NSA
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: Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören
: Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel:
„Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.“ Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Behörden zu sprechen, dieses Gespräch auch stattfinden zu lassen“, sagte Friedrich zum Auftakt der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ der Koalitionsverhandlungen.
Man kann bei Friedrich natürlich nie sicher sein, ob er das „dann nehmen wir das auf“ nicht in die Richtung sagte, dass er unsere Sicherheitsbehörden zum Telefon überwachen zu Snowden schickt. Aber da hat sich der Besuch von Ströbele bei Snowden schon gelohnt. Bisher wollte Friedrich ja nichts glauben, was er irgendwo gelesen hat. Noch im August erklärte er:
Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.
und:
Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen.
Anscheinend hat Friedrich ein neues Memo erhalten, in dem drin steht, dass die bisherige Kommunikationsstrategie gescheitert ist und er was neues erzählen muss.
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: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest
: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“). Eben Moglen ist Professor an der Columbia Law School und seine Vorträge sind immer wieder inspirierend.
Das erste Video “Westward the Course of Empire” hatten wir bereits hier verbloggt. Das zweite Video mit dem Titel “Oh, Freedom” ist nun ebenfalls online. Also, schaufelt Euch eine Stunde frei und schaut Euch den Vortrag an – Video (WebM) (mp4):
Snowden and the Future – PartII: Oh, Freedom via FreedomBox Foundation.
Ich freue mich schon auf den dritten und vierten Teil, die jeweils am 13. November und 4. Dezember stattfinden.
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: Dark Mail Alliance: NGO und offenes Protokoll von Lavabit und Silent Circle für sicheres Mailen
: Dark Mail Alliance: NGO und offenes Protokoll von Lavabit und Silent Circle für sicheres Mailen Die Gründer von Lavabit und Silent Circle haben sich zusammengeschlossen und wollen ein sicheres, offenes, auf XMPP basierendes Mail-Protokoll entwickeln. Beide Unternehmen hatten ihren Mail-Dienst in den vergangenen Monaten wegen der NSA eingestellt und wurden gezwungen die privaten SSL-Schlüssel an die NSA auszuhändigen. Dark Mail soll nun einige Schwächen der bisherigen Mail-Protokolle ausmerzen. So basiert Dark Mail auf dem Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP) und verzichtet sowohl auf SMTP als auch auf SSL. Silent Circles Instant Messaging Protocol (SCIMP) kann, laut CTO Jon Callas, als „erste Alpha“ und grundlage für Dark Mail gesehen werden. Fokus des neuen, offenen Protokolls liegt auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung, Perfect Forward Secrecy und so wenig Meta-Daten, wie möglich. Da Lavabit und Silent Circle nicht nur einen Dienst, sondern vorrangig ein Protokoll entwickeln, soll es möglich sein, dass andere Mail-Anbieter das Dark Mail Protokoll bei sich implementieren. Silent Circles CEO, Mike Janke sagte, er betrachte Dark Mail als „Mail 3.0“:Our vision is three or four years from now that this will become email 3.0—the way the majority of Internet users email.
Größter Unterschied zu bisherigen Mail-Protokollen ist sicherlich, dass Mails nicht mehr über einen zentralen Mailserver versandt werden, sondern Dark Mail auf einem Peer-to-Peer System aufbaut. Außerdem wird jede Mail mit einem separaten Schlüssel versehen, wodurch – falls Mails wirklich abgefangen werden – der Angreifer jede Mail individuell entschlüsseln muss.
By operating peer-to-peer, the email messages will not reside on or pass through a central server where they can be captured, by court order or otherwise, by national intelligence agencies. By using ephemeral encryption keys (which are destroyed after use), there are no permanent encryption keys that can be subpoena’d by government. This means that while interception will still be possible, the encryption for every single email will need to be cracked individually – making dragnet surveillance effectively impossible.
Auf der kalifornischen Mail-Konferenz „Inbox Love“ gaben die Entwickler gestern erste Antworten und einen Überblick zu Dark Mail und ihrer Idee. Kommende Woche wird wohl ein Kickstarter eingerichtet werden und die Hoffnung ist, dass Mitte nächsten Jahres mit der ersten Version des Dark Mail Protokolls zu rechnen sei.
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: AT&T spürt erste Auswirkungen des Überwachungsskandals: Zunächst keine Übernahme Vodafones
: AT&T spürt erste Auswirkungen des Überwachungsskandals: Zunächst keine Übernahme Vodafones 
Schon seit dem Sommer häufen sich die Gerüchte, dass der amerikanische Telekommunikationsanbieter AT&T in den europäischen Markt einsteigen will. Im Gespräch waren bisher wohl die spanische Telefonica und die beiden britischen Anbieter EE und Vodafone – in den letzten Monaten wurde sich wohl immer stärker auf Vodafone fokussiert. Nun berichtet das Wall Street Journal jedoch, dass AT&T auf starken Widerstand stößt – vor allem wegen des Datenschutzes. AT&T ist eines der Unternehmen, die am engsten mit der NSA zusammenarbeiten. Schon 2006 hatte die Electronic Frontier Foundation gegen die Kooperation von NSA und AT&T geklagt – AT&T leitet mindestens seit 2002 Datenverkehr in ihrem Netzwerk an die NSA weiter. Vor wenigen Monaten kam dann heraus, dass AT&T jegliche Verbindungsdaten seit 1987 für die US amerikanische Drogenfahndung (DEA) abspeichert.Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass sich Bundes-Datenschutzbeauftragter Peter Schaar, Anton Hofreiter der Grünen und Regierungsmitglieder in Interviews mit dem Wall Street Journal sehr skeptisch gegenüber AT&T geäußert haben.
One would need to create transparency ahead of time so that everyone knows what the legal basis is for how AT&T treats German data. The public and the regulators have become much more attentive now that we know, and also in part suspect, how far the surveillance goes. (Peter Schaar)
Die Skepsis ist natürlich zu begrüßen. Gleichzeitig führt es zu Schmunzeln, da Vodafone selbst als „schwarzes Schaf“ bezeichnet werden kann – nicht zuletzt aufgrund der Kooperation mit dem britischen GCHQ.
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: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google
: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google 
Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das Programm, mit dem NSA und GCHQ den internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Yahoo und von Google abhören, speichern und entschlüsseln. Da diese Datenzentren über verschiedene Kontinente verteilt sind, operiert die NSA mit wesentlich größerer Freiheit, als z.B. beim Prism Programm. Das Geheimdienstgericht hat z.B. keine Aufsicht über Aktivitäten, die unter der Executive Order 12333 ausgeführt werden – wie MUSCULAR.
Durch das MUSCULAR Programm hören NSA und GCHQ den Datenverkehr direkt innerhalb des Cloud-Netzwerkes von Yahoo oder Google ab, da dieser unverschlüsselt und in eigenen Glasfaser-Netzwerken übertragen wird. Wie man in der Grafik sieht, verbinden sogenannte „Google Front-End Server“ die Google Cloud mit dem restlichen Internet. Google fing erst diesen September damit an den Cloud-Datenverkehr in den eigenen Cloud-Glasfasernetzen zu verschlüsseln. So sagte Eric Grosse, Vize-Präsident für Security-Engineering bei Google, dass es sich um ein Wettrüsten handele.It’s an arms race. We see these government agencies as among the most skilled players in this game.
Das MUSCULAR Programm sendete z.B. im Januar dieses Jahres über 181 Millionen Datensätze aus den Clouds von Google und Yahoo nach Fort Meade. „Datensatz“ kann hier alles bedeuten – Verbindungsdaten, Mail-Inhalte, Chat-Protokolle oder schlichtweg alles, was einer Person zugeordnet werden kann. All die Daten, an die die NSA nicht über Prism (und dessen Restriktionen durch FISA und Patriot Act) herankommt, werden sich anscheinend durch MUSCULAR einverleibt. So sagte auch ein ehemaliger NSA Analyst gegenüber der Washington Post, dass die NSA unzähliger Anwälte beschäftigt, um die rechtlichen Grenzen möglichst geschickt auszulegen.
Look, NSA has platoons of lawyers and their entire job is figuring out how to stay within the law and maximize collection by exploiting every loophole. It’s fair to say the rules are less restrictive under Executive Order 12333 than they are under FISA.
Letztlich zeigen die neuen Dokumente, wie aggressiv NSA und GCHQ bei der Suche nach möglichst vielen Daten vorgehen. Selbst wenn der Datenverkehr innerhalb der Clouds bisher – leider (!) – unverschlüsselt ist und Google erst jetzt auf verschlüsselten Datenverkehr umstellt, handelt es sich hier um einen Einbruch in ein privates Kommunikationsnetzwerk durch NSA und GCHQ. Alles mit der Rechtfertigung, dass man so viele Daten wie möglich braucht, um die Arbeit zu erledigen.
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: Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten
: Wer kooperiert mit der NSA? Neue Dokumente lassen umfassende Zusammenarbeit vermuten Wie die spanische Tageszeitung El Mundo berichtet, belegen neue Dokumente, dass die NSA mit einigen Staaten bei der Telekommunikationsüberwachung kooperiert. Das Dokument trägt den Titel Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners und zeigt, mit welchen anderen Staaten die USA geheimdienstliche Informationen teilt. Man wusste, dass zwischen den „Five-Eyes“ eine enge Zusammenarbeit herrscht – also Kanada, Großbritannien, Neuseeland, Australien und USA. Außerdem scheint es eine enge Kooperation zwischen USA und Schweden zu geben. Das Dokument nennt in Tier B: Focused Cooperations nun explizit weitere europäische Länder, wie z.B. Deutschland, Italien, Dänemark und Spanien aber auch Japan und Süd Korea.Insgesamt gibt es vier Level an Kooperation. Tier 1 (Comprehensive Cooperation) besteht aus den Five-Eyes. Tier 2 (Focused Cooperation) aus 19, vorwiegend europäischen, Ländern. Tier 3 (Limited Cooperation) besteht u.a. aus Frankreich, Israel, Indien und Pakistan. Tier 4 (Exceptional Cooperation) umfasst Länder, mit denen die USA nur in Ausnahmefällen kooperieren würden, da diese feindliche Interessen haben. Auf der einen Seite könnte man diese Liste als Hinweis nehmen, dass die umfassende Überwachung in Spanien und Frankreich tatsächlich – wie von Keith Alexander behauptet – durch die landeseigenen Geheimdienste ausgeübt wurde. Auf der anderen Seite ist es einfach eine weitere Liste, die sicherlich nur einen Teilaspekt beleuchtet: Vor etwa 1.5 Monaten wurden Dokumente veröffentlicht, die bestätigen, dass die USA z.B. ungefilterte Geheimdienstinformationen (Raw SIGINT) mit Israel austauscht – obwohl diese laut der aktuellen Auflistung „nur“ in Tier 3 sind. Im Juli veröffentlichte der Spiegel Unterlagen aus Snowdens Fundus, die zeigen, dass Deutschland als „Verbündeter 3. Klasse“ eingestuft wurde. Außerdem belegte Duncan Campbell vor dem EU-Ausschuss zur Massenüberwachung, dass Schweden ein wichtiger Partner der Five-Eyes sei – obwohl laut der vorliegenden Kategorisierung im selben Tier, wie Deutschland.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses weitere Puzzleteil in das ‚große Ganze’ fügen wird. Bisher legt die Liste jedoch die Vermutung nahe, dass einige der EU-Mitgliedsstaaten nicht so unwissend sind, wie sie es bisher angeben.
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: NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben
: NSA hat die heiße Kartoffel an Frankreich und Spanien zurückgegeben Kennt ihr das Spiel mit der heißen Kartoffel? Kinder laufen in einem Raum umher und haben einen Löffel mit einer heißen Kartoffel in der Hand. Nun gilt es, die Kartoffel so schnell wie möglich loszuwerden.
Das Spiel passt gut, um die NSA-Verwicklungen zu verbildlichen, nur dass hier mittlerweile mehrere Kartoffeln im Umlauf sind. Der eine versucht dem anderen das Thema zu übergeben und sich selbst aus der Rolle desjenigen zu stehlen, der aktiv in den Skandal involviert ist. Die Übergabe findet dann mit Statements wie „Davon haben wir nichts gewusst“ statt oder schlicht dadurch, auf das baldige Herannahen der nächsten Enthüllung zu warten, die eine andere Regierung, Person, Organisation oder ein anderes Unternehmen in den Fokus rückt.
Überproportional häufig landet die Kartoffel bei der NSA. Zuletzt u.a. durch die Berichte von überwachten Telefonen in Frankreich und Spanien. Das hat die NSA laut NY Times und Wall Street Journal nun wieder zurückgegeben. Denn nicht sie hätten die Bürger überwacht, sondern die europäischen Staaten selbst, und dann ihre Informationen in die USA weitergeleitet – so General Keith Alexander. Und die Dokumente, die von El Mundo und Le Monde veröffentlicht wurden und die die Zahlen enthalten, was ist mit denen?
Alles Fehlinterpretation, sagen US-Vertreter. Denn eigentlich zeigen die Zahlen nur die Datensätze, die Frankreich und Spanien selbst gesammelt haben. Und außerdem seinen die nicht im Inland gesammelt worden, sondern von primär außereuropäischen Zielpersonen, man bespitzelt ja keine eigenen Bürger…
Die große Frage beim Kartoffel-Spiel ist, wer die Kartoffel in der Hand hat, wenn die Musik ausgeht, denn derjenige hat sich verbrannt. Auch wenn sich hier der Verdacht einschleicht, dass am Ende jeder seine Brandblasen davontragen wird.
Von General Alexander und Geheimdienstdirektor James Clapper offiziell verteidigt wurde jedoch die Abhörung europäischer Regierungsvertreter. Die politischen Ansichten und Pläne der Staatsleute seien schließlich wichtige Informationen. Clapper sagte vor dem House Intelligence Committee aus:
Das ist eines der ersten Dinge, die ich in 1963 der Geheimdienstausbildung gelernt habe. Das ist eine Grundvoraussetzung.
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: NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei
Trotz Lüge im Kongress: US-Geheimdienstdirektor seit 2010 : NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei 
Der Direktor der US amerikanischen Geheimdienste James Clapper hat am Montag zehn weitere NSA Dokumente freigegeben. Die Freigabe beruht weniger auf Clappers angeblichen Bemühungen für mehr Transparenz zu sorgen, sondern sind direkt auf eine Freedom of Information Act Klage der US amerikanischen Electronic Frontier Foundation zurückzuführen. Einige der Dokumente legen weitere Interpretationen der umstrittenen Section 215 des USA PATRIOT Acts – eine Gesetzesänderung, die es US amerikanischen Geheimdiensten erlaubt umfassend und verdachtsunabhängig Telekommunikation zu überwachen. -
: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!
: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall! Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.
Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden).
Auf den jetzt nicht vollkommen aus der Luft gegriffenen Vorschlag „Sie müssten eigentlich zurücktreten“ kam ein promptes „Na, auf keinen Fall.“
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: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.org bekannt gemacht wurde…) fördern neue Einfälle.
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: Snowden-Spendenseite online
: Snowden-Spendenseite online Wikileaks und der Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF) haben nun die Seite freesnowden.is gestartet, um Spenden für Snowdens Verteidigung vor Gericht zu sammeln. Der JSPDF ist vor der Fundraising-Kampagne für Snowden, die im August auf FundRazr gestartet wurde, noch nie in Erscheinung getreten. Jedoch liegt der Julian Assange Defence Fund unter gleicher Verwaltung von Derek Rothera & Company LLP.
Was Snowden selbst dazu sagt, ist bisher nicht bekannt. Zu der Arbeit von Wikileaks hat er in der Vergangenheit jedoch erwähnt:
Wikileaks ist eine legitime Möglichkeit, journalistisch an die Öffentlichkeit zu gehen und sie editieren ihre Veröffentlichungen gründlich unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses.
Als Fun Fact am Rande sei darauf hingewiesen, dass auch mit PayPal gespendet werden kann. Irgendjemand Lust zu wetten, wie lange es dauert, bis das gesperrt wird?
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: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste
: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.
Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:
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: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant
: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter Bezug zur Onlinewelt eingebracht werden – quasi ein Update, denn bis zur Geburt des Internets in seiner heutigen Form sollte es 1976 noch circa 15 Jahre dauern.
Die ursprüngliche Formulierung, die erweitert werden soll, lautet:
Niemand sollte Gegenstand eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz werden, noch Gegenstand ungesetzlicher Angriffe auf seine Ehre und sein Ansehen.
Der Resolutionsentwurf soll bereits in der nächsten Woche dem Unterausschuss für soziale, humanitäre, kulturelle und menschenrechtliche Angelegenheiten vorgelegt und Ende November in der Generalversammlung behandelt und abgestimmt werden. Dass die Chance auf eine tatsächliche Verabschiedung groß sind, erklärt sich beinahe von selbst, von täglich neuen Nachrichten über weitere Ausspähungen durch die NSA, GCHQ und Co. haben mittlerweile alle genug.
Dennoch würde die UN-Resolution keinerlei rechtliche Verpflichtung darstellen, da sie eine Resolution der Generalversammlung wäre. Diese Beschlussart ist nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Handlungsempfehlung dar.
Im Gegensatz dazu stehen Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich verbindliche Forderungen enthalten und Sanktionen vorsehen, falls diese nicht erfüllt werden. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter Großbritannien und die USA, außerdem von neun der fünfzehn Gesamtmitglieder.
Eine Resolution kann in diesem Fall also nur eine Signalwirkung haben, wenn auch eine sehr deutliche. Aber nach all den Signalen und der öffentlichen Rüge der letzten Monate kann man daran zweifeln, ob die entsprechenden Nationen und Geheimdienste nicht sowieso vollständig resistent gegen Kritik sein mögen.
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: Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.
: Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht. Diese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen „Überwachungsskandal“ gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut die NSA Datenzentren, die Yottabytes speichern. Was wir bisher u.a. wissen: -
: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien
: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.
Gefragt wurde:
Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. Waren Sie da zu naiv? Haben Sie andere Informationen gehabt? Wie erklären Sie sich im Nachhinein Ihre eigenen Aussagen?
Ab Minute 3:50 kann man sich hier die Antwort auf diese plausiblen Fragen anhören. Naiv? Iwo!
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: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie
: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:
Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.
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: „What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“
: „What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“ 
Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem von insgesamt 35 abgehörten Regierungschefs die Rede ist, hat diese Kritik nochmals zugenommen und Frau Merkel bemerkte in ihrer Stellungnahme nonchalant: „Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht“.
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: BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“
: BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“ 
Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr. Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den Mainstream erreichte. Es antwortet Jens Teschke, Sprecher des Ministeriums, Leiter des Referats Presse:
TESCHKE: Herr […], dazu kann ich Ihnen zumindest sagen, dass wir nach wie vor im Gespräch mit den amerikanischen und auch mit den britischen Behörden sind. Wir hatten ja schon vor einiger Zeit einmal Zwischenergebnisse bekommen, nämlich dass die USA keine Industriespionage betreiben, dass es keine wechselseitige Beauftragung der Nachrichtendienste zur Ausspähung der eigenen Staatsbürger gibt und dass Inhaltsdaten nur zielgerichtet erhoben worden sind, wenn es sich um Terrorismus, Kriegswaffenkontrolle oder organisierte Kriminalität handelt. Aber wir sind, wie gesagt, nach wie vor im Gespräch.
[…] Wir befinden uns, wie gesagt, in Gesprächen. Aber wir haben teilweise erkennen können, dass etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, nicht mit Substanz anzureichern sind, und hinsichtlich anderer Themen haben wir auch herausgefunden, dass es keine massenhafte Ausspähung von unbescholtenen Bürgern gab.
Eigentlich hätte sich am Freitag die „hochrangige“ EU-US-Gruppe zur Erörterung der NSA-Affäre treffen sollen. Auf der Tagesordnung standen „EU-Ausspähungen“, also das Abhören von Einrichtungen der EU. Großbritannien hatte sich zu Beginn gewehrt, überhaupt über seine Tätigkeiten zu berichten und gefordert, dass auch die Dienste aller anderen EU-Mitgliedstaaten die Karten auf den Tisch legen. Aber es gab Entwarnung: Wegen des „government shutdown“ in den USA fiel die Sitzung aus. Laut dem Regierungssprecher sei deshalb „einiges liegen geblieben“. Das Treffen ist nun auf den 6. November verschoben.
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: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet
: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. Nicht in Vergessenheit geraten sollte auch Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: “Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des Rot-Grünen-Sommertheaters, wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist”.
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: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt uns zu der Frage, was das Ganze vorher gewesen sein mag. Kollateralschaden im Zuge der Terrorbekämpfung?
Nun werden Aufklärungsbemühungen im Außenministerium angekurbelt: Guido Westerwelle hat für heute Nachmittag den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Zuvor hatte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung in einer Pressemitteilung verkündet:
Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.
Nun, hoffen wir, dass Guido Westerwelle etwas energischer als Hans-Peter Friedrich nach Erklärungen verlangt. Und die Sache nicht gleich wieder für beendet erklärt wird. Wir werden über die Ergebnisse berichten.
