenn ich Link erhalte, kopiere ich den hier noch rein). Teilweise sind die Antworten so geheim, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete darüber informiert werden können, teilweise sind die Fragen bereits früher nicht beantwortet worden und bei einem Teil redet man sich einfach raus nach dem Motto „Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht, weil wir Euch keine Dokumente geben brauchen.“ Aber der Reihe nach.
Bitte keine Details, nachher müssen wir noch Fragen beantworten
Ein Muster, was sich durch alle Antworten der Bundesregierung auf alle Fragen zielt ist, dass man zwar wusste, dass die USA abhören, aber Details dabei nicht von Interesse waren.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaltung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung keine Kenntnis.
Echelon? Gibts doch gar nicht.
Danach gefragt, ob man sich bereits früher über NSA-Aktivitäten Gedanken gemacht habe, etwa nach einer Spiegel-Titelgeschichte im Jahre 1989 antwortet man, dass man zwar einen Untersuchungsausschuss zu Echelon (aus dem Jahre 2001) „zur Kenntnis genommen“ habe, aber: „Die Existenz von Echelon wurde seitens der Staaten, die dieses System betreiben sollen, niemals eingeräumt.“
Kurzfassung: Wahrscheinlich hat die USA keinen lieben Brief geschickt und Echelon bestätigt, deswegen gibt es das auch gar nicht und man musste sich keine Gedanken darüber machen.
Konkrete Programme? Wir lesen keine Presseberichte.
Immer wieder spannend ist es, wenn die Bundesregierung nach konkreten Programmen gefragt wird:
