NSA
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: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)
: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update) Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt.
Stattdessen traf man sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich, Außenminister Guido Westerwelle und Thomas Oppermann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt. Wie zu erwarten gab es nach außen Verständnis auf amerikanischer Seite, mehrmaliges Betonen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und maskierende Mahnungen zu einer raschen Aufklärung der Situation. Da nichts Neues dabei war, nur ein kleiner Auszug an Zitaten aus Berichterstattung, Pressemitteilungen und -konferenz. Ähnlichkeiten zu vorherigen Äußerungen deutscher und amerikanischer Politiker wie immer rein zufällig:
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: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren
: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf fragwürdige Quellen. Das geht aus den neuen Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden hervor, die der Journalist Glenn Greenwald für die Huffington Post aufbereitet hat:
The document, provided by NSA whistleblower Edward Snowden, identifies six targets, all Muslims, as “exemplars” of how “personal vulnerabilities” can be learned through electronic surveillance, and then exploited to undermine a target’s credibility, reputation and authority.
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: NSA für Dummies
: NSA für Dummies Falls jemand einer eher unbeteiligten Person in Kürze erklären will, was der NSA-Skandal und Massenüberwachung für uns alle bedeuten, dem sei dieses kurze Video von The Guardian ans Herz gelegt, das kurz und knapp zusammenfasst, was da eigentlich vor sich geht:
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: Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall
Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie "Terrorismus" : Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts „Geheimer Krieg“ trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen. Demnach erhielten mindestens 22 Einrichtungen seit dem Jahr 2000 rund zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des Pentagon. Vertragspartner sind das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederte Behörden oder Unterabteilungen. Unter anderem habe die US-Armee an der Universität des Saarlandes die mathematische Verarbeitung von Sprachstrukturen erforschen lassen. Ähnliche Berichte hatte es bereits vor über zwei Monaten gegeben: Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT recherchierte, wie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an Sprachtechnologien für den Militärgeheimdienst NSA geforscht wird.
Laut „Geheimer Krieg“ erhielt die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität Geld zur Verbesserung militärischer Sprengstoffe, ein Fraunhofer-Institut habe an Panzerglas und an Sprengköpfen geforscht. An der Universität Marburg sei untersucht worden, wie sich Orientierungssysteme für Drohnen und „präzisionsgelenkte Munition“ verbessern ließen. In Frankfurt am Main hat die demnach US-Luftwaffe eine Untersuchung von Erdbeben im Iran in Auftrag gegeben. Unklar ist, auf welche Weise dies geschehen sein soll, vermutlich handelte es sich aber um satellitengestützte Bildverfahren. Auch an der Universität Bremen sei laut dem NDR „ein Satellitenforschungsprojekt von der amerikanischen Luftwaffe“ finanziert worden.
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: Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?
Quelle: NRC : Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit? Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.
Der Vierjahresplan, der sich liest wie ein Motivationspapier für Mitarbeiter, enthält keine konkreten, vormals unbekannten Aktionen oder Programme. Vielmehr bietet das Dokument einen Einblick in das skurrile Selbstverständnis im Streben nach Totalüberwachung. Es klingt fast nach einer Kampfansage des Überwachungsapparates, der sich selbst einredet, zu den Guten zu gehören:
Wir werden weiter danach streben, unser Wissen, unsere Leute, unsere Technologie und unsere Produkte zu verbessern. Durch Innovation und Personalisierung werden wir die technische Überwachung verbessern. Unsere Kunden und Betroffenen können sich darauf verlassen, dass wir zeitgemäße, erstklassige Produkte und Dienste liefern werden. Denn wir hören nie auf, uns zu erneuern und zu verbessern. Und wir geben niemals auf!
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: Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist
: Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist Die Sendung hr2 – Der Tag auf HR2 berichtete gestern eine Stunde lang über „Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist“.
Ausgespäht von der amerikanischen Botschaft! Ausgespäht von der britischen Botschaft! Haben die „alliierten“ Geheimdienste unsere Hauptstadt Berlin erneut in Sektoren aufgeteilt? Haben sie überhaupt je damit aufgehört? Obwohl wir doch seit mehr als 20 Jahren souverän und damit längst volljährig sind. Jetzt sollten wir uns wohl souverän dagegen wehren. Oder souverän darüber hinwegsehen. Oder souverän Gleiches mit Gleichem vergelten. Aber vielleicht müssen wir einfach nur erkennen, dass in Zeiten der Globalisierung Souveränität keinen Platz mehr hat.
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: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.
: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit. Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für die es mindestens in Ordnung ist. Jedoch glauben 48%, dass die NSA widerrechtlich in die Privatsphäre von US Bürgern eindringt. In Bezug auf ausländische Bürger empfinden dies jedoch lediglich 27%. Und zu guter letzt sind 60% der Meinung, dass Snowdens Enthüllungen die Sicherheit der USA gefährden. 52% unterstützen, dass er wegen eines Verbrechens angeklagt wird und 55% sind der Überzeugung, dass es falsch war, was er getan hat.
Letztlich zeigt dies vor allem, dass wir die Debatte weiterführen müssen und noch einen langen Weg vor uns haben.
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: NSA darf auch Briten überwachen
: NSA darf auch Briten überwachen Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um „zufällig erfasste“ Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das „pattern of life“ oder „contact chaining“ Analyse.
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: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente
: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen […] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen.
Das war gestern auf der Seite des Office of the Director of National Intelligence zu lesen, im Namen des Geheimdienstdirektors James Clapper. Anfang Oktober hatte er bereits zehn andere Dokumente auf dem Tumblr-Blog der Behörde freigegeben. Unter den jetzt zur Verfügung gestellten Dokumenten befinden sich unter anderem Stellungnahmen und Anordnungen des FISA-Gerichts, Berichte an den Kongress und Schulungsunterlagen. -
: Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre
: Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre Die Sendung „Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat gestern über „Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre“ berichtet.
Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun.
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: NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles
: NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles Der Kabarettist Volker Pispers hat in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen „Das Verrückte an der NSA“ kommentiert: „NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles“.
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: Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal
: Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten
eine spannende Debatteviel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus der überschaubaren Opposition.Für das Liveblog einfach diesen Link klicken (und natürlich ab und an neu laden).
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: Universelle Rechtfertigung leicht gemacht
: Universelle Rechtfertigung leicht gemacht „The administration has conducted a review and they have looked at different ways of conducting a netzpolitik.org fundraising campaign. The White House review concluded they could not find a workable solution that gives them the same counter-terrorism efficacy other than conducting a netzpolitik.org fundraising campaign.“
— Darren Dick, Staff Director of the House Permanent Select Committee on Intelligence, who has been briefed on the review„We’re open to consideration of a variety of possible reforms of the a netzpolitik.org fundraising campaign program so long as they don’t eliminate a netzpolitik.org fundraising campaign’s utility.“
— Robert Litt, general counsel of the Office of the Director of National Intelligence„Any limitations on the FBI’s ability to conduct a netzpolitik.org fundraising campaign would hamper its ability to track terrorists. We’d be less agile, we’d be less informed, we’d be less focused. We think that as a result, we’d be a lot less effective at preventing the attacks that the American people would want us to prevent.“
— Patrick Kelley, acting general counsel of the FBI„There have been classified instances where investigations into alleged plots have required a netzpolitik.org fundraising campaign and where it would have been too time-consuming to obtain a court order.“
— A senior intelligence official, speaking on condition of anonymityWährend in den letzten Monaten beinahe jeden Tag neue Überwachungsprogramme und ‑enthüllungen durch die Nachrichten geisterten, musste man sich langsam die Frage stellen, ob man angesichts dessen lieber verzweifeln oder sich in den Zynismus flüchten sollte.
Die Electronic Frontier Foundation hat nun anscheinend letzteres gewählt und einen Rechtfertigungs-Generator erstellt, der für jede Angelegenheit Statements von Regierungs- und Geheimdienstmitarbeitern ausspuckt. Einfach einsetzen und los gehts!
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: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist. Vor einem halben Jahr hätte dies noch keinen gestört, nach den Snowden-Enthüllungen läuten bei solchen Infos aber erstmal viele Alarmglocken. Kernfrage ist, inwiefern man einem Unternehmen, auch wenn es eine eigenständige Tochterfirma ist, noch trauen kann, wenn das Mutterunternehmen tief in den Geheimdienst-Militärischen Komplex der USA verstrickt ist.
Und was macht CSC nun für die Bundesregierung? Die Süddeutsche Zeitung listet einige Projekte auf, die durchaus auch von Interesse für die NSA sein könnte, um sich mit unseren kritischen Infrastrukturen besser auszukennen. Da ist einiges dabei, vom Staatstrojaner über unser verschlüsseltes Regierungsnetz, den ePerso und DE-Mail: Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma.
Die Firma testete dafür unter anderem den Staatstrojaner des Bundeskriminalamts und unterstützte das Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Des Weiteren erhielt die CSC Aufträge, die mit dem sogenannten Regierungsnetz zu tun haben, über das die verschlüsselte Kommunikation von Ministerien und Behörden läuft. Die CSC beriet außerdem das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes und ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist.
Die Tagesschau berichtete gestern darüber:
Die Süddeutsche Zeitung hat noch eine Liste an weiteren US-Unternehmen, die Geheimdienstaufträge in Deutschland ausführen.
Die Meldung kann man neben diese aus dem August einordnen: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?
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: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr
: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr 
Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen
- Ronald Prins, Mitgründer Fox IT
- Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation
- Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik
- Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische Unterstützung
Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene
- Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
- Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
- Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. Hack des Schengener Informationssystems)
Ab 15Uhr gibt es hier den Live-Stream und hier das Programm.
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: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen.
Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf
- die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler Kommunikation;
- Maßnahmen einzuführen, die Rechteverletzungen ein Ende setzen und Bedingungen zu schaffen, dass solche Verletzungen zukünftig verhindert werden und sicherstellen, dass nationale Gesetzgebung Menschrechte respektiert;
- ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese mit der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und internationalen Menschenrechtsinstrumenten in Einklang zu bringen;
- unabhängige nationale Kontrollmechanismen einzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Während der UN-Generalversammlung erklärte Peter Wittig, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen:
Reports about mass surveillance of private communication and the collection of personal data have alarmed people all over the world. They ask a legitimate question, is their right to privacy still protected effectively in our digital world? Today there seem to be hardly any technical limitations for accessing, storing or combining personal data. But, should everything that is technically feasible also be allowed? Where we draw the line between legitimate security interests and the individual right to privacy? And how do we ensure that human rights are effectively protected, both on line and off line?
Wittig warb weiterhin in einer kurzen Stellungnahme für Unterstützung der Resolution:
We look forward to close consultations with you on this draft resolution. I also invite all of you to co-sponsor this important resolution and thereby to send out a strong message that the international community is ready to address one of the most pressing challenges in international human rights law: protecting privacy in the digital age.
Wir hoffen natürlich, dass jetzt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Zeichen setzen und die Resolution unterzeichnen werden. Jedoch sind diese bei der Uno, wie auch im Europaparlament, nicht bindend.
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: PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung
: PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten.
96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit in Nicht-US-Ländern eingeschränkt wird.
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: Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ
: Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ 
Die bisherige Analyse eines kleinen Teils der Dokumente aus Edward Snowdens Fundus hat in den letzten Monaten einiges ans Licht gebracht. So wird es immer schwieriger – und grenzt mittlerweile schon an Naivität – zu glauben, dass im Fokus die Abwehr terroristischer Aktivitäten läge. Auch, wenn die verschiedenen Verantwortlichen dies stets beteuern.They aren’t spying programs. The oversight and compliance on these programs is greater than any other program in our government. (Gen. Keith Alexander, NSA)
[The surveillance program] can only be narrowly related to counter-terrorism, weapons proliferation, cyber hacking or attacks. (Präsident Obama)
We live in a world of terror and terrorism. I think it is right that we have well-funded, well-organised intelligence services to help keep us safe. (Premierminister David Cameron)
We only apply intrusive tools and capabilities against terrorists and others threatening national security. (Andrew Parker, MI5)
