NSA

  • : Stop Watching Us: The Video
    Stop Watching Us: The Video

    StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue:

    [Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser Überwachung von amerikanischen Bürgern gezeichnet.

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    24. Oktober 2013 1
  • : Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take
    Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

    Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: „Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 Seiten Bericht schon möglich war. Ansonsten reden wir über die NSA in Frankreich, Russlands NSA-Imitation und irgendwelche sauren Pflaumen. Hier gibt es die Sendung als AAC.

    23. Oktober 2013 1
  • : Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update)
    Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update)

    Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen, wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Bindend ist die Forderung nicht, es wurde allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass das Parlament in Zukunft ähnliche Abkommen blockieren werde, wenn sich die Kommission der Forderung widersetzt.

    23. Oktober 2013 6
  • : Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht
    Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht

    Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. Anfang Juli hatten wir über die damalige Enthüllung von Le Monde berichtet:

    Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. […] Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

    Mit der NSA wird aber nicht kooperiert, die macht das alles nochmal selber. Laut „Le Monde“ (hier auch englisch) werden täglich bis zu 7 Millionen Telefondaten aufgezeichnet, Gespräche automatisiert aufgezeichnet und SMS nach Schlüsselwörtern durchkämmt.

    Nachdem sich Le Monde noch wundert, warum Frankreich angesichts der bisherigen Enthüllungen so ruhig geblieben ist, wurde diesmal wenigstens der US-Botschafter einbestellt.

    21. Oktober 2013 8
  • : Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage
    Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage

    Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer „Flatliquid“ getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón. Der Spiegel (Print) schreibt:

    Man habe erfolgreich einen zentralen Server „im mexikanischen Präsidenten-Netzwerk infiltriert, um zum ersten Mal überhaupt Zugang zum öffentlichen E‑Mail-Konto“ des Staatschefs zu erhalten, rühmten sich die Datenspione in einem als „streng geheim“ eingestuften Bericht. Die Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt und beinhalte „Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen“.

    Zuständig für diese Art der Diplomatie ist bei der NSA die TAO-Gruppe (Tailored Access Operations, genaueres hier und hier). Nach Brasilien sind damit Spitzenpolitiker der nächsten kontinentalamerikanischen Demokratie Opfer der NSA geworden.

    21. Oktober 2013 5
  • : Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal
    Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal

    Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene.

    Der UN-Zivilpakt

    Der frühere UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus Martin Scheinin setzte sich vor allem mit dem UN-Zivilpakt (englisch ICCPR) auseinander und machte deutlich, dass die bekannt gewordenen NSA-Programme klare Verstöße darstellen. In Artikel 17 des Zivilpakts heißt es (in der deutschen Übersetzung)

    (1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
    (2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

    Artikel 4(1) enthält zwar die Möglichkeit, diese Rechte einzuschränken, allerdings nur für den Fall „eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist“. Über solche Einschränkungen müssen außerdem die weiteren Vertragspartner informiert werden (Art. 4(3)). Einen Bruch des Pakts sieht Scheinin als bewiesen an, da von US-Behörden entsprechende Eingeständnisse gemacht wurden. Das Europaparlament solle eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss in Erwägung ziehen.

    15. Oktober 2013 6
  • : NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen
    NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen

    BWnO9cHCIAEYWgzKeine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten („Buddy-Lists“) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert: NSA collects millions of e‑mail address books globally.

    Laut einer zitierten NSA-Folie soll die NSA-Abteilung „Special Source Operations“ an einem einzelnen Tag im vergangenen Jahr 444,743 eMail Adressbücher von Yahoo, 105,068 von Hotmail 82,857 von Facebook, 33,697 von Gmail und 22,881 von nicht näher genannten anderen Diensten kopiert haben. Jeden Tag sollen laut der Folie 500.000 Buddylists von Instant-Messanger Diensten kopiert werden. Wer sich wundert, warum Yahoo da so groß ist: Yahoo.com hat in den USA noch einen relevanten Marktanteil und ist in aller Welt beliebt, auch unter politischen Aktivisten. (Andere Theorie bei Golem: Yahoo hat erst heute SSL angeschaltet und es sehr einfach gemacht.)

    Die Unternehmen bestreiten natürlich jede Mitarbeit. Wie wir mittlerweile wissen, dürfen sie über mögliche Kooperationen (z.B. im Rahmen von PRISM) nicht reden und müssen wahrscheinlich ihre SSL-Schlüssel an die NSA liefern, so dass diese bequem den kompletten Datenverkehr abschnorcheln kann.

    Adressbücher sind oft spannender als reine Telefon-Verbindungsdaten, welche die NSA ebenfalls heimlich speichert, weil sie zusätzlich zu Telefonnummern und Kontaktpartnern noch diverse weitere Datensätze wie Adressen enthalten.

    Wenn Ihr Euch mal gefragt habt, warum soziale Medien oftmals Eure Adressbücher sammeln wollen und wer was man mit diesen Daten noch anstellen möchte: Bingo.

    15. Oktober 2013 13
  • : Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?
    Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

    Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?

    Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier.

    Sprechen werden:

    15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus
    15:55: Bostjan ZUPANČIČ, Richter am Europäischen Gerichthof für Menschenrechte (via Videokonferenz)
    16:40: Douwe KORFF, Professor und Datenschutzexperte
    17:25: Dominique GUIBERT, Vizepräsident der „Ligue des Droits de l’Homme“ (LDH)
    17:35: Nick PICKLES, Big Brother Watch
    17:45: Constanze KURZ

    14. Oktober 2013 14
  • : Washington-Post Portrait über die EFF
    Washington-Post Portrait über die EFF

    Die Washington Post hat ein längeres POrtrait über die Electronic Frontier Foundation gemacht: Try as it might, anti-surveillance group can’t avoid Washington.

    It also can be hard to place the foundation on a familiar ideological spectrum. EFF mixes ’60s-style liberalism with optimism about the transformative power of technology, then it spikes that combination with a libertarian distrust of government. […] The foundation’s annual budget grew by 40 percent this year, to $6.9 million, to keep pace with rising donations and expanded ambitions. The staff is approaching 50 people, while the list of dues-paying members tops 24,000, officials say.

    12. Oktober 2013
  • : Eben Moglen: Snowden and the future
    Eben Moglen: Snowden and the future

    Der US-Jura-Professor Eben Moglen hatte bereits auf der re:publica 2012 in seiner Keynote erklärt, dass wir freie, offene und dezentrale Infrastrukturen brauchen, um den Umbau des Internets in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur zu bekämpfen. Ein Jahr später wurde klar, wie Recht Moglen hatte. Seinen Vortrag kann man hier sehen, er ist immer noch aktuell. Und hier ist ein Interview von der #rp12.

    An der Columbia Law School hält Eben Moglen jetzt eine vierteilige Vortragsreihe zum Thema „Snowden and the future“. Der erste Teil ist schon gehalten und als Transcript sowie diversen Audio- und Videoformaten erschienen (mkv / ogg): Part 1: Westward the course of Empire.

    We have wandered so far into the dark that we have lost who we are. Like many a tragic figure in history, Mr. Snowden went further out into the dark in the hope that he could lead us back. We had better do our best to learn from him what we can, as we watch his light vanish into the darkness.

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    2013–10–09-SnowdenAndTheFuture-Part‑I from FreedomBox Foundation on Vimeo.

    11. Oktober 2013 2
  • : European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung
    European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

    Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen Befragung zur flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste veröffentlicht. 

    Terrorismus ist eine schlechte Ausrede, um im großen Stil die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Das ist eine Erkenntnis, die auch ein Großteil (62,3%) der befragten Jugendlichen teilen. Auffällig sind dennoch die recht großen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern. In Schweden und Deutschland lehnen sogar knapp 80% den Terrorismusvorwand ab, während er in Russland noch von mehr als der Hälfte anerkannt wird. Dort scheint auch die Zufriedenheit mit den Bemühungen der Regierung am größten – wenn auch nur wenig mehr als 20% – was die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre angeht. Das mag vielleicht weniger an der Transparenz russischer Geheimdienstaktivitäten liegen als an der antiamerikanischen liegen, bei der der NSA-Skandal zur Meinungsbildung beiträgt. Denn ganz so weit scheint das Vertrauen in den eigenen Staat nicht zu reichen. Bei der Frage, wer für die Sicherheit der persönlichen Daten verantwortlich sein sollte, stimmten in Russland nur ca. 60% für die eigene Regierung, während etwa 90% der deutschen Jugendliche diese in der Verantwortung sehen. Im Durchschnitt fühlen sich auch über die Hälfte der Befragten selbst dafür zuständig, ihre Daten zu schützen.

    Etwas bedauerlich an der Umfrage ist, dass aus manchen Ländern weniger als 50 Teilnehmer verfügbar waren, sodass die Ergebnisse nicht mitaufgenommen wurden. Zum Beispiel in Großbritannien, wo es sicherlich interessant gewesen wäre, welchen Einfluss auch die Ereignisse im eigenen Land auf das Empfinden der Jugendlichen haben.

    11. Oktober 2013
  • : Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
    Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

    Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).

    Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe geschrieben

    Während das Parlament bei diesem Thema im Prinzip nur über eine Forderung abstimmen kann, ist es die EU-Kommission, die diese dem Rat vorschlagen müsste, der dann darüber entscheidet. Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings ist keine Freundin der Maßnahme. Sie erklärte zunächst, wie sie unverzüglich die Aufklärung der Vorwürfe vorangetrieben habe: Im Juli habe sie einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen geschrieben, und im September mit dem zuständigen Staatssekretär David S. Cohen telefoniert und am nächsten Tag in einem Brief gemäß Artikel 19 des Abkommens die Eröffnung einer Konsultation erbeten. Bei einem Treffen diese Woche habe Cohen wesentliche Fragen beantwortet; Anhaltspunkte für Vertragsbruch gebe es nicht, man bleibe aber weiterhin in Kontakt.

    10. Oktober 2013 5
  • : Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht
    Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

    BrennanReportDas Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen. Levinson-Waldman kommt u.a. zur Erkenntnis, dass zum einen nicht unterschieden wird, ob es sich um Daten eines Verdächtigen handelt, oder nicht – beide werden durch die Behörden gleich behandelt. Außerdem werden Daten bis zu 75 Jahre gespeichert und ausgiebig zwischen den verschiedenen Behörden und privaten Unternehmen ausgetauscht. Konkret werden fünf Maßnahmen analysiert, die dazu führen, dass Daten von US Bürgern erfasst, abgespeichert und ausgewertet werden:

    1. Suspicious Activity Reports
    2. Assessments (FBI)
    3. National Security Letters (FBI)
    4. Electronic Searches at the border (DHS untersucht alle elektronischen Geräte)
    5. NSA (siehe Snowdens Veröffentlichungen)
    8. Oktober 2013 4
  • : Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group
    Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

    Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied und früherer CIA-Direktor, begründete das gegenüber politico.com folgendermaßen:

    Ich glaube, dass es für unsere Gruppe unangemessen wäre, mit der Arbeit fortzufahren, während der Großteil der Männer und Frauen in der Geheimdienst-Communitiy zu Hause bleiben müssen. Auch wenn unsere Arbeit wichtig ist, ist sie doch nicht wichtiger – und sogar wesentlich unwichtiger – als vieles der Arbeit, die nun aufgrund des Shutdowns liegen bleibt. Sowohl innerhalb der Gemeindienst-Community als auch außerhalb.

    Ist das bloße Solidarität mit den Geheimdienst-Kollegen oder will man eigentlich gar nicht überprüfen, was die Geheimdienste können sollten? Fragwürdig ist das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder gar nicht bezahlt werden und Ausgaben verursachen würden – lediglich die Reisekosten könnten nicht mehr erstattet werden, was aber in Zeiten moderner Kommunikationsmittel kaum ein ernsthaftes Problem darstellen sollte.

    Unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob die Gruppe ihren Abschlussreport, der zum 15. Dezember vorliegen soll, anfertigen kann. Und wie viele andere Gruppen dem Shutdown noch zum Opfer fallen, nachdem auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board letzte Woche bereits seine Arbeit unterbrechen musste.

    8. Oktober 2013 1
  • : Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?
    Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?

    Es gibt dank Snowden, Greenwald und Bridi (TV Globo Reporter) neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung Brasiliens durch NSA und den kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC). Die kanadische CSEC nutzte ein Programm namens Olympia um die Verbindungsdaten (aka ‚Meta-Daten’) jeglicher Kommunikation des brasilianischen Energieministeriums abzuspeichern und Beziehungsnetzwerke zu erstellen – Kanada und USA haben sozusagen stillschweigend in Brasilien eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Warum die Verbindungsdaten aus Telefon- und Mailverkehr des Ministeriums abgespeichert und miteinander in Beziehung gesetzt wurden wird in den geheimen Präsentationen auch erklärt: Kontakte des Überwachungsziels – in diesem Fall Brasiliens Energieministerium – identifizieren.

    Die durch Kanada und USA ‚eingeführte’ Vorratsdatenspeicherung für das brasilianische Ministerium lieferte den Geheimdiensten weiterhin Erkenntnisse über die nationale Öl-Behörde, die beiden brasilianischen Energiekonzerne Petrobras und Eletrobras, die Nationale Behörde zur Mineral Gewinnung und natürlich Rousseffs Kommunikation mit dem Ministerium. Die große Frage ist nun, inwieweit Öl- und Energiekonzerne und Ministerien zur Terrorabwehr überwacht werden müssen. Wesentlich logischer scheint hier simple Wirtschaftsspionage. Dass die USA sowohl Rousseffs Kommunikation, als auch den Ölkonzern Petrobras überwacht hat, war schon seit ein paar Wochen bekannt – Rousseff hatte darauf auch entsprechend scharf auf der UN Generalversammlung reagiert. Dilma Rousseffs Reaktion auf die neuesten Enthüllungen:

    8. Oktober 2013 1
  • : Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?
    Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

    In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf den neuesten Stand der Technik gebracht, beispielsweise durch Verbesserungen der Deep Packet Inspection. Dafür wird den Gästen der Spiele auch gern überall kostenloses W‑Lan zur Verfügung gestellt.

    Sogar das US Bureau of Diplomatic Security warnt vor den Abhörmaßnahmen und empfiehlt beispielsweise, Batterien aus Mobiltelefonen zu entfernen. Aber sind die Ausmaße der bevorstehenden Überwachung wirklich eine Überraschung oder letztlich bloß eine logische Fortsetzung einer Historie an neu eingeführten „Sicherheitsmaßnahmen“, die es bisher bei allen modernen olympischen Spielen und anderen Massenveranstaltungen gab?

    8. Oktober 2013 9
  • : Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme
    Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme

    Eigentlich sollten Teile des neuen NSA-Datencenters in Utah, über das wir bereits berichtet haben, schon im Oktober des letzten Jahres in Betrieb genommen werden, dann wurde ein neuer Termin im September diesen Jahres bekanntgegeben. Doch wie es aussieht, wird sich die Eröffnung weiter verzögern. Grund dafür sind Pannen in der Elektrizitätsversorgung, die zu Spannungsüberschlägen führen. Das schmilzt Bauteile und führt zu Ausfällen im Gesamtsystem – in den letzten 13 Monaten insgesamt 10 Mal.

    8. Oktober 2013 21
  • : Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
    Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.

    Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen „terroristische Netzwerke“ vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.

    Nach „sorgfältiger Abwägung“ ist die Bundesregierung zu „der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.“

    8. Oktober 2013 14
  • : Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group
    Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group

    480px-Office_of_the_Director_of_National_Intelligence_Seal_(USA)47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‚Review Group’ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann sollte zumindest einer aus der Gruppe den nötigen technischen Sachverstand haben. Dem ist leider nicht so. Die NSA Review Group setzt sich aus folgenden Leuten zusammen:

    7. Oktober 2013 1
  • : Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
    Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

    In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:

    1. Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
    2. Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
    3. Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?

    Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.

    7. Oktober 2013 7