NSA

  • : GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar
    GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar

    Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt. Ich denke mal, dass die Unternehmen not amused sind über diese Neuigkeiten. Bei Slashdot hat man sich jedenfalls bereits beim GCHQ erkundigt. Und der britische Geheimdienst antwortete in einer wirklich überaus überraschenden E‑Mail: Kein Kommentar, ist aber alles legal und verhältnismäßig.

    In an emailed statement to Slashdot, the GCHQ’s Press and Media Affairs Office wrote: “We have no comment to make on this particular story.” It added:

    All GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework which ensure that our activities are authorised, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Intelligence and Security Committee.

    muppetsNa dann, gute Nacht!

    via Techdirt

    11. November 2013 4
  • : „Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“
    „Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“

    geheimer-kriegAm Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel „Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Somalia, Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

    Die 256 Seiten liefern Informationen zur US-Basis AFRICOM in Stuttgart, von wo aus Drohneneinsätze in Afrika gesteuert werden. Nachzulesen ist, wie der Dagger-Komplex in Darmstadt für die weltweite Spionage genutzt wird oder US-Behörden (ohne dazu ermächtigt zu sein) an Flughäfen Festnahmen durchführen können. Auch die Praxis der „Hauptstelle für Befragungswesen“ des Bundesnachrichtendienstes wird erklärt: Die Behörde nutzt die Tarnorganisation, um syrische oder pakistanische Asylbewerber für potentielle Drohnenziele auszuquetschen. Etwas reißerisch heißt es vom Verlag:

    Das alles und noch viel mehr geschieht nicht nur auf deutschem Boden, sondern auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden. Eines Systems, das sich öffentlicher Kontrolle entziehen will. Der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ beginnt direkt vor unseren Haustüren — und wird mit Mitteln geführt, die viele Menschen verabscheuen.

    Viele der nun gedruckten Geschichten sind nicht neu: Die beiden Autoren haben die Informationen bereits sukzessive bei ihren Arbeitgebern untergebracht. Christian Fuchs schafft als freier Reporter für den NDR bzw. Panorama und schreibt wie John Goetz in der Süddeutschen Zeitung. Zusammen haben sie in den letzten Monaten regelmäßig Scoops gelandet, die teilweise auf Dokumenten von Edward Snowden beruhen. Auch zur Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ mit dem US-Militärgeheimdienst NSA folgten Enthüllungen. Zuletzt recherchierte Goetz in Zypern zu von Großbritannien angezapften Glasfaserkabeln.

    Rowohlt nennt das „datenjournalistische Gegenspionage“:

    11. November 2013 3
  • : Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung
    Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung

    Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch mehr unsere Leben überwachen können. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste.

    Dieser Auszug beschreibt nur die Punkte Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung (Quellen-TKÜ), Ausweitung §100 auf alle Computerstraftaten und die flächendeckende Netzüberwachung an Internetknoten.

    1. Thema

    Ermittlungsinstrumente an aktuelle Herausforderungen anpassen

    2. Sachdarstellung

    a.) Mindestspeicherfrist für TK-Verbindungsdaten einführen

    Der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten ist für Strafverfolgung und Ge- fahrenabwehr unerlässlich, insbesondere
    – zur Aufklärung von Beziehungen zwischen Opfer und Tätern bei Kapitalverbrechen und organisierter Kriminalität sowie
    – zur Identifizierung des Inhabers einer IP-Adresse bei Taten im Internet.

    Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen. Die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung sieht für diese Daten Min- destspeicherfristen im Rahmen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren vor. Das BVerfG hat die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie zwar für verfassungswidrig erklärt, aber zugleich deutlich gemacht, dass eine verfassungskonforme Umsetzung möglich ist. Die Identifizierung des Inhabers einer IP-Adresse ist danach bereits bei Vergehen und qualifizierten Ordnungswidrigkeiten verfassungsrechtlich zulässig.

    10. November 2013 90
  • : Freiwillige vor: Die NSA und ihre Suche nach Nachwuchs
    Screenshot via CryptoKids
    Freiwillige vor: Die NSA und ihre Suche nach Nachwuchs

    Immer wenn Berichte über neue Abhörsoftware und ‑technologien auftauchen, drängt sich unvermeidlich eine Frage auf: Wer schreibt die eigentlich? Läuft nicht irgendetwas schief, wenn all die gut ausgebildeten Akademiker aus Mathematik, Informatik und ähnlichen Disziplinen scheinbar ohne Gewissen oder Bewusstsein zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen beitragen? Wie kommt man auf die Idee, bei der NSA arbeiten zu wollen?

    9. November 2013 17
  • : „Cyber Storm“: Deutsche Behörden, USCYBERCOM, NSA und DHS trainieren Prävention und Abwehr von „Cyberangriffen“
    Nach US-Vorbild sollen auch in der EU zivil-militärische "Cyberübungen" abgehalten werden.
    Nach US-Vorbild sollen auch in der EU zivil-militärische "Cyberübungen" abgehalten werden.
    „Cyber Storm“: Deutsche Behörden, USCYBERCOM, NSA und DHS trainieren Prävention und Abwehr von „Cyberangriffen“

    Cyberstorm_IIIWieder haben deutsche Behörden an der wohl weltweit größten „Cyberübung“ teilgenommen. So steht es auf der Webseite des US-Ministeriums für Heimatschutz (DHS). Das DHS ist für die Planung und Durchführung des Manövers verantwortlich. „Cyber Storm IV“ endet dieses Jahr. Alle zivilen und militärischen US-Sicherheitsbehörden waren mit von der Partie, darunter auch das 2010 eingerichtete „Cyber Command“ (USCYBERCOM) sowie die Geheimdienste CIA und NSA.

    Die „Cyber Storm“-Manöver werden seit 2006 abgehalten. Die erste Übung fand noch unter alleiniger Beteiligung von US-Behörden statt. 2008 versammelte „Cyberstorm II“ neben den USA auch Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Die befreundeten Staaten sind auch Mitglieder des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“, das vermutlich hinter weitgehenden, weltweiten digitalen Spähmaßnahmen steckt.

    Für die internationale Vorbereitung von „Cyberstorm“ existieren multilaterale Netzwerke. Hierzu gehört die „Arbeitsgruppe EU-USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“ sowie ein sogenanntes „EU-/US-Senior-Officials-Treffen“. An „Cyber Storm III“ nahm erstmals auch Deutschland teil, ebenfalls an Bord waren Frankreich, Ungarn, Italien, Niederlande und Schweden sowie zahlreiche mit IT-Sicherheit befassten Firmen (eine Liste aller damals Beteiligten findet sich im Abschlussbericht).

    9. November 2013
  • : Heise-Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal
    Heise-Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal

    Nach Al Jazeera und etlichen Hobbyprojekten hat jetzt auf Heise eine umfangreiche Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal gebaut. Das Ergebnis basiert auf Tiki-Toki und sieht schick aus:

    heise online Timeline – NSA-Skandal: Was bisher geschah 2013-11-08 14-30-34

    8. November 2013 2
  • : Chefs der britischen Geheimdienste im Londoner Parlament
    Chefs der britischen Geheimdienste im Londoner Parlament

    Heute ab 15:00 Uhr MEZ findet eine 90minütige Befragung der Chefs von MI5, MI6 und GCHQ vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Londoner Parlament statt, aus der wir live berichten werden. Das Programm wird vom Parlaments-TV beinahe live übertragen werden. Die Verzögerung ergibt sich, um eventuell Inhalte, die kritisch für die nationale Sicherheit sind, kurzfristig entfernen zu können. Aber selbst das ist mehr als ungewöhnlich, denn im Allgemeinen tagt das Gremium, das mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist, genau wie das deutsche PKG geheim. Mit der Übertragung will man die Relevanz einer öffentlichen und transparenten Debatte unterstreichen. Außerdem dient die Sendung sicherlich auch der Aufbesserung des eigenen Ansehens im Geheimdienstausschusses. Der ehemalige Direktor des GCHQ sagte dazu:

    Sie stehen heute nachmittag genauso im Scheinwerferlicht, wie die Befragten selbst. Sie müssen demonstrieren, dass sie die Aufsichtserfordernisse erfüllen können und das Parlament dahingehend zufriedenstellen, dass sie Arbeit leisten, die in anderen Regierungsbereichen wesentlich offener behandelt werden kann.

    Die drei Befragten sind:

    • Andrew Parker, nach 30 Jahren Mitarbeit seit April Chef des MI5. Er verteidigte den britischen Inlandsgeheimdienst während der Enthüllungen vehement und bestand darauf, dass er keinen „alldurchdringenden, unterdrückenden Sicherheitsapparat“ habe oder wolle. In seiner Antrittsrede vom Oktober wurde er nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus seien und übte scharfe Kritik an jenen, die geheime Informationen veröffentlichen:

    Solche Informationen geben den Terroristen Vorteile. Es ist das Geschenk, das sie brauchen, um sich uns zu entziehen und nach Belieben zuzuschlagen.

    • John Sawers leitet seit vier Jahren den MI6. Er ist ein ehemaliger außenpolitischer Berater Tony Blairs während des Kosovokriegs und arbeitete später vor allem an den Beziehungen Großbritanniens zu Afghanistan, Iran und Irak, bevor er 2007 britischer Vertreter in der UN wurde.
    • Iain Lobban steht dem GCHQ vor. Er verhielt sich bis jetzt sehr zurückhaltend und trat kaum mit öffentlichen Äußerungen auf. Die Selbstdarstellung des GCHQ formuliert er folgendermaßen:

    Wir sind eine Geheimorganisation. Wir können nicht alles veröffentlichen, was wir tun – das würde unsere Operationen und Fähigkeiten kompromittieren.

    Klickt auf den Beitrag, um den Live-Blog zu sehen.

    Wer nicht alles durchlesen will, die NGO Reprieve fasst die Anhörung treffend mit dem Ausdruck „damp squib“ zusammen – zu Deutsch in etwa: „Rohrkrepierer“

    7. November 2013 6
  • : Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation
    Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

    bureau Brandeis - The Dutch against PlasterkGestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter  Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger- und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst „The Dutch against Plasterk“ und kritisiert vor allem die scheinheilige öffentliche Verurteilung der NSA-Spionagetätigkeiten, während im Hintergrund Geheimdienstinformationen ausgetauscht werden.

    Jeroen van Beek, Gründer von dexlab, der unter anderem dafür bekannt wurde, dass er Sicherheitsprobleme in den RFID-Chips von Pässen entdeckt hatte, formulierte das Vorgehen der niederländischen Regierung folgendermaßen:

    Es scheint, als würden die Niederlande bei fremden Regierungen ‚Daten einkaufen gehen’, die sie hier nicht legal ermitteln können. Niemand scheint dafür zur Verantwortung gezogen werden können oder legt offen, was genau in den Niederlanden passiert. Das Gericht muss das gründlich untersuchen.

    Die Kläger werden durch die Anwaltskanzlei bureau Brandeis vertreten, die erst im August diesen Jahres gegründet wurde und die sich besonders mit der juristischen Vertretung von gesellschaftlich relevanten Fällen aus den Bereichen Copyright, Datenschutz und Medienrecht befasst. Einer der Gründer, Christiaan Alberdingk Thijm, wurde als Verteidiger der File-Sharing-Anwendung KaZaA bekannt.

     

     

    7. November 2013 12
  • : 18:30 Uhr bei Wikileaks
    18:30 Uhr bei Wikileaks

    Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen:

     

    Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah Harrison, die Snowden seit Hongkong begleitet hatte und die letzten vier Monate bei ihm war, ruft dazu auf, den Kampf gegen staatliche Überwachung und für die Transparenz innerhalb der Regierungen weiterzukämpfen.

    Snowden sei im Moment in Sicherheit, aber auch viele andere Whistleblower müssen geschützt und verteidigt werden – wie etwa Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Sie sieht Snowden als Beispiel dafür, dass man Whistleblower dazu befähigen kann, die Wahrheit zu sagen und dennoch ihre Freiheit nicht vollständig aufgeben zu müssen.

    Negativbeispiele seien jedoch zahlreich: Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum, die sich quasi im Exil befänden, Barrett Brown, der im Gefängnis sitzt, Julian Assange in Großbritannien und David Miranda, über den wir vorhin noch berichtet haben und der unter dem UK Terrorism Act festgehalten wurde. Sie verurteilt den Vorwand des „Terrorismus“, der in der heutigen Zeit zu pauschal benutzt wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

    Transparenz ist für sie das einzige Mittel, wenn die Regierungen sich verweigern, die Wahrheit zu sagen – daher sei es unerlässlich, sich für Whistleblower einzusetzen:

    Wenn ihnen ein Knebel angelegt wird, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie verfolgt werden, müssen wir ihr Schild sein. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu überbringen, ist kein Versprechen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte und wir müssen darum kämpfen, sie in der Hand zu halten.

    Mut ist ansteckend.

     

    6. November 2013 11
  • : EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim
    EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

    Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

    Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen kann man sich hier anschauen.

    Auch die EU-Kommission kündigte kurz nach den ersten Leaks an, die Überwachungsprogramme untersuchen zu wollen und rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Europaparlaments übt sich die Kommission jedoch in Intransparenz. Es gibt keine genauen Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, weder die Tagesordnung noch Berichte der Treffen wurden veröffentlicht. Daher baten wir die Kommission um Zugang zu diesen Dokumenten. Auf unseren ersten Antrag erhielten wir keine wirklich brauchbaren Informationen. Wir stellten einen zweiten Antrag – die Kommission überzog die rechtliche Frist bis wir mit einer Beschwerde beim Ombudsmann drohten. Daraufhin erhielten wir zensierte Dokumente.

    Laut Antwortschreiben (pdf) ist die von uns angeforderte Teilnehmerliste (pdf) nicht komplett zugänglich, da einige Vertreter der Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung widersprachen. Fünf Vertreter wollten nicht auf der Teilnehmerliste erscheinen – verstecken sich da vielleicht die größeren Mitgliedstaaten? Das Protokoll des ersten Treffens und die Tagesordnung des zweiten Treffens (pdf) konnte uns auch nicht übermittelt werden, denn dies, so schreibt die Kommission, würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick die internationalen Beziehungen der Europäischen Union beeinträchtigen(!!1!11).

    Releasing to the public the minutes of the meeting that took place and the agenda for the second meeting would undermine the protection of the public interest as regards international relations. Accordingly, pursuant to Article 4(1)(a), the European Commission is unable to grant access to these documents.

    Dagegen könnten wir bis zum 18.11. Einspruch einlegen – wenn ihr Argumentationsideen habt, bitte tut dies gerne in den Kommentaren.

    Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.

    6. November 2013 11
  • : Apple Transparenz Bericht: 93 Account-Anfragen im 1. Halbjahr 2013 durch deutsche Strafverfolgungsbehörden
    Apple Transparenz Bericht: 93 Account-Anfragen im 1. Halbjahr 2013 durch deutsche Strafverfolgungsbehörden

    hZQanoSNun hat auch Apple einen Transparenz-Bericht veröffentlicht. In den letzten Monaten nutzen immer mehr US amerikanische Unternehmen Transparenz-Berichte, um – gerade auch ausländische – Kunden davon zu überzeugen, dass sie weder mit der NSA willentlich kooperieren, noch „massenhaft“ Daten an diese weitergeben. So liest man in Apples aktuellem Bericht, dass von 93 Account-Anfragen durch deutsche Strafverfolgungsbehörden lediglich 5 zugestimmt und entspreche Daten weitergegeben wurden. Im Vergleich dazu sind die „Geräte-Anfragen“ (Device Requests) wesentlich höher – 2156 zu 1856. Diese werden jedoch laut Apple oft durch die Nutzer selbst gestellt.

    Device requests and account requests involve very different types of data. Many of the device requests we receive are initiated by our own customers working together with law enforcement. Device requests never include national security–related requests.

    6. November 2013 1
  • : Da überwachen, wo andere Urlaub machen: In Zypern gehen die Daten ins Netz
    Da überwachen, wo andere Urlaub machen: In Zypern gehen die Daten ins Netz

    Greg's Cable Map_1281985655168Die Süddeutsche Zeitung hat heute gemeinsam mit dem italienischen Magazin l’espresso (englisch) und griechischen Medien fehlende Details zur Telekommunikationsüberwachung von GCHQ bzw. des Five-Eyes-Netzes rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA geliefert. In dem Bericht der SZ wird neben obskuren Details wie der Verkleidung amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter als Touristen der Standort des dritten Daten-Abschnorchelpunktes des GCHQ neben dem Headquarter (Benhall) und Bude in Cornwall bekannt gegeben, den man bisher in den Snowden-Dokumenten nur unter dem Codenamen „Sounder“ kannte:

    5. November 2013 2
  • : Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin
    CC BY-NC-ND 2.0 via Flickr/Jordi Torà
    Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

    In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege.

    Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher noch keine Beachtung gefunden hat. Und dass, obwohl hier baulich nichts versteckt wurde. Frank Rieger hatte bereits nach Bekanntwerden der Botschaftsausstattung auf das Dach der Briten hingewiesen (lässt sich auch via Google Maps recht gut erkennen). Die besitzen wenig dekorative, aber interessante Dachaufbauten, die zweifellos zu eindeutigen Assoziationen führen. Siehe Radarstation Teufelsberg, die zu Zeiten des Kalten Krieges von Amerikanern und Briten zum Abhören genutzt wurde.

    5. November 2013 9
  • : Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA
    Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

    Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden. Denn, wie Herr Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben.

    5. November 2013 21
  • : Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen
    Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen

    paarmehrleutewaerengutAm 7. November gibt es nach längerer Pause eine weitere Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen rund um die Geheimdienste dieser Welt. Das Programm ist recht ambitioniert: Zwischen 9:00 und 18:30 sollen 10 Experten in vier Sessions gehört und befragt werden.

    Zu diesen Experten wird allerdings entgegen der ursprünglichen Planung kein Vertreter von Yahoo gehören. Wie die Leiterin der Abteilung für Public Policy, Tekedra N. Mawakana, dem Ausschussvorsitzenden mitteilte, mache ein Erscheinen für die Firma keinen Sinn – Mitarbeiter aus den Vereinigten Staaten mit Kenntnissen der Vorgänge würden Gefahr laufen, US-Gesetze zu brechen, und Mitarbeiter aus Europa hätten keine entsprechenden Kenntnisse:

    4. November 2013 1
  • : Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen
    CC BY-NC-ND 2.0 vie Flickr/Thomas Shahan
    Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

    Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, dass sich nicht nur Schweden in diesem Kreis bewegt, sondern es die sogenannten Nine Eyes gibt, eine weitere Untergruppe der Zusammenarbeit mit der NSA, die formal organisiert ist. Dazu gehören Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen.

    4. November 2013 5
  • : Großes DDoS-Kino am 5. November?
    Aus einer Broschüre des US-Militärs zu mehr OSINT
    Aus einer Broschüre des US-Militärs zu mehr OSINT
    Großes DDoS-Kino am 5. November?

    Der Internetauswerter „Recorded Future“ kündigt für den 5. November großangelegte DDoS-Angriffe auf US-Webseiten an. Das vom US-Geheimdienst CIA und Google gegründete Unternehmen will dies aus Sozialen Medien erfahren haben, die hierfür systematisch gescannt werden. Eine Häufung von Tweets von „Mitgliedern von Anonymous“ sei demnach für das in der Zukunft liegende, genannte Ereignis auszumachen. Plausibel würde die These auch dadurch, dass bereits für den 26. Oktober, dem internationalen Aktionstag gegen Überwachung, digitaler Aufruhr angekündigt war. Gemutmaßt wird, dass der Shutdown der NSA-Webseite am 25. Oktober auf die Proteste zurückgeht. Der US-Auslandsgeheimdienst behauptete allerdings, dass es sich um Wartungsarbeiten gehandelt habe.

    Der Fachbegriff für die Ausspähung des öffentlich zugänglichen Internet lautet „Open Source Intelligence“ (OSINT). Bekannt ist diese Auswertung persönlicher Mitteilungen etwa aus Libyen, wo die NATO aus Tweets zukünftige Ereignisse ablesen wollte. Das US-Militär hatte 2011 angekündigt, noch mehr Anstrengungen zum Aufbau von OSINT-Maßnahmen zu stecken, auch um in diesem Feld die Vorherrschaft zu behalten. Profitieren sollen nicht nur alle Teile des Militärs und deren Geheimdienste, sondern auch der „Heimatschutz“ im Innern. Im Dokument ist immer wieder die Rede von Bedrohungen durch „Extremisten“.

    „Recorded Future“ wertet nach eigenen Angaben 250.000 offen zugängliche Quellen aus, darunter Webseiten auch von Medien, Blogs und Twitter. Der kostenpflichtige Dienst versucht, daraus Prognosen für zukünftige Ereignisse zu erstellen. Die Firma erklärt aber nicht, auf welche Statistiken zugegriffen wird um die Wahrscheinlichkeit bestimmter Vorhersagen zu untermauern. Denn es wird nicht lediglich die Anzahl von Hashtags wie – im Falle des 5. November – #OpNSA oder #OpPRISM gezählt.

    3. November 2013 5
  • : Westerwelle fordert als Entschuldigung für #Merkelphone eine US-Delegation
    Westerwelle fordert als Entschuldigung für #Merkelphone eine US-Delegation

    Die Forderung des Tages kommt von unserem scheidenden Außenminister Guido Westerwelle. Bei CNN fand er wohl deutliche und kritische Worte und hatte auch gleich die passende Idee, welcher nächster Schritt bei der Aufklärung und Beseitigung des NSA-Überwachungsskandal folgen müsste:

    Schon am Donnerstagabend brachte CNN zur besten Sendezeit ein Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Handy-Affäre: „Wir können nicht ignorieren, dass dies ein Vertrauensbruch war“, betonte Westerwelle. Deshalb empfehle er der US-Regierung als Geste, eine Delegation nach Berlin und in andere europäische Hauptstädte zu schicken.

    Warum erinnert mich das nur an das hier?

    Aber die Rache erfolgte durch CNN nur einige Stunden später:

    BX_59v2CEAAeZUK

    1. November 2013 5
  • : NSA Files decoded: What the revelations mean for you.
    NSA Files decoded: What the revelations mean for you.

    Der Guardian hat mit „NSA Files decoded: What the revelations mean for you“ eine tolle journalistische Erzählung darüber vorgelegt, was die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal bedeuten.

    NSA files decoded: Edward Snowden's surveillance revelations explained | World news | theguardian.com 2013-11-01 18-31-13

    1. November 2013 1
  • : FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer
    CC-BY-SA 2.0 via Flickr/DonkeyHotey
    FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer

    Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von elf gegenüber vier Stimmen in geheimer Abstimmung bestätigt.

    Zur Einführung des Gesetzesentwurfs sagte sie wiederholt, dass am aktuellen Vorgehen nichts falsch sei, man aber mehr tun müsse, um Transparenz zu schaffen und öffentlichen Rückhalt zu den Datenschutzmaßnahmen zu bekommen. Welche Maßnahmen denn, fragt man sich da.

    Zunächst klingt alles sehr vielversprechend. In einer Zusammenfassung auf Feinsteins Webauftritt liest man:

    [Das Gesetz] verbietet die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten unter Absatz 215 des USA PATRIOT Act.

    1. November 2013 2