NSA
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: The NSA is Coming to Town
: The NSA is Coming to Town 
Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet.Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit allerlei Tricks auf die Pelle, fotografieren sie gnadenlos und kennen dabei kein Pardon und schon gar keine Privatsphäre.
Vielleicht ist das Video ja ein guter Weg, um den lieben Verwandten, die „nichts zu verbergen“ haben, das Problem allgegenwärtiger staatlicher Überwachung ein wenig näher zu bringen? Für den vollen Santa-Spaß muss man allerdings halbwegs Englisch können: Untertitel gibt’s bisher leider nicht. Aber über Youtubes (i)-Button oben rechts kann man sich den Text anzeigen lassen.
Video & Screenshot © 2013 The American Civil Liberties Union (ACLU).
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: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter
: Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter 
Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der UN-Generalversammlung große Bedeutung erlangen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass vor allem die USA im Laufe des November hinter den Kulissen für eine Überarbeitung des deutsch-brasilianischen Entwurfs gedrängt haben. Ende November wurde dann der überarbeiteten Revision zugestimmt. Diese ist jedoch deutlich schwächer. -
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.
Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.
Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.
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: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen
: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat.Ersteres ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch Satire, letzteres hätte man vor ein paar Monaten noch dafür halten können.
Der Guardian schreibt mit Bezug auf ein Exploiting Terrorist Use of Games & Virtual Environments betiteltes NSA-Dokument:
The agencies, the documents show, have built mass-collection capabilities against the Xbox Live console network, which has more than 48 million players. Real-life agents have been deployed into virtual realms, from those Orc hordes in World of Warcraft to the human avatars of Second Life. There were attempts, too, to recruit potential informants from the games’ tech-friendly users.
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: Datensauger im Netz: NSA-Skandal und die Folgen
: Datensauger im Netz: NSA-Skandal und die Folgen Die Sendung Kulturfragen im Deutschlandfunk hat mich 25 Minuten lang zum NSA-Skandal und die Folgen interviewt und das Gesprch heute ausgestrahlt: Datensauger im Netz.
Vampire der Gegenwart – Über „falsche“ Sicherheiten einer Gesellschaft zwischen Big Data und NSA-Skandal. Markus Beckedahl, Blogger und Netz-Aktivist, im Gespräch mit Karin Fischer
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.
Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:
Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.
An die Menschen in Deutschland appellieren sie:
Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.
Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.
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: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.
Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. Dass die USA sich illegal Zugang verschafft habe mache ausserdem keinen Sinn, denn sie habe ja bereits legalen Zugang. Vollkommen stringent in seiner Argumentation ist dann folgendes (im Video ab 7:28):
If we would suspend this agreement we are forcing the US to go to the SWIFT-net illegally, and this is not what we should do
Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta, denn niemand darf auf dermaßen hinterhältige Weise zum illegalen Einbruch gezwungen werden.
Die Safe-Harbour-Vereinbarung dagegen solle ausgesetzt werden (ab Min. 11:00):
We should suspend the Safe Harbour Agreement, because I think the collecting and analyzing of data in these commercial issues is much more intrusive than what the NSA is collecting.
In welcher Parallelgesellschaft muss man eigentlich leben, um zu solchen Schlüssen zu kommen?
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: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:
„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.“
Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.
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: How-To Analyze Everyone – Teil I: Basics der Handyortung
: How-To Analyze Everyone – Teil I: Basics der Handyortung Dieser Artikel soll der Start einer Reihe sein, die sich mit Methoden beschäftigt, die automatisiert Daten über uns auswerten und daraus Schlüsse ziehen. Wo halten wir uns gerade auf, mit wem sind wir unterwegs, was ist unsere Lieblingsfarbe und werden wir im nächsten Jahr in den Urlaub nach Spanien fahren? Google, NSA, Schufa und Co. versuchen, all das und noch viel mehr über uns zu erfahren. Damit wir ein bisschen mehr verstehen, wie das funktioniert, wird hier jede Woche ein anderer Aspekt aus Welt der automatischen Profilbildung beleuchtet. Mal aus Sicht der Wissenschaft, mal aus Sicht der Vermarktung, mal ganz allgemein, mal spezieller. Und wenn ihr wollt, könnt ihr mitbestimmen und mir Themen vorschlagen, die euch interessieren.
Heute beschäftigen wir uns mit den Grundlagen der Handyortung und ‑auswertung à la NSA. Erstmal recht grob, denn das Thema ist riesig. Ein technisch detaillierterer Teil wird aber (als Ausnahme schon sehr bald) folgen.
Funkzellenabfragen wie die zu den Autobränden in Friedrichshain, Handygate Dresden, Stille SMS und hochgeschätzte Zahlen dürften die NSA nur zum müden Lächeln bringen, wissen wir seit gestern. Egal wohin wir gehen – die NSA reist mit. Und sammelt rund 5 Milliarden Datensätze pro Tag.
Aber wie funktioniert das eigentlich alles?
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: Geheimdienste und Bürgerrechte
: Geheimdienste und Bürgerrechte Dieser Beitrag „Geheimdienste und Bürgerrechte“ von Thomas Stadler ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.
Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen unzählige Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten? (Auslands-)Geheimdienste sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. In der Zeit des Kalten Krieges wurde es als politische Notwendigkeit angesehen, dass sich Staaten, nicht nur wenn sie verfeindet waren, gegenseitig bespitzeln. Dieser Legitimationsansatz ist längst weggefallen. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde er durch einen anderen ersetzt, nämlich den der Terrorbekämpfung. Dass Geheimdienste daneben aber auch Wirtschaftsspionage betreiben, ist mittlerweile mehr als ein offenes Geheimnis. James R. Clapper, Director of National Intelligence, hat dies in einem offiziellen Statement eingeräumt, indem er darauf hinwies, dass Geheimdienste Informationen über ökonomische und finanzwirtschaftliche Angelegenheiten sammeln, u.a. auch um Einsichten in die Wirtschaftspolitik und das wirtschaftliche Verhalten anderer Staaten zu erlangen.
Der Tätigkeit von Geheimdiensten, egal welches Ziel sie verfolgen, liegt eine letztlich widersprüchliche Logik zu Grunde.
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: Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender
: Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender Letztes Jahr gab es von der DigiGes den Adventskalender „Die Liga der Internetschurken“. Dieses Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung einen NSA-Adventskalender gebastelt, um uns täglich unter anderem mit unterhaltsam-abschreckenden Politikerzitaten zur Spähaffäre und Anti-Überwachungs-Tipps zu erfreuen. Denn der AK Vorrat hat allen Widrigkeiten zum Trotz seinen Wunschzettel noch nicht aufgegeben:
Vielleicht wird die Adventszeit damit wirklich besinnlich und ein paar Politiker und Politikerinnen schenken uns tatsächlich etwas zu Weihnachten. Auf unserer Wunschliste stehen starke Bürgerrechte, starker Datenschutz und weniger Überwachung jedenfalls ganz oben!
Frohes Türchenöffnen euch allen!
Ein Gutes hat unsere Verspätung: Endlich darf man mal mehrere Türchen auf einmal aufmachen.
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: Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag
: Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag 
Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat: NSA tracking cellphone locations worldwide, Snowden documents show. Dabei überwacht man zentrale Knotenpunkte von mobilen Netzwerken und greift gleichzeitig auf Datenbanken zu, wo Mobilfunkprovider untereinander das Roaming von Mobilfunkgeräten managen.Das ist natürlich alles streng nach Gesetz und Recht in den USA, sagt die NSA, weil das Ziel ja die Überwachung des Auslands sei. Nicht namentlich genannte NSA-Mitarbeiter bedauern jedoch, dass beim Überwachen von ausländischen Infrastrukturen die Daten von US-Bürgern als Kollateralschäden versehentlich mitüberwacht werden. Das Ziel der massiven Funkzellenspeicherung ist es, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke zu speichern und zu analysieren.
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: Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee
: Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.
Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.
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: Was NSA Mitarbeiter zu Familie und Freunden während der Festtage sagen dürfen
: Was NSA Mitarbeiter zu Familie und Freunden während der Festtage sagen dürfen Geheimdienste überlassen nichts dem Zufall. So ist es wenig überraschend, dass die NSA allen Mitarbeitern einen Leitfaden gegeben hat, der beschreibt was und auf welche Art und Weise man mit seinen Angehörigen während den Feiertagen reden darf. Die zentralen Punkte sind natürlich, dass die NSA dem Land einen großen Dienst erweist, dass alles innerhalb enger rechtlicher Vorgaben geschieht, dass wir in einer gefährlichen Welt leben, dass sich NSA Mitarbeiter für ihr Land aufopfern und, dass sich die NSA für Transparenz und eine öffentliche Debatte einsetzt. Im Folgenden ein paar schöne Stellen.Fundamentally, NSA and partner foreign intelligence agencies work together to protect the world’s citizens from a range of threats like terrorism, weapons proliferation, and cyber attacks… We are committed to the protection of our people, our allies, and civil liberties and privacy… We encourage the American people to work with us to define the way ahead in balancing transparency and national security.
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: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage
: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage 
Wie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.
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: Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter
: Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter Der Guardian Australia berichtet heute über neue Dokumente aus Snowdens Fundus, die belegen, dass der Australische Geheimdienst ungefilterte Rohdaten mit anderen Mitgliedsstaaten der Five-Eyes bereitwillig teilt. Dies bedeutet, dass die Datensätze natürlich auch Kommunikation und Informationen über australische Bürger enthalten – hier sieht die australische Geheimdienst-Behörde kein Problem, wie auf einer Sicherheitskonferenz gesagt wurde.
DSD [Defense Signals Directorate] can share bulk, unselected, unminimised metadata as long as there is no intent to target an Australian national – unintentional collection is not viewed as a significant issue.
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: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal
: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Auf US Amerikanischer Seite waren es ranghohe Mitarbeiter des Department of Justice, Director of National Intelligence, State Department und des Department of Homeland Security.Selbsternanntes Ziel der Arbeitsgruppe war es mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US Amerikanischen Überwachung und Auswirkungen auf EU Bürger zu erfahren. Obwohl keines dieser Ziele erreicht wurde, sind die Untersuchungen der Arbeitsgruppe und der daraus resultierende Bericht doch zu begrüßen.
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig überrascht sein, dass sie auch hier zum Ergebnis kommt, dass alles super und die USA der verlässlichste und vertrauenserweckenste Vertragspartner ist, den man sich wünschen kann.
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: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen
: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit haben sich aber auch Stiftungen und Universitäten der Thematik angenommen. An dieser Stelle soll ein Überblick gegeben werden. -
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht.
Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. Das heißt, mit Unternehmen, die Datenschutzbestimmungen auf EU-Niveau besitzen, dürfen Daten ausgetauscht werden. Seit Jahren schwelt die Kritik an diesem Abkommen. Zum zehnten Geburtstag im Jahr 2010 wurde an dieser Stelle „Kündigen und neu verhandeln, um unsere Datenschutzrechte besser zu sichern“ gefordert.
