NSA
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: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)
: USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update) Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt.
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: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren
: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf fragwürdige Quellen.
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: NSA für Dummies
: NSA für Dummies Falls jemand einer eher unbeteiligten Person in Kürze erklären will, was der NSA-Skandal und Massenüberwachung für uns alle bedeuten, dem sei dieses kurze Video von The Guardian ans Herz gelegt, das kurz und knapp zusammenfasst, was da eigentlich vor sich geht:
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: Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall
Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie "Terrorismus" : Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts „Geheimer Krieg“ trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen.
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: Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?
Quelle: NRC : Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit? Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.
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: Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist
: Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist Die Sendung hr2 – Der Tag auf HR2 berichtete gestern eine Stunde lang über „Souverän abgehört – Warum Deutschland immer noch besetzt ist“.
Ausgespäht von der amerikanischen Botschaft! Ausgespäht von der britischen Botschaft! Haben die „alliierten“ Geheimdienste unsere Hauptstadt Berlin erneut in Sektoren aufgeteilt? Haben sie überhaupt je damit aufgehört? Obwohl wir doch seit mehr als 20 Jahren souverän und damit längst volljährig sind. -
: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.
: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit. Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für die es mindestens in Ordnung ist.
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: NSA darf auch Briten überwachen
: NSA darf auch Briten überwachen Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören.
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: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente
: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen […] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen.
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: Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre
: Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre Die Sendung „Hintergrund“ auf Deutschlandfunk hat gestern über „Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre“ berichtet.
Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun. -
: NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles
: NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles Der Kabarettist Volker Pispers hat in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen „Das Verrückte an der NSA“ kommentiert: „NSA heißt für die Deutschen: Nikolaus sieht alles“.
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: Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal
: Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten eine spannende Debatte viel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus der überschaubaren Opposition.
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: Universelle Rechtfertigung leicht gemacht
: Universelle Rechtfertigung leicht gemacht „The administration has conducted a review and they have looked at different ways of conducting a netzpolitik.org fundraising campaign. The White House review concluded they could not find a workable solution that gives them the same counter-terrorism efficacy other than conducting a netzpolitik.
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: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist.
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: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr
: EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.
Session I: IT-Sicherheit der europäischen InstitutionenRonald Prins, Mitgründer Fox IT
Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation
Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik
Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische UnterstützungSession II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene
Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. -
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor
: Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen.
Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu aufdie Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler Kommunikation;
Maßnahmen einzuführen, die Rechteverletzungen ein Ende setzen und Bedingungen zu schaffen, dass solche Verletzungen zukünftig verhindert werden und sicherstellen, dass nationale Gesetzgebung Menschrechte respektiert;
ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese mit der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und internationalen Menschenrechtsinstrumenten in Einklang zu bringen;
unabhängige nationale Kontrollmechanismen einzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten. -
: PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung
: PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten.
96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit in Nicht-US-Ländern eingeschränkt wird. -
: Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ
: Die Wirtschaftsspionage durch NSA und GCHQ Die bisherige Analyse eines kleinen Teils der Dokumente aus Edward Snowdens Fundus hat in den letzten Monaten einiges ans Licht gebracht. So wird es immer schwieriger – und grenzt mittlerweile schon an Naivität – zu glauben, dass im Fokus die Abwehr terroristischer Aktivitäten läge. Auch, wenn die verschiedenen Verantwortlichen dies stets beteuern.