Überwachung

Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

bureau Brandeis - The Dutch against PlasterkGestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter  Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger– und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst „The Dutch against Plasterk“ und kritisiert vor allem die scheinheilige öffentliche Verurteilung der NSA-Spionagetätigkeiten, während im Hintergrund Geheimdienstinformationen ausgetauscht werden.


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Jeroen van Beek, Gründer von dexlab, der unter anderem dafür bekannt wurde, dass er Sicherheitsprobleme in den RFID-Chips von Pässen entdeckt hatte, formulierte das Vorgehen der niederländischen Regierung folgendermaßen:

Es scheint, als würden die Niederlande bei fremden Regierungen ‚Daten einkaufen gehen‘, die sie hier nicht legal ermitteln können. Niemand scheint dafür zur Verantwortung gezogen werden können oder legt offen, was genau in den Niederlanden passiert. Das Gericht muss das gründlich untersuchen.

Die Kläger werden durch die Anwaltskanzlei bureau Brandeis vertreten, die erst im August diesen Jahres gegründet wurde und die sich besonders mit der juristischen Vertretung von gesellschaftlich relevanten Fällen aus den Bereichen Copyright, Datenschutz und Medienrecht befasst. Einer der Gründer, Christiaan Alberdingk Thijm, wurde als Verteidiger der File-Sharing-Anwendung KaZaA bekannt.

 

 

12 Kommentare
  1. Respekt Niederlande! Gut gemacht!

    Auch unsere Regierung nimmt sich zu viel heraus.
    Es wird Zeit, dass auch Pofalla und Friedrich mal einen Klapps auf ihre Finger kriegen… bzw. viel mehr als das!

    1. Also „einen Klapps auf ihre Finger “ ist für diese zwei
      pathologischen Lügner & Dummschwätzer absolut
      unzureichend, und lange überfällig, einen so kräftigen
      tritt in den Allerwertesten, dass diese Politclowns zwei
      Wochen nicht mehr sitzen können ist die angemessene
      Wahl der Zurechtweisung für ihr Unwesen.

  2. Ja, man fragt sich, wo sind die mutigen Anwälte h i e r ?!?

    Liegt nicht mittlerweile genug Material vor, um Staatsverbrecher wie Merkel, Schröder, Steinmeier, Schäuble usw. hinter Gitter zu bringen?!?

    Es dürfte doch längst überfällig sein, unsere Demokratie vor diesen Leuten zu schützen und sie endlich dafür haftbar zu machen, dass sie unseren Solidarstaat demontiert und grundlegend unsere Verfassung wie unsere Demokratie, den Rechtsstaat unterminiert haben. Hochverrat auf ganzer Linie – und Verrat der Bürger, Ausverkauf an den Neo-Liberalismus, verbrecherische Teilnahme an Kriegen, Veruntreuung unserer Steuergelder, PRISM und NSA… Was muss noch geschehen?!?

    1. die schlafen alle, wiegen sich in sicherheit, sind so verstrickt in das system, dass sie es nicht verstehen wollen, nicht sehen wollen, oder sie sind einfach nur verrückt genug wegzusehen, dazu sind sie glaub ich alle feige und haben mit dem teufel ein bund geschlossen. mit menschenverstand ist es einfach nicht zu verstehen, wie ich finde.

  3. Hey, David, wieso nennst du campact ein „awareness zeug“?? Und wieso sagst Du: „Zieht die Merkel auf die Anklagebank..“? Tu Du’s doch. Handle selbst!

    1. haste gut gesagt, ist schlimm, wenn die leute immer sagen, redet nicht, macht was, dabei sind sie es oft, die belanglos daher reden ohne zu sehen, das wir schon am machen sind.

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